Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Durch ihren schwachen Rechtsstatus erfahren sie viele Nachteile bei der Ausbildung, im Berufsleben und im gesellschaftlichen Leben. Die Einbürgerung ist für sie ein wichtiger Weg, um diesen Zustand zu überwinden. Aber auch bei der Einbürgerung haben sie mit ganz besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die rechtlichen … Grundlagen zur Einbürgerung sind zwar auch für diese Gruppe klar geregelt, aber es hakt sehr oft im Vollzug. Deshalb widme ich dieser Gruppe hier eine Minute, weil wir letztendlich diejenigen sind, die an dieser Vollzugsarbeit etwas ändern können
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
dass wir gut integrierten ausländischen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit gerne verleihen möchten. Freilich verkennt die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetz, dass die Einbürgerung ein hohes Gut ist und deshalb erst am Ende einer gelungenen Integration stehen kann. Die Bundesregierung hingegen sieht die Einbürgerung als Schritt … Integration und Teilhabe. Das ist nach meiner Überzeugung die falsche Reihenfolge. Sie muss richtigerweise sein: Zunächst integriert man sich, dann erfolgt die Einbürgerung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
umfasst auch das friedliche Zusammenleben der Völker und das Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Damit haben wir die notwendigen Instrumente, um die Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Einstellungen zu unterbinden. Und wer nach der Einbürgerung durch antisemitisch motiviertes Verhalten auffällt, dessen Einbürgerung kann auch zurückgenommen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
besonders guten Integrationsleistungen ist eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich. Natürlich müssen neben der Wartezeit die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen wie die Sprachkenntnisse, die Sicherung des Lebensunterhaltes oder das Bekenntnis zu unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung erfüllt sein. Aber schnellere Einbürgerungen können Integration wesentlich begünstigen … beschleunigen. Denn sie zeigen den Menschen schon bei der Einwanderung auf, welche Perspektive sie hier haben und schaffen so Integrationsanreize. Schnellere Einbürgerungen sind zudem ein wichtiges Signal des Willkommens an ausländische Fachkräfte, um die wir ja werben wollen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deswegen ist die Einbürgerung auch ein Zeichen in die eigene Gesellschaft hinein, dass Einwanderung gelingen kann. Oft ist ja Migration negativ konnotiert. Aber weil wir auch gute Beispiele für gelungene Einwanderung haben, sollten Einbürgerungen nicht die Ausnahme, wenngleich aber etwas Besonderes sein. Deshalb wollen … Einbürgerung in festlichen Zeremonien, in Einbürgerungsfeiern, öffentlich sichtbar machen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zweitens. Die Einbürgerung ist ein Anreiz. Weil die Einbürgerung die Anerkennung einer Integrationsleistung darstellt, ist sie zugleich auch ein Anreiz für andere. Sie wird ein Teil unseres Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll das nicht umsonst tun. Wer durch eigene Anstrengung und Leistung bestimmte Voraussetzungen … erfüllt, der erhält einen rechtlichen Anspruch auf seine Einbürgerung. Diese Voraussetzungen formulieren wir jetzt klarer und eindeutiger, als es bislang der Fall gewesen ist. Voraussetzung eines Einbürgerungsanspruchs ist – ich habe es schon aufgezählt – die sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schließlich drittens. Die Einbürgerung ist ein Bekenntnis. Einbürgerung ist in unserer Rechtsordnung keine Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht – dafür, arbeiten zu dürfen, ein Unternehmen zu gründen, Familie zu haben oder Grundbesitz zu haben. Man kann auch als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben, seinem Geschäft nachgehen, eine … gründen oder ein Haus bauen. Man muss nicht Deutscher sein, um sich seine Existenz hier dauerhaft zu sichern. Aber der Antrag auf Einbürgerung ist eine politische Aussage, ein Bekenntnis, dass man sich als Teil dieser Gesellschaft empfindet, ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
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möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. Das Abstammungsprinzip, das sogenannte … Recht des Blutes, soll das zentrale Kriterium bei Einbürgerungen werden
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
zweiter Punkt, den ich herausarbeiten will, ist das Thema Einbürgerung. Das ist bei Ihnen ein neuralgischer Punkt, auf den Sie immer hinweisen. Vor allem, glaube ich, geht es Ihnen um die beiden Punkte der doppelten Staatsangehörigkeit und der verkürzten Wartefrist, also die beschleunigte Einbürgerung, früher
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
diesem Plenum einen ähnlichen Antrag der Unionsfraktion. Die Union kritisierte in ihrem Antrag zu Recht die durch die Ampelkoalition eingeführte Turbo-Einbürgerung. Sie erhob die Forderung, das Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führen können … weiterhin, dass die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland, die für die Einbürgerung notwendig ist, angerechnet werden kann
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Thomae, nicht für die Ukrainer. Diese müssen erst eine Niederlassungserlaubnis erwirken, in der Regel nach fünf Jahren, bis dann die Frist zur Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Dann kommen wir zu einem dritten Punkt. Sie suggerieren, dass Leute quasi automatisch eingebürgert würden: hierher geflüchtet, anerkannt, Einbürgerung nach drei Jahren. Diese Realität begegnet aber keinem von uns, in keinem unserer Wahlkreise; denn die Einbürgerung nach drei Jahren ist an hohe Bedingungen geknüpft
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Potenzial von über 2,5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen gegeben. – Was bedeutet das? In der Stadt Köln gab es 2023 3 800 Einbürgerungen. Es gibt dieses Jahr vermutlich 10 000 Einbürgerungen. Die Stadt Köln hat es zurückgestellt, Anträge entgegenzunehmen. Das ist doch ein Wahnsinn
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Realpolitik der CDU sehen wir im Übrigen in Berlin. Hier, im CDU-regierten Berlin, explodiert die Zahl der Einbürgerungen. Es gibt kaum Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen: 60 Prozent mehr Einbürgerungen in Berlin in den ersten acht Monaten dieses Jahres als im gesamten Vorjahr! So sieht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Übrigens: Deswegen ergänzen Sie Ihre Vorstellungen zur Einbürgerung. Für Sie geht eine Einbürgerung nur – ich zitiere – „durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne …“. Wahrscheinlich in Ihrem Sinne
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Warum? Bei meiner Einbürgerung 2018 durfte ich nicht meinen irakischen Nachnamen Taher Saleh übernehmen, weil das im deutschen Namensrecht ohne Bindestrich nicht funktioniert – zumindest nicht für mich oder andere Menschen außerhalb der Europäischen Union. Bei Einbürgerungen von Spaniern, von Dänen, von Italienern ist es aber
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
falsche Weg, die Einbürgerung als Anreiz für Integration setzen zu wollen. Die Absenkung der notwendigen Voraufenthaltsdauer beim Anspruch auf Einbürgerung im Gesetz wird insbesondere damit begründet, dass dadurch ein Anreiz zu einer schnelleren Integration geschaffen werden soll. Das halte ich für einen schweren Fehler. Für
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Dies zeigen die statistischen Zahlen der Eingebürgerten in den vergangenen fünf Jahren. Bundesweit erhielten Personen die Einbürgerung nach einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 16,3 Jahren. Ob mit diesem Gesetz Einbürgerungen übrigens tatsächlich schneller und einfacher werden, wie die Bundesregierung beabsichtigt, darf füglich bezweifelt werden
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Bekenntnis einer inneren Hinwendung zu unserer Verfassungsordnung entspricht. An das Bekenntnis sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen, denn wir wollen die Einbürgerung von Verfassungsfeinden verhindern. Umso unverständlicher ist, dass in einigen Fallkonstellationen die Anforderungen an das Sprachniveau abgesenkt werden sollen. Wir wollen mit der Einbürgerung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
möchte gerne noch mal in Gestalt der parlamentarischen Veränderungen hierzu Stellung nehmen. Wir lassen Mehrstaatigkeit generell zu und verlangen bei der Einbürgerung von niemandem mehr, einen Teil seiner oder ihrer Identität aufzugeben. In vielen Ländern auf dieser Welt ist dies schon gang und gäbe … verkürzen die Voraufenthaltszeit bis zur Einbürgerung von acht auf fünf Jahre. Gute Integrationsleistungen – und gerade diese – belohnen