Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Deutschland ist zum Paradies für Messerstecher geworden. Deutschland ist ein Beuteland für Fremde. Hoffnung für unsere Heimat wird es mit der CDU/CSU nicht geben. Sie werden sie für eine Koalition mit der grünen Partei erneut verraten. Ich hoffe für Sie, dass die politische Ménage
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·ZP 5: Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen vo…
weil diese auf Social Media ein Schlumpf-Video geteilt und die Meinung vertreten hat, dass Deutschland für sie mehr als ein Ort auf der Landkarte sei, Deutschland sei für sie Heimat
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
dann hat das mein Vorredner gezeigt. Man muss sich einfach einmal klar machen: 5 Milliarden Coronaimpfdosen weltweit; 192,2 Millionen Impfdosen in Deutschland. 64,9 Millionen geimpfte Personen in Deutschland. Da machen Sie das Post-Vac-Syndrom als die Erklärung dafür aus, dass wir Long
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
muss sagen: Das mehrstufige Verfahren per Zufallsauswahl, durch das schließlich 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland ermittelt wurden, hat mich überzeugt; denn so ist eine Art Mini-Deutschland zusammengekommen. Auch die Themenauswahl hat mich überzeugt – es könnte nicht aktueller sein –: „Ernährung im Wandel: Zwischen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges. Ja, sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso, und vor allem gefährdet sie Deutschland. Als Alternative für Deutschland verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir stehen für die Gebietssouveränität eines jeden Landes und respektieren
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Lieferung von Taurus schadet vor allem Deutschland. Noch werden wir nicht als Kriegspartei wahrgenommen – noch! –; Sie haben es in der Hand, Herr Bundeskanzler. Deshalb bitten wir den Bundeskanzler, in diesem Punkt die Linie für Frieden in Deutschland und in Europa konsequent weiterzuverfolgen. Und lassen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
verstehe, dass sich viele Menschen in unserem Land im Moment große Sorgen um unsere Sicherheit machen, dass sie verunsichert sind, ob Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine das Richtige und das Notwendige tut, um Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland und in Europa
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
machen, halte ich für brandgefährlich, weil ein Krieg mit Russland ein reales Risiko darstellt. Ihr Verhalten entspricht nicht dem nationalen Interesse Deutschlands und auch nicht dem Interesse der deutschen Bürger an Frieden, an Sicherheit und an Handel. Diejenigen, die unter einem Kriegszustand dank ihrer Privilegierung … leiden hätten, wollen heute hier darüber entscheiden, ob in letzter Konsequenz unsere Söhne sterben und unsere Bürger unter Entbehrungen leiden müssen. Deutschland droht mit Ihrem Verhalten, mit Ihren Sprüchen, die wir gerade gehört haben, zur Kriegspartei zu werden; ich sage Ihnen das ganz klar
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Bedenken, die die Kritiker einer Lieferung von Taurus ins Feld führen, selbstverständlich sehr ernst; denn Deutschland darf in der Tat kein Kriegsteilnehmer werden. Aber wir als FDP-Fraktion sind nach intensiver Diskussion aller Fakten der eindeutigen fachlichen Meinung … sich Frieden wünschen, sehr ernst. Aber wir halten es für hochproblematisch, wenn vonseiten der Taurus-Gegner mit gefährlich klingenden Andeutungen suggeriert wird, Deutschland könne durch die Lieferung von Taurus Kriegsteilnehmer werden. Diejenigen, die das sagen, wollen sicherlich Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das ist natürlich
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Boulevardzeitung mit vier Buchstaben titelte vor einer Woche: „Schimmel, Ratten und Mäuse: Deutschlands schäbigste Polizeiwache.“ Dieser Artikel beschreibt die hygienischen Zustände für Bundespolizisten in der Wache im Hagener Hauptbahnhof. In der Wache leben Mäuse, unter der Treppe liegt … nicht vorgenommen, weil die Müllpresse hinter der Wache erhalten bleiben soll. Das ist heute der real existierende Zustand bei unseren Bundespolizisten in Deutschland
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 27: Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verl…
verhindert, dass die dringend notwendigen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Sie kungeln mit dem russischen Diktator Putin, und Sie vergiften den politischen Diskurs. Das schadet Deutschland. Davor müssen auch Mitglieder der Bundesregierung in diesem Haus warnen können
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standen, obwohl die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden. Wo standen wir denn bei der Kohleverstromung? Auf einem historischen Tiefstand in Deutschland. Seit 1963 wurde nicht so wenig Kohle in Deutschland verstromt wie im letzten Jahr. Das ist doch ein riesiger Erfolg, auch für
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 14: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
Umfragen zeigen: Die Menschen in Deutschland wollen weniger arbeiten, nicht mehr. Im Durchschnitt würden sie gerne 35 Stunden in der Woche arbeiten. 40 Prozent der Menschen in Deutschland würden am liebsten dreieinhalb oder vier Tage arbeiten
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 14: Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Fami…
sich für die Familien in Deutschland einsetzt. Die Linken gendern uns voll, die Union verkauft die Familien und die Eltern an anderer Stelle und lässt sie durchweg malochen. Die AfD sorgt dafür, dass es Familien in Deutschland wieder gut geht, in Wohlstand und im Kontakt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
wissen das ganz genau. Sie wissen, dass die Herstellung von Kraftstoffen in Deutschland niemals wirtschaftlich ist. Wir können diese Kraftstoffe mit dieser Gesetzgebung in Deutschland nicht realisieren
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
illegale und gefälschte Bioenergieimporte. Daher wird von der Union gefordert, die national geltenden Regelungen von Belgien, Österreich und den Niederlanden auch in Deutschland einzuführen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu gucken, was das bedeutet. Deutschland fragt schon heute genau die gleichen Daten
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
bisher in der Rechtswissenschaft zumindest umstritten, ob eine solche Wiedereinreisesperre auch gegenüber Menschen ausgesprochen werden kann, die noch nicht nach Deutschland eingereist sind, mit deren Einreise aber gerechnet wird. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass … Einreise- oder ein Aufenthaltsverbot nur gegenüber gefährlichen Ausländern, die schon einmal in Deutschland eingereist sind, verhängen kann
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
warnen Deutschland davor, diese Raketen zu senden. Wenn ihr das tut, werden wir unseren Proxys sagen, dass sie eine Debatte darüber führen sollen, ob Deutschland Kriegspartei
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Dieser erneute verbale Angriff auf Deutschlands Souveränität enthält meiner Ansicht nach einen wahren Kern. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist der größte und gefährlichste Kollaborateur Russlands und seiner Geheimdienste auf deutschem Boden. Nicht aus einer Position der Völkerfreundschaft oder des Friedenswillens heraus, sondern aus reiner Erpressbarkeit
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Deutschen Bundestag – unverändert dabei, alles dafür zu tun, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Das ist wichtig. Und Deutschland ist vorne dabei. Wenn wir auf Europa schauen, dann stellen wir fest, dass die militärischen Unterstützungen, die Waffenlieferungen, die Deutschland mobilisiert