Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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noch nie, noch nie. … Die [Investoren] schütteln nur noch den Kopf, die sagen mir: … Wir wissen nicht mehr, wie wir euch in Deutschland lesen sollen. … Die Gespräche mit Investoren haben fatalistischen Charakter … Die Wahrheit ist die: Internationale Investoren investieren nur noch opportunistisch in Deutschland, weil
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Geschäftsklima ist auf einem Tiefstand in Deutschland, die Auftragseingänge und die Produktivität gehen zurück, die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Jetzt hat das Handelsblatt Research Institute aktuell als erstes Institut für die Prognose des BIP-Wachstums eine Rezession berechnet: minus 0,2 Prozent für … Jahr 2024. Wenn Sie nicht den Eindruck haben, dass in Deutschland jetzt endlich etwas passieren muss, damit das Land und die Wirtschaft stabil bleiben, dann sollten Sie wenigstens damit aufhören, uns zu beschimpfen und unsere Vorschläge, die wir im Ausschuss vorgelegt haben, ständig mit Ihrer
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Herr Töns, wenn Sie sagen: „Wir in Deutschland sind doch gar nicht für Handelsabkommen zuständig“, dann zeigt genau das Ihr Verständnis von der EU. Als würde Deutschland keine Rolle in der EU spielen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Israel und dem Libanon war es von jeher sehr wichtig, dass sich Deutschland an UNIFIL beteiligt. Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in den Vereinten Nationen. Willy Brandt sagte
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
sieht es mit der Rückführungsrichtlinie aus? Hier gibt es ein Urteil des EuGH aus September 2023, das regelmäßig in Deutschland falsch zitiert wird. Denn dieses Urteil, das sich mit der Grenze Frankreich/Spanien beschäftigt und der Rücküberweisungsmöglichkeit, sagt ausdrücklich, dass die Rückführungsrichtlinie nicht für Länder zuständig … Ratifizierung der Rückführungsrichtlinie, nämlich im Jahr 2009, eigene bilaterale Rückführungsvereinbarungen mit Partnerländern getroffen haben. Das hat Deutschland mit allen Nachbarländern gemacht vor 2009. Mit allen Nachbarländern ist geregelt, dass jemand, der kein Visum hat und/oder keine Papiere hat, an der Grenze zurückgewiesen werden kann. Demgemäß
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Lassen Sie uns ganz kurz ein bisschen tiefer einsteigen. In Deutschland gilt Europarecht und damit auch das Dublin-Verfahren. Auch wenn am Ende eines solchen Verfahrens die Entscheidung fällt, dass ein Mensch in einen anderen EU-Staat zurücküberstellt werden muss, dann sind wir auch … Deutschland verpflichtet, die dazugehörigen Verfahrensregeln einzuhalten, zum Beispiel, dass ein Mensch klagen können muss. Das gehört sich so in einem Rechtsstaat und ist auch nur anständig und richtig
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was diese Frauen und Männer in den vergangenen Tagen mit vereinten Kräften geleistet haben, darauf kann Deutschland stolz sein. Die Zusammenarbeit lief auf allen Ebenen Hand in Hand. Auch die Warnsysteme und Apps haben funktioniert und Leben gerettet. Wir werden … Solidarität festhalten, wenn es um die Beseitigung der Schäden geht. In der Not rücken wir zusammen. Das gehört sich so. So ist Deutschland
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Gleichzeitig richten wir als verantwortliche Politiker unsere Augen auf die Ursachen. Der Täter, der Mörder, ist 2013 als Asylbewerber zu uns nach Deutschland gekommen. Bereits im Jahr 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Es ist jahrelang nicht gelungen, ihn in seine afghanische Heimat abzuschieben. Es gibt … darin, dass in der Vergangenheit, insbesondere als es politisch noch leichter möglich war, nicht nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen. Sie müssen unser Land verlassen. Dafür zu sorgen, ist die Pflicht und Schuldigkeit von verantwortlichen Politikern heute, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel, dass es immer wieder und immer öfter zu abscheulichen öffentlichen Szenen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland kommt. Jüdinnen und Juden fühlen sich teilweise nicht mehr sicher, einige verlassen aus Angst das Land. Das halte ich für eine Schande … dieser Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Recht, deutscher Staatsbürger zu werden, daran zu knüpfen, dass man kein Antisemit ist. Antisemiten gehören nicht nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sollten unser Land am besten direkt verlassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit und Härte
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
auch gerne noch mal bestätigen. Frau Kollegin Kaddor, Sie haben heute wieder in der Debatte Islamismus als Folge von Muslimfeindlichkeit in Deutschland erklärt. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es überhaupt keine Belege. Es kommen nicht Millionen Menschen nach Deutschland, weil wir ein rassistisches Land sind
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Dieser Terrorist stammt aus Afghanistan. 2013 kam er nach Deutschland. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Deutschland hat ihm trotzdem eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Deshalb macht mich das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, auch so fassungslos
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Ihrem Kollegen Volker Wissing auch schon diskutiert – scheitern wir bisher immer wieder an der gleichen Frage: Sind wir bereit, von Deutschland aus materielle Präklusion so rechtsstaatlich nach Europa zu tragen, dass sich bei der materiellen Präklusion etwas ändert? Ohne Änderung der materiellen Präklusion wird … keine echte Beschleunigung im „Schneckenland Deutschland“ geben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Klimaschutzziel beinhaltet, die 0,06 Prozent CO2-Emissionen, die Deutschland, gemessen an allen Emissionen, auch der natürlichen, ausstößt, auf 0,05 Prozent zu reduzieren und damit – Achtung, Sarkasmus! – dramatische Folgen für das Klima zu verhindern. Sollte die durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis belegte Hypothese stimmen … dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, könnte Deutschland damit die vermutete Erderwärmung um 0,0001 Grad Celsius verringern
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dass auch die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz stellt dies nicht mehr sicher. Sie nehmen in Kauf, dass auf Deutschland Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der EU für den Ankauf von Emissionsrechten zukommen werden. Deutschland wird für die Verfehlungen in Ihrer Regierungszeit finanziell
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Industriestaaten. Unsere Infrastruktur ist marode. Immer mehr Kinder lernen an unseren Schulen nicht mehr richtig Lesen, Schreiben und Rechnen. Spitzenreiter sind wir im Moment nur bei den Energiepreisen. Und obwohl der Bevölkerung … angeblich zum Wohle des Klimas – eine Zumutung nach der nächsten reingejagt wird, verfehlt Deutschland die entsprechenden Ziele. Die Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung sind undurchdacht, ineffizient, und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Und die wollen und können das nicht mehr
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Entwurf verfolgt einerseits wichtige Ziele: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Entwicklung von Medikamenten in Deutschland, der Anstoß einer neuen Innovations- und Investitionsdynamik zur Stärkung des pharmazeutischen Standorts Deutschlands und mehr Unabhängigkeit und Stabilität gegenüber China und den USA, was die Versorgung mit essenziellen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
bringen wir heute dieses Medizinforschungsgesetz ein. Denn zur Wahrheit gehört auch – wir haben es gehört –: In den letzten Jahren hat der Forschungsstandort Deutschland gelitten, und wir haben an Attraktivität verloren. Deshalb vereinfachen wir mit diesem Gesetz die Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen. Wir machen … vereinfachen so die Arzneimittelzulassung. Wir verzahnen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren beim Strahlenschutz neu und verkürzen die Verfahrensdauer. Dieses Gesetz wird medizinische Forschung in Deutschland schneller, einfacher und effizienter machen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
einem normalen Deutschland der Vor-Merkel-Ära könnte man jetzt über die Sinnhaftigkeit einzelner Forderungen oder Ampelprogramme streiten. Wir befinden uns aber dank Ihrer Weichenstellungen nicht mehr in Deutschland, sondern in Neubabylonien, meine Damen und Herren. Das Fachpersonal, das Sie benötigen, um einzelne Punkte Ihres
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solche Verbrechen begeht, muss sich verantworten. Deshalb wurde das Römische Statut verabschiedet. Deshalb wurde in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch verabschiedet. Deshalb wurde zur Ahndung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Völkermord das Weltrechtsprinzip eingeführt, sodass Straftaten auch dann in Deutschland verurteilt werden können
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Auch hier gilt: Nicht Weltpolizei spielen, sondern sich um die Probleme der Bürger vor Ort in Deutschland kümmern! Dann kann man auch die Auswirkungen von Hochwasser in den Griff bekommen. Sie versuchen das seit Jahrzehnten. Sie werden es nicht hinbekommen. Deshalb das Versprechen von hier … Sobald es AfD-geführte Regierungen in Deutschland gibt