Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
noch mal deutlich machen: Es gibt eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die nicht über das Instrument eines Antidiskriminierungsgesetzes verfügen wie wir in Deutschland. Sie sind darauf angewiesen, dass es eine europäische Regelung gibt. Seit 2008 liegt ein solcher Regelungsvorschlag vor und wird aufgrund des allgemeinen … Vorbehalts Deutschlands nicht behandelt
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland ist es nun mal sinnvoll, wenn langjährig Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung die Möglichkeit gegeben wird, sich berufsrelevante Kompetenzen anerkennen zu lassen und bessere Berufsperspektiven zu sichern. Von den fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland haben
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
ganz Deutschland gehen Betriebe unterschiedlich mit dieser Herausforderung um. Sie motivieren Auszubildende mit Prämien bei Berufsabschluss, sie sind auf Tiktok unterwegs und machen niedrigschwellig Werbung, und sie bieten attraktive Arbeitszeitmodelle und klare Perspektiven zur Weiterbeschäftigung an. Die Betriebe in Deutschland strengen sich richtig an. Davor
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Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht von den gesetzlich geregelten Berichtspflichten. Frau Lemke, als Ministerin für die nukleare Sicherheit … Deutschland haben Sie damit in Ihrem Amt versagt. Übernehmen Sie für diese politische Bankrotterklärung die Verantwortung, und treten Sie bitte zurück
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Nächstes Jahr ist es so weit: Deutschland schaltet die Atomkraftwerke endgültig ab! Heute vor 10 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der schwarz-gelben Regierung, den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Ein guter Plan
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
kleinere Länder, beispielsweise die Schweiz, bei der F-35-Beschaffung solche Regeln nach wie vor zur Bedingung für die Auftragsvergabe machen, aber Deutschland nicht. Das zeigt deutlich: Die Regierungen der letzten Jahre haben den Kompass verloren. Der Kompass unseres Beschaffungswesens muss als klare Richtung vorgeben … erforderlichen Güter vorrangig bei deutschen Unternehmen einzukaufen. Und sollte das ausnahmsweise nicht möglich sein, dann muss wenigstens die Wertschöpfung größtenteils in Deutschland stattfinden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
werden, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages dringend benötigt. Aber wir stehen zum anderen auch vor der gewaltigen Herausforderung, dass wir in Deutschland darüber nachdenken müssen, wie wir als Standort Deutschland eigentlich mit der Rüstungsindustrie umgehen wollen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Nach dem heutigen Tag können Sie sich jedenfalls mit Fug und Recht umbenennen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind die Altpartei der Rüstungsindustrie in Deutschland
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Zahlen lassen sich auch auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine zurückführen. Das zeigt, wie Krieg und Flucht alltägliche Probleme wie Obdachlosigkeit in Deutschland verschärfen. Es verdeutlicht, dass wir Herausforderungen immer ganzheitlich betrachten müssen und der Blick auf Deutschland oftmals nicht ausreicht. Die Zahlen sind auch
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Gestern wurde ich auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, dass vor wenigen Tagen die Europameisterschaft im Amputierten-Fußball stattgefunden hat. Das Eröffnungsspiel haben Deutschland und Schottland bestritten. Und wissen Sie, wie das ausgegangen ist? 5:0 für Deutschland! Das ist doch eine tolle Motivation für unsere
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Grad-Wende oder dass die Firma nicht insolvent ist, sondern nur aufhört, zu produzieren –, ein Zitat, offensichtlich vom Steinewerfer Fischer: Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas und der Welt sind. Das wird immer zu Ungleichgewichten führen … kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet
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wird dies beenden. Wir werden in Deutschland deutsches Geld für deutsche Bürger ausgeben – Deutschland zuerst. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Wenn wir die Tausenden Menschen auf den Straßen Hamburgs sehen, die sich nach Kalifat und Scharia sehnen und Deutschland als Wertediktatur empfinden, dann muss man wohl feststellen, dass Sulaiman A. eben nicht der einzige nicht gut integrierte Zuwanderer in Deutschland
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das in dieser Woche in einem Interview noch einmal bekräftigt: Das Risiko islamistischer Anschläge in Deutschland ist leider so hoch wie lange nicht mehr
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
unserem Deutschland, der Bundesrepublik Deutschland, zu schaden. Sie sind keine Alternative, Sie sind sogar ein doppeltes Sicherheitsrisiko für dieses Land
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daher müssen wir die großen strukturellen Fragen des Islams in Deutschland angehen. Sind diese Organisationen tatsächlich diejenigen Ansprechpartner, mit denen wir arbeiten können? Es liegen Ideen dazu in der Schublade, auch solche, die mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen … Staatsstiftung vorgeschlagen, so wie es in Baden-Württemberg übrigens schon lange etabliert ist. Diese könnte Moscheegemeinden fördern, die bestimmte Kriterien erfüllen: in Deutschland ausgebildete Imame, Predigten auch in deutscher Sprache, Anforderungen an eine integrierende und nicht Abgrenzung suchende Jugend- und Gemeindearbeit zum Beispiel. Ich kann
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
klar, dass hier im Hohen Hause niemand Islamisten in Deutschland haben will und dass Verbote geprüft und durchgesetzt werden müssen. Aber Frau von Storch – schade, dass sie nicht da ist – sagte bereits 2016, dass der Islam – also die Religion, nicht der Islamismus – eine politische Ideologie … Grundgesetz nicht vereinbar sei. Wer meint, das Problem des weltweiten Islamismus ließe sich durch Ausgrenzung, Abschiebung und Menschenrechtsverstöße in Deutschland lösen, irrt gewaltig und vergrößert noch eher das Problem, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Trauer, dem Schmerz und der Bestürzung spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen von Stolz auf die zunehmende Vielfalt in Deutschland – Stolz! Wie kann man stolz sein auf das unkontrollierte Hereinströmen von Migranten, Millionen auf Millionen, aus fremden Kulturen, oft auch mit ganz anderer Gewaltbereitschaft? Die Grünen … zwingen mit ihrer Masseneinwanderung Deutschland die links-grüne Wahnidee von Vielfalt und Diversity auf und gehen dabei sprichwörtlich über Leichen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Warum, fragt man sich, verbieten Sie nicht die Vereine in Deutschland, die die Einführung eines Kalifats, einer islamistisch begründeten Diktatur als Ziel haben? Wollen Sie hier auch wieder jahrelang die Füße stillhalten? Dieses unverantwortliche Verhalten von Innenministerin Faeser gemeinsam mit dieser Ampelregierung riskiert die Sicherheit … Bevölkerung in Deutschland; und das ist unverantwortlich
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt streiten seit Monaten vor aller Augen täglich. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Ampel ist zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden, weil es für die Unternehmen keine Sicherheit gibt, wo es langgeht