Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
eine 7-prozentige Steuer auf die Gewinne der dort tätigen Tochtergesellschaft erhebt. Dann würden bei der Muttergesellschaft, die in diesem Beispiel in Deutschland sitzt, die 8 Prozent, die zu den 15 Prozent fehlen, in Deutschland nacherhoben werden. Dieses Geld würde also beim deutschen Fiskus ankommen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Debatte heute zeigt, dass die Einführung der globalen Besteuerung den Standort Deutschland stärkt. Ihre Einführung macht den Weg frei, andere Standortfaktoren in den Blick zu nehmen. Mir ist dabei besonders wichtig, eine höhere und gerechtere Erwerbsbeteiligung von Frauen anzustreben. Das stärkt nicht nur den Standort … Wirtschaft in Deutschland – es ist auch gesellschaftspolitisch endlich an der Zeit
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
entwickeln können. So sind in der Coronakrise, vor allem auch im Rahmen der beiden größten Hackathons der Welt, die wir hier in Deutschland veranstaltet haben, nämlich WirVsVirus und Update Deutschland, Lösungen entstanden, die tatsächlich schnell Probleme gelöst haben: etwa „krisenchat.de“, ein Onlineportal
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mi…
haben die Provenienzforschung in praktisch allen Ländern in Deutschland deutlich ausgebaut, und wir haben inzwischen Prinzipien, auf die wir uns stützen können: seit 25 Jahren die Washingtoner Prinzipien sowie die Gemeinsame Erklärung in Deutschland. Es gibt eine beratende Kommission für die besonders strittigen Fälle
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Strompreis über dem fast all unserer direkten Nachbarn. Hier müssen wir, muss die Bundesregierung handeln. Ohne einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen. Nur ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis sichert industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung im Saarland, in Deutschland und Europa. Wir brauchen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
gibt nämlich zwei Zusammenhänge. Der erste Zusammenhang ist: In Deutschland ist das Leben im internationalen Vergleich außerordentlich sicher, und die Leute fühlen sich in Deutschland auch außerordentlich sicher
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
komplett vorhersehen, aber mit einer Absage an einen Industriestrompreis erschweren wir auch die zügige Transformation unserer Industrie und riskieren damit den Industriestandort Deutschland in Gänze. Wir brauchen die Entlastung der Industrie als Brücke in eine gute Zukunft. Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
anderen Seite steht die Gegenbewegung, die Deutschland bewahren will als gut funktionierende Nation, über Jahrhunderte gewachsen, mit deutscher und europäischer Leitkultur, die innere Stabilität und Kraft garantiert und zudem eine wirtschaftliche Stärke, um die uns die ganze Welt beneidet hat; ein Deutschland, das uns auch
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
gibt in Deutschland keine Sippenhaft, und es darf in Deutschland auch keine Sippenhaft geben
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
stärkt sie insbesondere Start-ups und den kleinen Mittelstand, also eine der wesentlichen Säulen der Wertschöpfung, und damit auch die Innovationskraft in Deutschland – gerade in den Zeiten der Transformation, gerade in den Zeiten des Wandels, in denen so viel auf dem Spiel steht … denen wir so hart um die Zukunftsfähigkeit der Wertschöpfung in Deutschland ringen
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Auch wenn die Ampel es nicht hören möchte: Wir haben eine Rezession in Deutschland als einzigem großen Land in der EU. Wir sind keine Wachstumslokomotive mehr, sondern wir sind die rote Lampe am Ende des Zugs. Diese Rezession ist ein Sonderproblem Deutschlands und keineswegs
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China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Letztes Jahr wurden Waren im Wert von 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Mit einem Volumen von 192 Milliarden Euro ist China das wichtigste Lieferland der deutschen Industrie, und das sichert uns in Deutschland
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wäre eine vernünftige China-Strategie? Ganz einfach: Deutschland und China machen Handel zum gegenseitigen Vorteil, zu gleichen Bedingungen, unter Verzicht auf jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Landes. Deutschland kann sich nicht weltweit als einziger Missionar für die verfehlte Klimareligion aufspielen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Herr Bundeskanzler, übernehmen Sie Führung! Bilden Sie ein echtes Bauministerium mit einer echten Hausspitze, mit echter Kompetenz. Deutschland braucht dringend Wohnungsbau! Deutschland braucht bezahlbaren Wohnraum! Unsere Agenda liegt auf dem Tisch
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. Das hat Seltenheitswert. Bitte nehmen Sie das Streben nach Souveränität Deutschlands zum Maßstab für all Ihr politisches Handeln; denn eine Souveränität haben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa und Deutschland befinden sich in einer historischen Migrationskrise, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu spalten, und die den inneren Frieden in unserem Land bereits ernsthaft stört. Die Asylbewerberzahlen in Deutschland und die illegalen Einreisen sind geradezu explodiert
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Menschen, die zurückgewiesen werden? Was ist überhaupt der Hintergrund von denen? Haben die vielleicht einfach nur die Grenze von Österreich nach Deutschland überschritten, weil sie, wie es zum Beispiel zwischen Österreich und Deutschland gern getan wird, dort zum Friseur gehen, weil sie da einen kennen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Diese gefährlichen Orte gibt es schon für viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, und das ist eine Schande. Niemand sollte Angst haben, wenn er oder sie das Haus verlässt. Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland
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Deutschland bleibt der migrationspolitische Geisterfahrer. Italien beklagt zu Recht, dass die Schlepper-NGOs im Mittelmeer von Deutschland finanziert werden. Die Schlepperorganisation United4Rescue bekommt jedes Jahr Millionen Steuergeld von der Ampel hinterhergeworfen und wird organisiert vom Lebensgefährten von Frau Göring-Eckardt. Neuauflage des Vetternwirtschaftsministeriums, das sich
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Statt als größte Oppositionspartei kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetzen Sie gegen eine Minderheit von unter 4 Prozent. Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland, falls Sie das nicht wissen. Ihre Hetze ist widerwärtig und hat konkrete Auswirkungen