Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
legen immer einen Schwerpunkt auf Asylsuchende, die geringe Aussicht auf Schutz in der Europäischen Union haben. Diese werden zukünftig ein rechtssicheres Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Falle einer Ablehnung von dort aus zurückkehren müssen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
umfassende Reform des GEAS stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten zum Asylmanagement beitragen und somit eine gerechtere Verteilung innerhalb der Europäischen Union stattfinden kann
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
indem wir die Tür für die Extremisten öffnen. Wir brauchen Koalitionen in der Mitte, sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union, wenn wir unseren Kontinent gegen die Feinde der Demokratie verteidigen wollen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
dass Umwelt- und Klimaschutz in der Europäischen Union nur gemeinsam wirklich erfolgreich sein kann
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
Deutschland, Frankreich und die Europäische Union haben im April 2024, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges, eine internationale humanitäre Konferenz ausgerichtet. Dort wurden mehr als 2 Milliarden Euro für den Sudan und die Nachbarländer zugesagt. Von dieser Konferenz ging ein sehr klares Signal
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Seit 35 Jahren leisten deutsche Polizei- und Zollbeamte bei internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe sowie bei bilateralen Polizeiprojekten in zahlreichen Ländern (VN: Kosovo, Sudan, Mali abgezogen, Somalia; EU: Somalia, Rafah, palästinensische Polizei, Niger
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
deutschen Polizistinnen und Polizisten leisten ihren wichtigen Beitrag nicht nur in unserem Land, sondern auf der ganzen Welt. Bei Missionen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen sind deutsche Polizistinnen und Polizisten in Krisengebieten im Einsatz. Sie sorgen für Sicherheit, sie bilden die Sicherheitskräfte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
deutsche Beteiligung an der EU-Mission Aspides haben wir hier im Deutschen Bundestag im Februar dieses Jahres beschlossen. Es ist der Europäischen Union gelungen, in sehr kurzer Zeit eine gemeinsame Marinemission auf die Beine zu stellen und damit auf die Angriffe der Huthis zu reagieren
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haben gerade das Thema Binnengrenzkontrollen angesprochen. Diese Binnenkontrollen innerhalb der Europäischen Union, an der deutschen Grenze finden aber auf deutschem Territorium statt und nicht direkt an der Grenze. Das heißt, wenn einer rüberkommt und hier in Deutschland „Asyl!“ sagt, dann ist er im Land
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Städtepartnerschaft geworden. Fast alle der Flüchtlinge sind wieder in Gradačac. Warum? Weil es uns damals mithilfe der Europäischen Union gelungen ist, ihnen Sicherheit und eine Perspektive zu geben
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Sicherheitsrates war zuerst die NATO und anschließend die Europäische Union für Friedenssicherung und Stabilisierung verantwortlich
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen. Die internationale Gemeinschaft muss Provokationen entgegentreten und jede Eskalation entschlossen eindämmen. Insbesondere die Europäische Union muss hier Flagge zeigen und sich weiterhin für den Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Westbalkan einsetzen. Aus diesem Grund
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
liegt in der Verantwortung der Europäischen Union und auch Deutschlands, den Frieden und die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Westbalkan, zu wahren. Die Bundeswehr leistet dazu einen hochangesehenen Beitrag. Den Soldaten und Soldatinnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihren Einsatz bei dieser Mission
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Europäische Union hat erkannt, dass die Zunahme der Wolfspopulation zu großen Akzeptanzproblemen führt. Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres auf Basis der aktuellen Daten zur Zunahme der Population in den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
berechtigte Frage, warum während der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, also in den letzten fünf Jahren, die Europäische Union nicht bereits aktiver in Bezug auf die Thematik des Umgangs mit Wölfen tätig geworden
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
führen. Denn genau diesen Frieden und diese Koexistenz irgendwann tatsächlich zu erreichen, ist das ureigene Interesse Deutschlands, der NATO und der Europäischen Union. Es ist der Grund, warum wir seit nunmehr 25 Jahren diesen Bundeswehreinsatz fortschreiben
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Polen, 33 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und 20 Jahre nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union ist ein richtiger und auch notwendiger Zeitpunkt, um sich noch einmal grundlegend zum deutsch-polnischen Verhältnis und seiner Bedeutung zu äußern
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Bewerbung haben wir ganz zielgerichtet die Sichtweise der mittel- und osteuropäischen Staaten auf die Europäische Union, ihre Wünsche und Ziele formuliert und wollen die Kultur in Mittel- und Osteuropa sichtbar machen. Gestern konnte ich mir das vor Ort in Chemnitz anschauen und habe gesehen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
osteuropäischen Länder ernst nehmen, sie in unsere Diskussion miteinbeziehen, sie auch zum Teil zu unserer eigenen Position machen, damit die Europäische Union eine gute Zukunft hat. Dziękuję bardzo für so viel an Gemeinsamkeit, für so viel an positiver Energie! Lassen Sie uns gemeinsam weiter dafür
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
daran arbeiten, dass die Beziehungen noch enger werden! Je enger die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind, umso stärker wird unsere Europäische Union sein und umso besser werden die Menschen in Deutschland und in Polen leben. Herzlichen Dank, liebe Senatorinnen und Senatoren, dass