Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
denken, und darauf möchte ich auch eingehen. Vor zehn Jahren hat Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz sehr klar gesagt, Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen. Darüber hinaus hat er ausgeführt, Deutschland habe über Jahrzehnte Sicherheit empfangen und dürfe sich deshalb nicht verweigern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Seit Putins geplantem Angriff über Gazprom Germania im März 2022 als Reaktion auf die Waffenlieferungen ist auch Deutschland strategisches Kriegsziel. Die Sprengung von Nord Stream hat aber gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche und auch aufgrund der eigenen Dummheit – Stichwort: „bedingungsloser Garantiestaat“ – als Spielball
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
oder wollen nicht wahrhaben, dass dann natürlich Saisonarbeitskräfte, die wir im Obstanbau und Gemüseanbau massiv brauchen, eben nicht mehr für Betriebe in Deutschland verfügbar wären. All das, was Sie fordern, hilft der Landwirtschaft in Deutschland überhaupt nicht weiter. – Wie gut, dass wir das anders machen
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland. Oder, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand
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also da, wo viele Menschen aus Deutschland Urlaub machen? Ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir uns mal ehrlich machen. Wer über diese Länder zu uns nach Deutschland kommt und hier an der deutschen Landesgrenze „Asyl“ ruft, der ist kein Schutzsuchender, sondern ein Sozialleistungssuchender
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Zweitens – diese Erkenntnis ist das Zweite, was es für einen Konsens braucht –: Die Migrationspolitik steht doch schon länger Kopf in Deutschland. Denjenigen, die versuchen, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, die fleißig sind, die risikobereit sind, die hier etwas investieren wollen, machen
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Bezahlkarte gewissermaßen Lebensschicksale. Wir brauchen weniger Geduldete, wir brauchen schnellere Verfahren, und wir brauchen mehr Klarheit darüber, wer rechtmäßig in Deutschland ist und wer nicht rechtmäßig in Deutschland
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Kollegen! Einige Jahre war ich beruflich in Polen tätig. Niemals brauchte ich eine Landkarte oder einen Navigator, um festzustellen, ob ich in Deutschland oder in Polen war. Da, wo es keine Netzabdeckung gibt, ist das Digitalland Deutschland. Da, wo die Netzabdeckung auch in den entlegensten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Aber zum Thema Polen. Selbstverständlich gehört Polen gemeinsam mit den drei anderen Visegrádländern zu unseren natürlichen Partnern. Deutschland ist ein mitteleuropäisches Land. Mit diesen Ländern verbinden uns jahrhundertelange kulturelle Beziehungen. Wir haben diesen Menschen auch viel zu verdanken. Lech Wałęsa hat die Fackel der Freiheit … entfacht. Es ist dem mutigen Freiheitskampf der Menschen in diesen Ländern zu verdanken, dass wir die Einheit in Deutschland haben und auch Einheit und Frieden in Europa. Auf diesen Werten stehen die Gesellschaften in Polen und in Mitteleuropa. Die Visegrádländer stehen für ein Europa
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Herr Bundesminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, welchen Wandel wir in den Jahrzehnten gehabt haben und wie sehr Polen auch auf Deutschland schaut. Wir dürfen nicht untätig bleiben. Wenn wir jetzt ein neues Kapitel öffnen, auch mit dieser neuen Regierung, dann sollten … Deutsche, als Deutscher Bundestag und als deutsche Bundesregierung diese Möglichkeit ergreifen und die Beziehung zwischen Deutschland und Polen mit neuem Leben füllen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
zählt für uns Freie Demokraten die Wahl und die Bildung der neuen Regierung in unserem Nachbarland Polen, einer Regierung, die freundschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten will, einer Regierung, die Deutschland als Partner betrachtet und in Zeiten der Bedrohung von innen und außen die Europäische Union proaktiv
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Weil wir an Ansehen und diplomatischem Einfluss gewinnen. Eine weitere Beteiligung an UNMISS, an diesem Friedenseinsatz, stärkt Deutschlands Ansehen als verantwortungsbewusster Akteur in Afrika. Dies wirkt sich positiv auf die Beziehungen zu anderen Ländern aus und positioniert Deutschland als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gab es insgesamt 188 Todesfälle und einen Zerstörungsgrad, wie man ihn zuvor nie gesehen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Dennoch verpasst es Deutschland, sich im Rahmen dieser Strategie sowohl gegenüber systemischen Rivalen als auch möglichen Verbündeten klar zu positionieren und den eigenen Anspruch innerhalb der globalen digitalen Ordnung zu formulieren. China und Russland, von denen 2022 laut Bitkom 79 Prozent aller Cyberangriffe auf Unternehmen … Deutschland ausgingen, werden gar nicht oder nur ganz am Rande erwähnt. Was soll man dazu eigentlich noch sagen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhoffe mir von der EURO 2024 in Deutschland vor allem eins: ein grandioses Fußballfest, das unser Land nachhaltig – im positiven Sinne – prägt. 1990 haben unsere leider kürzlich verstorbenen WM-Helden Andreas Brehme und Franz Beckenbauer … Wiedervereinigung steckende Deutschland gemeinsam jubeln lassen. Vereint in Schwarz-Rot-Gold sind wir in Rom zum dritten Mal Fußballweltmeister geworden. Das Land war im kollektiven Glücksrausch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Ersten klatschen – für die Antigeldwäschebehörde der EU den Zuschlag bekommen hat. Das ist ein wichtiger Schritt für den Finanzplatz Frankfurt, für Deutschland. Wir werden damit die Geldwäschebekämpfung in Deutschland, in Frankfurt auf ein ganz neues Level heben und werden von hier aus die Regulierung konzentrieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Liebe deutsche demokratische Altfraktionen! Liebe Kollegen von der Alternative für Deutschland! Liebe Kollegen aus dem Arbeitskreis Recht, vollzählig angetreten! Das nenne ich mal vorbildliches Leben des Parlamentarismus in Deutschland
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sind das aber keine kalten Zahlen, sondern dahinter stecken konkrete Menschen. Das sind jedes Jahr etwa 50 000 leistungsbereite Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft, sicher eine gute Nachricht auch für den Bundeshaushalt – das sind … neue Fachkräfte suchen. Und es ist eine gute Nachricht für all die Patienten und Kundinnen, die dringend beispielsweise Handwerker oder Pflegekräfte suchen. Deutschland, unsere Volkswirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung. Deshalb zeigen diese Zahlen so einen Erfolg
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nicht als Feindbild und nicht als Mittel zur parteipolitischen Profilierung, sondern als das, was es ist: ein wichtiger internationaler Prozess, in den Deutschland sich zu Recht einbringt und dessen Erfolg für Deutschland wichtig
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
allem tun dies die Fans, denn sie erinnern sich genauso gut wie wir an das Sommermärchen von 2006: Die Weltmeisterschaft hier in Deutschland war nicht nur sportlich ein Erfolg; auch wenn es damals nicht ganz zum Titel gereicht hat, war es ein großartiges Fußballfest für … alle Fans, und Deutschland hat sich als zuverlässiger und sympathischer Gastgeber präsentiert