Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Erstens. Der amtierende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Castellucci, meinte nämlich in der Sitzung, dass es ja zu wenig Einbürgerungen gäbe und deswegen stünde es im Interesse der Ampel, mit diesem Gesetzentwurf die Anzahl der Einbürgerungen zu erhöhen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
ermöglichen Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Und wir setzen Anreize für gute Integration: Dann soll die Einbürgerung nach fünf statt bisher nach acht Jahren stattfinden – ich will es noch einmal betonen und hoffe, die CDU hört an der Stelle auch zu –, wie es auch in unseren Partnerländern
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
auch nicht so, Frau Faeser, dass das Thema Einbürgerung das Thema Nummer eins bei den High Potentials wäre, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Eine Untersuchung der OECD im Auftrag Ihres Bundesarbeitsministers aus dem Jahr 2022 listet die Hauptwünsche der High Potentials auf: schnelle … Visaerteilung, möglichst sofortiger Familiennachzug, Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung sowie Digitalisierung. Das Thema Einbürgerung taucht im Ranking noch nicht einmal auf, Frau Ministerin
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
zweite überfällige Punkt unseres Gesetzentwurfes: Wir werden die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Und auch hier sagen wir Grüne: Endlich! Und wir werden endlich die Einbürgerung unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen. Auch dies ist ein Meilenstein
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf bei Einbürgerungen nicht zu Ungerechtigkeiten kommen. Die Reform – das wird auch gerade vor dem Parlament kundgetan – darf nicht gegen gleichheitsrechtliche Prinzipien verstoßen, zum Beispiel indem sie vor allem Frauen bei der Einbürgerung schlechterstellt. Auch diese Menschen haben
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
denn die richtigen Experten dürfen bei Ihnen ja nicht sprechen – gerne entlarven. Einbürgerung ist nicht die Belohnung für eine erfolgreiche Integration. Einbürgerung und ein damit einhergehendes Zugehörigkeitsgefühl sind – im Gegenteil – ein Katalysator für gelungene Integration. Mehrstaatigkeit ist ein Antrieb, ein Motor für Integration
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
einen, was die Anzahl der Einbürgerungen angeht. Schreiben Sie vielleicht mal mit! Sie könnten „Anzahl Einbürgerungen in Deutschland“ googeln. Dann taucht – Frau Präsidentin, Sie gestatten – folgender Text
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen darüber hinaus auch bei der Einbürgerung höhere Hürden schaffen. Wir wollen ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. Jede antisemitische Einstellung, auch unterhalb des Strafrechts, führt zukünftig zum Ausschluss der Einbürgerung
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Lebensunterhalts und natürlich auch für die sicherheitsrelevanten Erfordernisse und Voraussetzungen. Die Bundesregierung will mit der generellen Akzeptanz der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung einen längst überfälligen Paradigmenwechsel einleiten, denn mittlerweile erfolgen rund 75 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Diese Realität darf nicht weiter verkannt
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
besteht überhaupt kein Anlass dafür, eine Einbürgerung zu gewähren, wenn Ausländer die erforderlichen Integrationsleistungen nicht erbringen. Ausreichende Sprachkenntnisse sind nach wie vor die Schlüsselkompetenz für ein erfolgreiches Leben in Deutschland. Warum sollten Personen nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie über Jahrzehnte hinweg keine Sprachkenntnisse … erworben haben? Die Einbürgerung kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Die Ampelregierung stellt mit diesem Gesetzentwurf dieses Prinzip völlig auf den Kopf. Eine gelungene Integration wird künftig in vielen Fällen nicht mehr Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
sind, und wir haben die Strafvorschrift „Verhetzende Beleidigung“ eingeführt. Und nicht zuletzt sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, dass antisemitische Handlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Antisemitismus, Rassismus oder jede Art von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Mitten in einer schweren Migrationskrise legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Einbürgerung absenkt und damit weitere Anreize für die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland schafft und der vor allen Dingen die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration von Ausländern in unsere
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
werden endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen. Schon jetzt erfolgt bei 70 Prozent der Eingebürgerten die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Diese Ungerechtigkeit für die anderen 30 Prozent werden wir beheben – ein wichtiger Meilenstein in der Einbürgerungspolitik
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, es darf bei Einbürgerungen nicht zu Ungerechtigkeiten kommen. Die Reform darf eben nicht gegen gleichheitsrechtliche Prinzipien verstoßen, indem zum Beispiel Alleinerziehende, vor allem Frauen, bei Einbürgerungen überproportional schlechtergestellt und Menschen mit Behinderung benachteiligt werden oder indem Rentnerinnen und Rentnern
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
aber in den entscheidenden Punkten teilweise auch schwieriger werden. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung schneller als im Regelfall möglich sein, nämlich bereits nach drei Jahren. Zugleich ist es gerade uns Freien Demokraten in der Bundesregierung wichtig … Eine Einbürgerung soll künftig nur dann möglich sein, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Denn manche Einbürgerungsberechtigte wissen überhaupt nicht, dass sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bereits erfüllt haben. Andere wiederum schrecken vor den komplizierten Verfahren und langen Antragszeiten zurück. Daher müssen Bund, Länder und Kommunen für Einbürgerungen die Werbetrommel rühren
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
überzeugt davon, dass sich viele Menschen bisher nicht haben einbürgern lassen, weil wir auch nicht vernünftig für den Tatbestand der Einbürgerung geworben haben und weil wir uns verzagt und bräsig bei der Durchführung dieser Einbürgerung gezeigt haben. Ja, es gibt gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
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auch in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig war. Wir werden die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter/-innen-Generation dadurch würdigen, dass wir ihre Einbürgerung endlich erleichtern, meine Damen und Herren. Und wir werden mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen Doppelpasskampagne endlich die Einbürgerung für alle unter
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kann uns nicht zufriedenstellen, dass wir im letzten Jahr mit 132 000 Einbürgerungen nur 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials ausgeschöpft haben. Darum verbessern wir jetzt den Weg zur Einbürgerung. Wir wollen stärker um die Menschen werben. Darum werde ich auch eine Einbürgerungskampagne
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hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die ausgegrenzt werden als Einwohner zweiter Klasse. Die Einbürgerungsquote ist im europäischen Vergleich niedrig; denn eine Einbürgerung ist mit vielen Hürden, Kosten und Zeitaufwand verbunden. Das schreckt viele Menschen ab, überhaupt einen Antrag zu stellen. Deshalb begrüßen wir, dass … Bundesinnenministerin eine Erleichterung von Einbürgerungen angekündigt hat, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde