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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Demokratiefördergesetz
229
Nennungen
69
Sprecher:innen
81
Sitzungen
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180 Treffer in 65 Sitzungen für „Demokratiefördergesetz“
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    dazu lesen, der dringend dazu auffordert, dass dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Und entgegen Ihrer landläufigen Meinung ist das Demokratiefördergesetz ein Gesetz, was Initiativen aus der Zivilgesellschaft fördert, die beispielsweise gegen Islamismus, gegen Linksextremismus und, ja, auch gegen Rechtsextremismus arbeiten. Deswegen wäre

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    haben wie die AfD das Demokratiefördergesetz erwähnt. Ich sage es noch mal: Die Bekämpfung von Hasskriminalität ist wichtig

  3. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Denn ich sage es noch einmal: Das Demokratiefördergesetz, das Sie wieder erwähnt haben und das beispielsweise meinem Vorgänger, Herrn Seehofer, sehr wichtig

  4. muss weitergehen, unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz. Der Zentralrat der Juden hat gestern klargestellt, dass jedes weitere Zögern zulasten der Betroffenen geht. Lassen Sie uns dieses Gesetz endlich beschließen und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus leisten

  5. befasst. Beratungsstellen an Hochschulen und in den Kommunen für Bildungseinrichtungen im Kinder- und Jugendbereich müssen kontinuierlich finanziert und ausgebaut werden. Und das Demokratiefördergesetz muss jetzt endlich kommen. Verdammte

  6. DB Daniel Baldy SPD

    strotzt vor Falschbehauptungen und Fehlannahmen. Ihren Vorwurf der Mittelvergabe an Verfassungsgegner bekräftigen Sie ja immer gern, beispielsweise auch wenn es um das Demokratiefördergesetz geht. Die Ampel hätte ja nur den Rechtsextremismus im Blick und würde alle anderen Formen des Extremismus ignorieren

  7. DB Daniel Baldy SPD

    Darum wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Sie das Demokratiefördergesetz ablehnen. Man kann nämlich nur etwas fördern, was zumindest schon in Teilen vorhanden ist. Wenn man bei der AfD nach dem Schlagwort „Demokratie“ sucht, kommt man leider zu dem Ergebnis „Error 404. Demokratie

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    Wichtig für uns ist jetzt, der wachsenden Radikalisierung auch politisch entgegenzutreten und ihr den Nährboden zu entziehen. Die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ist notwendiger denn

  9. Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge kann weg; Gesetz

  10. Ähnlich auch der Etikettenschwindel beim fälschlich so genannten Demokratiefördergesetz, von dem links-grüne Organisationen profitieren sollen, aber sicher nicht die Demokratie. Die Regierung wählt diese Vereine gleich selber

  11. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während Ihre linken Vorfeldorganisationen durch das Demokratiefördergesetz finanziert werden

  12. Frau Paus sagte auf einer Pressekonferenz zum Demokratiefördergesetz – ich zitiere

  13. LK Lamya Kaddor Grüne

    Jahren Frieden beschert, vor ihren Feinden im Inneren wie im Äußeren geschützt wird – fühlen Sie sich ruhig angesprochen. Wir werden bald ein Demokratiefördergesetz im Bundestag verabschieden. Wir stärken die politische Bildung. Und wir ordnen die Migration

  14. Republik, die alle rein zufällig irgendwelche Posten bei SPD und Grünen innehaben, springen doch gerne ein; denn spätestens beim nächsten Demokratiefördergesetz gibt es wieder reichlich Geldsegen

  15. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    derselben Haltung getragen bitte ich nun die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause auch um Unterstützung für das Demokratiefördergesetz

  16. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Städten. Wir brauchen mehr denn je Strukturen, in denen Menschen zueinander finden, sich füreinander engagieren. Das schaffen wir mit dem Demokratiefördergesetz

  17. sogenannte Programm „Demokratie leben!“, aber auch das vielbeschworene Demokratiefördergesetz sind daher Maßnahmen, die nicht zur Förderung der Demokratie dienen, sondern zur Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit, und dem stellen wir uns überall entgegen

  18. SG Schahina Gambir Grüne

    Denn wir müssen auch gute Rahmenbedingungen schaffen, um zivilgesellschaftliches Engagement langfristig zu unterstützen. Genau deshalb braucht es jetzt das längst überfällige Demokratiefördergesetz

  19. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Demokratie leben!“, das Programm wirkt. Darum führen wir dieses erfolgreiche Programm in diesem Jahr fort. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziell noch verlässlicher absichern, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen

  20. Bundes ganz grundsätzlich. Wir verbessern dabei auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen. Wir stärken Prävention mit dem Demokratiefördergesetz. Und wir werden dafür sorgen, dass die Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung endlich ausgetrocknet werden