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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Deutscher Anwaltverein
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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31 Treffer in 26 Sitzungen für „Deutscher Anwaltverein“
Verlauf von „Deutscher Anwaltverein“ ansehen
  1. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst der Deutsche Anwaltverein, also die Vertretung derjenigen, die mit der Beratung zum Datenschutz normalerweise ihr Geld verdienen, sagt, dass Ihr Gesetzentwurf eine Enttäuschung ist. Wenn selbst diese Anwälte sagen, dass es so nicht weitergeht, dann sollte Ihnen das schon

  2. Querschnittsaufgaben ab. Diese sind aber seit der im Januar in Kraft getretenen Novelle gerade für Betreuungsvereine nochmals erheblich angestiegen. Der Deutsche Anwaltverein bemängelt in seiner Stellungnahme vom September bereits, dass die Sonderzahlung nicht ausreichen wird

  3. Ihre weitere Forderung, der Anwaltschaft Strukturvorgaben beim Parteivortrag aufzuerlegen, kann ich auch nicht teilen. Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass der Deutsche Anwaltverein daran massiv Kritik geübt hat. Als ehemalige Rechtsanwältin gefällt das auch mir nicht, das sage ich ganz ehrlich. Ich möchte selber für

  4. Anwaltschaft ja schon etwas abgeben müssen. Würden jetzt auch noch die Gebühren gekürzt, wären sie doppelt benachteiligt. Dass das dem Deutschen Anwaltverein nicht gefällt, versteht sich eigentlich von selbst

  5. CB Clara Bünger Linke

    möchte dazu ein Beispiel nennen, das auch Herr Rechtsanwalt Münch, der als Sachverständiger für den Deutschen Anwaltverein am Montag in der Anhörung war, genannt hat: Wird beispielsweise ein Auto abgeschleppt, steht den Besitzern, bzw. Besitzerinnen der komplette Instanzenzug offen. Im Asylverfahren, wo es um Leben

  6. diese Idee nun aufgegriffen und eine finanzielle Förderung der Initiative European Lawyers in Lesvos beschlossen. Die Initiative, die unter anderem vom Deutschen Anwaltverein geführt wird, bietet unabhängige Rechtsberatung an den EU-Grenzen an. Auch das ist gut, aber dennoch meilenweit von der „Höhe der gesellschaftlichen

  7. werden auch in Zukunft zusehen, dass wir unsere Initiative diesbezüglich ausbauen. ELIL arbeitet seit 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins und der Europäischen Anwaltsvereinigung in Kooperation mit den griechischen Anwaltskammern. Als unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen bieten ehrenamtlich arbeitende

  8. CB Clara Bünger Linke

    daran, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig Tatsachenfragen letztentscheiden können soll. Das wird am Ende mehr Probleme schaffen als lösen, bescheinigt etwa der Deutsche Anwaltverein

  9. Bundestag 20/57 29.09.2022
    CB Clara Bünger Linke

    Weitere Anpassungsvorschläge sind vor allem den Stellungnahmen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, des Deutschen Anwaltvereins und des Whistleblower-Netzwerk e. V. zu entnehmen

  10. OF Otto Fricke FDP

    bestimmte Änderungswünsche, insbesondere seitens des Deutschen Anwaltvereins. In der Frage „Welchen Notar kann ich denn im Gesellschaftsrecht nehmen?“, bleiben wir letztlich bei dem, was im tatsächlichen Leben der Fall ist. So haben wir durch die Berichterstatter – ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen

  11. FJ Fabian Jacobi AfD

    sich nichts geändert. Damals hieß es, man könne so amerikanische Gerichte dazu bewegen, anstelle ihres eigenen Prozessrechts das Beweisübereinkommen anzuwenden. Der Deutsche Anwaltverein hat damals in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass eine solche Wirkung auf amerikanische Gerichte wohl eher nicht anzunehmen sei. Der Rechtsausschuss