Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben mit dem großen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im letzten Jahr wichtige zusätzliche Maßnahmen zur Versorgungsverbesserung ergriffen. Auch das war dringend notwendig, insbesondere für den Bereich der pflegenden Angehörigen. 2024 gab es eine Anhebung der Pauschalen um 5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 werden sie noch
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haben mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits auf den Weg gebracht und die Bedingungen im Arbeitsfeld Pflege verbessert. Wir haben die Gehälter in der Pflege erhöht und durch verschiedene weitere Maßnahmen die Attraktivität des Pflegeberufs gestärkt
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keine unterstützenden Angebote vor Ort mehr finden. Wir müssen sie finanziell und vor Ort unterstützen. Wir haben das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hier verabschiedet. Aber wir wissen auch, dass es nicht reicht. Wir brauchen Rentenansprüche für pflegende Angehörige, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir brauchen Familienpflegezeit
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Schon die Bezeichnung Ihres mageren Entlastungsgesetzes ist irreführend. Sie sprechen hier vom „BEG IV“ und wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
pflegende Angehörige zu entlasten. Die Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes und weitere gesetzliche Änderungen zeigen, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Situation zu verbessern
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
haben auch recht, wenn Sie sagen, dass das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag im letzten Jahr verabschiedet hat, zwar in die richtige Richtung weist, aber gerade in der ambulanten Versorgung noch viel Luft nach oben
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Weil Sie jetzt gerade dazwischenrufen: Ich möchte noch mal kurz darauf hinweisen, dass wir im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz die Möglichkeit, zehn Tage aus der Arbeit auszusteigen, statt vorher einmalig auf einmal pro Jahr erweitert haben. Auch damit unterstützten wir pflegende Angehörige, die berufstätig sind
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
auch zu erwarten. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Entlastungsbudgets, das über die Maßnahmen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hinausgeht. Die Vorschläge, was das heißen soll, fehlen dann völlig; also es kommt gar keine Empfehlung, was es sein könnte
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
einfach diese Forderung noch mit Leben! Das würde uns, glaube ich, allen helfen. Denn als Bundestag haben wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz das Entlastungsbudget eingeführt, das ab 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Das ermöglicht die Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Pflegende Angehörige können
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Auch hier braucht es offensichtlich eine Auffrischung Ihres Gedächtnisses. Denn mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – ein langes Wort, aber ich sage es gerne noch zehnmal; vielleicht lesen Sie sich das Ganze noch mal in Ruhe durch – haben wir nämlich schon für eine Flexibilisierung gesorgt
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Koalition haben bereits im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz einiges für diese Menschen auf den Weg gebracht. Wir haben das Pflegegeld erhöht. Wir haben das Entlastungsbudget eingeführt, damit Verhinderungs- und Kurzzeitpflege besser, unbürokratisch und flexibel in Anspruch genommen werden können. Wir haben das Entlastungsbudget dahin gehend gestärkt
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
allen Bundesländern wird dieses wichtige Instrument genutzt. Kassen bieten Pflegepräventionskurse an, um pflegende Angehörige zu entlasten. Und zuletzt: Im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir den Zugang zu Rehabilitation und medizinischer Vorsorge für pflegende Angehörige weiter gestärkt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
MoPeG im Steuerrecht offensichtlich übersehen hat, vor. Zudem beschließen wir die Zinsschranke, nehmen die Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vom Juni dieses Jahres vor. Das sind alles Dinge, die noch in diesem Jahr passieren müssen. Sie ersetzen aber nicht das Wachstumschancengesetz
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
haben wir hier im Plenum schon oft festgestellt, auch heute wieder. Passiert ist aber bisher wenig. Im Mai wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen, das jedoch keine Reform war, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren. Nun also, nach zwei Jahren Ampelarbeit, ein weiteres Gesetz
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Nein. – Und auch in der Pflege, beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, haben Sie die Chance vertan, die Situation der Menschen zu verbessern. Sie haben die Chance vertan, die Pflege zu stärken und auch Einsparungen zu generieren. Man kann nämlich stationäre Pflege verhindern, wenn man die Angehörigen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Laumann hingewiesen –, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz deutlich gemacht hat, dass sie über das bestehende und heute zur Diskussion stehende Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz hinaus weiterhin die Notwendigkeit sieht, sowohl auf der Ebene der Finanzierung als auch auf der Ebene von konkreten Regelungen anzusetzen. Das heißt
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
trotzdem noch einmal ein Stück weit auf die Finanzierungssituation setzen. Das liegt in der Natur der Sache. Das Gesetz heißt Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Damit wird ein Anspruch formuliert, den das Gesetz nicht einhalten kann
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Einrichtungen und auch die Länder und Kommunen – in den kommenden Jahren weiterhin vor sehr großen Herausforderungen stellen. Deshalb wird das Pflegeunterstützungs- und - entlastungsgesetz nicht das letzte Wort sein. Neben der Umsetzung weiterer Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag werden wir im kommenden Jahr Vorschläge machen