Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
nicht hilft, ist diese permanente Schwarzmalerei, dieses Schlechtreden des Standorts Deutschland; das schadet uns allen. Wir brauchen diesen rheinland-pfälzischen Spirit in ganz Deutschland
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
dann sagen sie: „Ja, das ist ein großes Problem.“ Wir wissen: Es gibt Probleme in Brüssel, und in Deutschland allein kann es nicht geregelt werden. Aber wenn man ihnen diese Last schon nicht von den Schultern nehmen kann, dann gäbe es doch einige Sachen … Deutschland regeln könnte, um zu entlasten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
fordern die Bundesregierung daher auf, eine neue, integrierte Arktis-Strategie zu entwickeln, die die Interessen Deutschlands, insbesondere auch die energiepolitischen und wirtschaftlichen Interessen, eindeutig definiert und verfolgt. Als Beobachter im Arktischen Rat und im Arctic Security Forces Roundtable sollte Deutschland seinen Einfluss in der Region
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hineinschreibt, das trägt all diesen Dingen mit keiner Silbe Rechnung, das Wort „Forschung“ taucht in Ihrem Antrag nicht auf. Stattdessen fordern Sie, Deutschland solle in der Arktis militärisch die Muskeln spielen lassen, das UN-Seerechtsübereinkommen, ein knapp 170 Nationen starker völkerrechtlicher Vertrag, solle abgeändert werden … könne dies Deutschland als einzelne Nation einfach mit einem Fingerschnippen bewerkstelligen, als sei eine solche Änderung eine Sache von Tagespolitik
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Gleichzeitig bringen wir die Digitalisierung voran. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist richtig in Fahrt gekommen. Wir sind auf der Überholspur, was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, haben inzwischen ein hervorragendes Mobilfunknetz in Deutschland, und auch beim Ausbau des Glasfasernetzes sind wir mit großem
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Schöne ist, dass wir in einer halbwegs freien Welt leben. Niemand zwingt Menschen, die gerne in Kenia arbeiten wollen, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Wir haben nur das riesengroße Problem in Deutschland, dass wir mit Blick auf die Geburtenrate
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Herr Kollege, zunächst zur Ladeinfrastruktur. Aktuell haben wir etwa 108 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland gemeldet, davon knapp 20 000 Schnellladepunkte. Die Zahl hat sich seit meinem Amtsantritt in Deutschland mehr als verdoppelt. Gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich sind wir damit in Europa
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glaube ich, gehört auch zu meinem Verantwortungsbereich. Deswegen finde ich, dass die Regierung eines Landes wie der Bundesrepublik Deutschland sich durchaus die Frage stellen darf: Wie kann man auch privates Kapital mobilisieren, um öffentliche Infrastruktur zu finanzieren? Das wird auch in anderen Ländern gemacht … denke ich, eine Debatte, die in vielen Bereichen in Deutschland auch schon geführt wird
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Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein
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passende Spin war von Anfang an gesetzt: In Deutschland muss man sich jetzt Sorgen machen. Hier ist jetzt alles gefährlicher. In Deutschland müssen sich die deutschen Bürger zu Recht Sorgen machen
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Prozent der Asyl- und Fluchtzuwanderung bedeuten auch eine Armutszuwanderung nach Deutschland. Deutschland wird dadurch ärmer; aber es steigt auch die Kriminalität, und deswegen müssen wir die illegale Migration begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Deutschland vorliegen haben, wird dem Interesse der Frauen nicht gerecht. Es wird auch nicht dem Interesse des von Ihnen so sehr beschworenen Schutzes des ungeborenen Lebens gerecht, weil wir in Deutschland mit der Strafandrohung, die wir im Strafgesetzbuch haben, nicht weniger Abtreibungen haben
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme sind allgemein lange bekannt. Die Justiz in Deutschland gilt als chronisch überlastet. Exemplarisch sei genannt, dass bei den Staatsanwaltschaften etwa 850 000 offene Verfahren gemeldet sind, 28 Prozent mehr als 2021. Aktenstapel, genannt auch „Gürteltiere … Staatsanwaltschaften sind eher der Regelfall. Nach offiziellen Angaben der Experten fehlen in Deutschland etwa 1 500 Strafrichter und Staatsanwälte. Diese Personallücke, verbunden mit erhöhtem Fallaufkommen, hat zur Folge, dass sich die Strafverfahren immer weiter hinziehen. Der Geschäftsführer des Richterbundes hat zutreffend auf eine „ausgelaugte Strafjustiz
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Nigerianer mit deutschem Pass, 24 anerkannte Kinder, dadurch Bleiberecht in Deutschland für 94 Angehörige – die Kosten für den deutschen Steuerzahler: 1,5 Millionen Euro im Jahr. In Deutschland lebt der Mann von der Sozialhilfe. In Afrika
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oder auch Eli Lilly in meinem Bundesland mit einer Investition von 2,3 Milliarden Euro. All diese Unternehmen entscheiden sich dafür, in Deutschland zu investieren. Das ist kein Zufall, sondern es ist die Hoffnung dieser Unternehmen, dass sie hier tatsächlich die richtige Entscheidung getroffen haben … sollten deshalb all denjenigen, die in diesen Wirtschaftsstandort vertrauen, das Zeichen geben, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Bundestag und Bundesrat gemeinsam in der Lage ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das der Wirtschaft zurzeit hilft
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was momentan in Deutschland wächst, sind leider Unmut, Unzufriedenheit und Unsicherheit. Dafür gibt es einen handfesten Grund: Deutschland befindet sich bedauerlicherweise in einer Wirtschaftskrise. Die Zeichen sind eindeutig. Der jüngst von der Bundesregierung veröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 26: Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungsund -digitalisierungsgesetzes…
Qualifikation und somit auch über keine Grundlage für deren hiesige Anerkennung verfügen, dennoch aber sehr wichtige berufliche Fähigkeiten mit zu uns nach Deutschland gebracht haben. Wir brauchen sie und ihre Fähigkeiten. Und ja, wir kennen manche Skepsis gegenüber dem neuen Feststellungsverfahren. Was bedeutet das neue … Dazu möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Es ist unser gemeinsames Anliegen, den bewährten und hohen Goldstandard der dualen Berufsausbildung in Deutschland zu stärken
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir als Union den Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen“ vorlegen, dann ist uns das ernst; das sagen wir nicht so daher. Denn in der Tat: Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Situation
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 35: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein P…
Gefahr von Stereotypen und Vorurteilen jeglicher Art. Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam mit der Vertretung der Kommission hier in Deutschland gelingen könnte, diese Ausstellung bald auch an möglichst vielen Orten hier in Deutschland zeigen zu können
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Für Deutschland sagen sie ein Minus von über 40 Prozent voraus. Das ist eine Lücke von 23 Prozentpunkten. Die Probleme, die wir in Deutschland haben, sind hausgemacht. Das sind Ihre Probleme, die Sie als Ampel hier hervorgebracht haben