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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Dublin
40
Nennungen
23
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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229 Treffer in 66 Sitzungen für „Dublin“
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  1. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Erweiterung der Leistungsausschlüsse auf Dublin-Fälle, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 AsylbLG), die betreffenden Personen dazu anhalten, in den für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat zurückzukehren und dort die ihnen zustehenden … Leistungen in Anspruch zu nehmen. Durch die in Teilen unklaren gesetzlichen Vorgaben wird die Durchführung des ohnehin schon dysfunktionalen Systems der Dublin-III-Verordnung weiter erschwert

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HD Hakan Demir SPD

    Gesetzesentwurf konkret die Einschränkung von Sozialleistungen von Schutzsuchenden vor, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde (sogenannte „Dublin-Fälle“). Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Diese Menschen bekommen also schon jetzt

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JP Jan Plobner SPD

    wurden. Das zeigen die Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erzielt werden konnten. So wurde für die Klarstellung gesorgt, dass der Leistungsausschluss für Dublin-Fälle nur möglich ist, wenn die Ausreise der betroffenen Person rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ihr Antrag auf Asyl muss durch eine … Entscheidung des BAMF als unzulässig abgelehnt und eine Abschiebung durch selbiges angeordnet worden sein. Dadurch gehen wir mit der Dublin-III-Verordnung konform und prüfen im Einzelfall mögliche Abschiebungshindernisse sowie eine mögliche angedrohte Bestrafung oder unmenschliche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat, insbesondere für vulnerable Personen. Sobald

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024
    YR Ye-One Rhie SPD

    Gesetzesentwurf konkret die Einschränkung von Sozialleistungen von Schutzsuchenden vor, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde (sogenannte „Dublin-Fälle“). Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Diese Menschen bekommen also schon jetzt

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Gesetzesentwurf konkret die Einschränkung von Sozialleistungen von Schutzsuchenden vor, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde (sogenannte „Dublin-Fälle“). Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Diese Menschen bekommen also schon jetzt

  6. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    wird auch bei der Frage der Dublin-Modalitäten deutlich. Eine erfolgreiche Überstellung wird hier häufig durch unverhältnismäßige Kriterien einiger Mitgliedstaaten im Praktischen nahezu unmöglich gemacht. Wir haben uns im Rahmen der Dublin-III-Verordnung auf ein europäisches Verfahren verständigt. Meinem Verständnis nach gehört dann auch

  7. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Bundesregierung viele der im Antrag angesprochenen Punkte zum Gegenstand ihres Handelns gemacht. Die Bundesregierung verfolgt unter anderem ausdrücklich das Ziel, Dublin-Überstellungen zu verbessern. Das kann nur gemeinsam mit den Ländern gelingen, die für den Vollzug des Ausländerrechtes zuständig sind, im Austausch zwischen allen beteiligten … Akteuren in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Dafür haben wir im Sicherheitspaket eine Dublin-Taskforce vereinbart. Diese hat bereits im BMI ihre Arbeit aufgenommen

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Ziel ist es, gemeinsam rechtliche und tatsächliche Änderungsbedarfe im Dublin-Verfahren zu überprüfen sowie Optimierungsmöglichkeiten und notwendige Rechtsänderungsbedarfe für den Vollzug zu identifizieren. Auch die Evolution, die durch das GEAS auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung erzielt worden ist, möchte ich hier kurz erwähnen … Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket hat die Bundesregierung einen Leistungsausschluss für Dublin-Fälle formuliert. Ausländer, die in Deutschland bleiben, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil eben ein anderer Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist, werden nach diesem Entwurf künftig keine Leistungen mehr erhalten

  9. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, sondern das, was Sie gesagt haben und heute auch noch mal bekräftigt haben, ist, dass Sie die Dublin-Verfahren beschleunigen möchten. Das ist gut. Aber damit werden die Probleme im Zusammenhang mit den schleppend verlaufenden Rückführungen nicht gelöst. Man muss … auch sagen: Dublin-Rückführungen sind keine Zurückweisungen. Deswegen kann man keine Migrationspolitik nach dem alten Werbemotto machen: Aus Raider wird jetzt Twix, und sonst ändert sich

  10. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Dublin-III-Verordnung ist exakt geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Auch Deutschland ist nach Dublin für einige Verfahren zuständig, beispielsweise wenn sich Familienangehörige bereits in Deutschland aufhalten. Wir alle wissen aber, dass

  11. funktionierendes Asylsystem: Das Asylsystem ist ausgestaltet in der Dublin-Verordnung und in der Rückführungsrichtlinie. Die Dublin-Verordnung ist spätestens seit 2015 von Frau Merkel zerschossen worden. Die Grenzländer können oder wollen Flüchtlinge nicht mehr registrieren und winken sie durch. Selbst wenn diese schon in diesen

  12. Solidaritätsmechanismus, den wir vereinbart haben, ist vor allem wichtig, weil das Dublin-Verfahren nicht so wirklich funktioniert, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Mich hat das nie gewundert. Ich habe selber viele Jahre Asylverfahren bearbeitet, und ich habe mich immer gefragt … nicht einfach die ganze Verantwortung auf diese Länder schieben und uns aus der Affäre ziehen. Genau das machen Sie in Ihrem Antrag. Dublin ist meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Solidaritätsmechanismus eigentlich ein Auslaufmodell

  13. Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller … Bleiberecht in der EU haben oder ob sie die Union wieder verlassen müssen. Unkoordinierte Sekundärmigration wird durch die Reform des Dublin-Systems auch verringert werden

  14. SN Sara Nanni Grüne

    jedes Mal – auch bei den Treffen, die im EU-Rahmen zwischen Parlamentariern und Parlamentariern stattfinden, so wie letzte Woche zum Beispiel in Dublin – komme ich mit dem Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen

  15. Einhaltung der Dublin-Abkommen ist das Mindeste, was Sie, Herr Merz, verlangen müssen. Wir dürfen uns dabei nicht erpressen lassen. Unsere Gemeinden und Kommunen sind am Versorgungslimit. Die Qualität der Schulbildung leidet für die Einheimischen, aber auch für diejenigen, die hinzukommen und nicht ausreichend unsere

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen

  17. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Wenn wir in Deutschland feststellen, dass es sich um einen sogenannten Dublin-Fall handelt, das heißt, ein anderes Land – in ihrem Beispiel das Land Italien – zuständig ist, dann ist der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen und dort sein Verfahren durchzuführen. Dort

  18. AT Alexander Throm CDU/CSU

    sondern weil die meisten EU-Länder in den letzten zehn Jahren ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht nachgekommen sind

  19. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Gegenstück zum Verzicht auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen war historisch die Dublin-Verordnung, also seinerzeit das Versprechen, dass Menschen dann auch wieder von den anderen EU-Ländern für ein Asylverfahren zurückgenommen werden. Wenn das aber nicht eingehalten wird, dann können wir nicht dauerhaft zusehen

  20. prüfen wir das? In Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung steht ausdrücklich, dass es dafür maximal zwei Staaten geben kann: den Staat, in dem der Drittstaatsangehörige die EU betritt, und, wenn er in einen weiteren Staat gelangt, den Staat, der dann zu prüfen