Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollegen! Die europäische Idee befindet sich dieser Tage in einer Krise. Gerade deswegen muss es in unser aller Interesse liegen, die Europäische Union zu erweitern. Es ist daher richtig, dass Bosnien-Herzegowina 2022 Beitrittskandidat geworden ist. Wir müssen alle an einer schnellen europäischen Integration arbeiten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
passen unsere Antworten sogar zusammen; denn die Frage der Energiesouveränität von Europa ist gleichzeitig auch eine Frage der Souveränität und Unabhängigkeit von den Fossilen. Diese Frage müssen auch Sie als Union beantworten … diesem Thema habe ich von Ihnen in Ihrer Rede nichts gehört, Herr Merz. Jetzt ist die Zeit, um gemeinsam in der Europäischen Union zu investieren in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt ist die Zeit, zu investieren in eine Wasserstoffwirtschaft, die Ernst damit macht, dass
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Austausch mit den europäischen Parlamentariern. Der Rechtsrahmen wird aktiv von uns mitgestaltet, und zwar so, dass für unser Land und die Europäische Union der bestmögliche Nutzen für Forschung, Innovation und Wettbewerb dabei herauskommt, gemäß unseren Werten und den Bürgerrechten. Denn gerade Letzteres steht – gerade
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gutes Deutschland. – Wir wollen ein Europa gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Europa. – Wir als Union und als SPD werden Deutschland jedenfalls nicht den Populisten, nicht den Radikalen, nicht den Extremisten überlassen, sondern wir werden die Mitte stärken
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Natürlich muss man auch bei einer solchen Regierungserklärung – an einem solchen Tag, vor zwei wichtigen Gipfeln – darüber reden, was in der Europäischen Union nicht klappt oder wo es Missstände gibt. Ich fange mal an. Es gibt keinen Skandal der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Es gibt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
fairen und ausgewogenen europäischen Verteilsystem beteiligen, ist daher eine Voraussetzung. Wir müssen jedoch anerkennen, dass solche Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktuell nicht vorhanden sind
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber noch lange keine korrespondierende Ermächtigung der Europäischen Union, dies im Wege einer Verordnung zu regeln
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 98: Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, …
Europäische Union verfügt über starke Instrumente, um faire Bedingungen wiederherzustellen. Genau diese wollen wir konsequent angewendet und zielgenau ergänzt wissen. Europäische Handelsschutzinstrumente, vor allem „safeguard measures“ im Bereich Stahl, wollen wir entschlossen zur Geltung bringen. Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen in weiteren Produktgruppen müssen frühzeitig adressiert werden
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, was wäre es für ein Signal, wenn wir uns als größtes Land der Europäischen Union davon zurückziehen würden? Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer Nachbarschaft Frieden und Stabilität herrschen; denn europäische Sicherheit ist nur denkbar mit Stabilität
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Diesem Brief, der Bürokratierückbau zum Inhalt hatte, haben sich spontan 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angeschlossen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
müssen als Europäer es sein. Wir müssen mit unseren Freunden, auch auf dem Balkan, vernünftig darüber reden, wie sie der Europäischen Union beitreten können. Ich glaube, das ist einer der ganz entscheidenden Punkte
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
diesem Hohen Hause sind EU-Jünger –: 25 bis 30 Prozent der Einnahmen aus dem ETS-Handel sollen in Zukunft an die Europäische Union fließen, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihr Plan. Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
diesem Gesetz machen wir jetzt auch noch was Gutes für den Tourismus in der Europäischen Union. Die Tourismusbranche unterstützt das Gesetz ausdrücklich. Sie begrüßt die Transparenz, insbesondere auch den einheitlichen Datenaustausch. Es ist eine europäische Regelung, über die die betroffenen Branchen sagen: Es ist sinnvoll
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Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wenn Sie sich auf Kosten der EU bei Trump anbiedern, verraten Sie damit die Idee der Europäischen Union. Und wofür? Für einen Platz am Katzentisch. Denn nichts fürchten Trump, Putin und Co mehr als ein vereinigtes Europa. Also, wenn es je ein gutes Argument für
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nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. Freiheit und Sicherheit für Deutschland gibt es für uns nur wegen unserer festen Verankerung im Westen und in Europa. Das sichert unseren Frieden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
durch ein Europäer. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor wenigen Monaten hier gesagt, Donald Tusk werde Polen zurück ins Herz der Europäischen Union führen. Jetzt ist es genau dieser Donald Tusk, der Maßnahmen in Betracht zieht, die das Asylsystem deutlich verändern werden. Er hat nämlich klargemacht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Aber die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag, für uns in Deutschland, dem größten Land der Europäischen Union, ist doch: Beantworten wir diese Fragen in einem nationalen Alleingang, oder machen wir das in Absprache mit anderen europäischen Partnern
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 24: Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniore…
Denn was sehen wir denn in den Ländern, wie zum Beispiel die Haushaltstricks in Schleswig-Holstein? Was sehen wir in der Europäischen Union, wo Ursula von der Leyen geradezu versucht, jeden Versuch wirtschaftlicher Aktivität wegzuregulieren und runterzumachen? Ja, auch die Union braucht eine Wirtschaftswende. Bitte
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Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag. Ich denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder