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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
515
Nennungen
165
Sprecher:innen
142
Sitzungen
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380 Treffer in 91 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch – da bin ich wieder beim digitalen Datenschutz – so verbinden zu können, dass all die gewonnenen Erkenntnisse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch der Arbeit unserer Polizeibeamten, von denen

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    mittlerweile haben, wie beispielsweise im Bereich der lebensgefährlichen Schleusungskriminalität so modernisiert werden, dass sie unserer Realität angepasst sind. Dafür braucht der Datenschutz – das haben Sie, Herr Kollege, vorhin sehr gut ausgeführt – ein modernes Recht, das regelt, wie die Daten anzuwenden sind; denn es werden immer

  3. Diktaturen und jede Form der Unterdrückung brauchen Daten. Egal wen man verfolgen möchte, man muss zunächst mehr Wissen über die Person sammeln. Datenschutz schützt keine Daten, er schützt Menschen. Es geht nicht um Geodaten, um Wetterdaten, um Einwohnerzahlen oder Verkehrsstatistiken, es geht um die Daten

  4. unseren Freunden auf Social Media teilen. Man kann anhand dieser Merkmale Listen erstellen. Diese Listen kann man missbrauchen. Auch das zeigt wieder: Datenschutz ist Menschenschutz

  5. einwandfrei erstellen, aber wir sind gerade auf dem Weg dahin. Und es bestürzt mich, wie wir an manchen Stellen bereit sind, Datenschutz als lästiges Beiwerk abzutun, das Innovationen hemmt oder zu viel Geld kostet oder zu umständlich

  6. anders als häufig dargestellt, ist der Streit um Datenschutz häufig ein Streit darum, wie wir Daten verknüpfen wollen, und nicht, ob wir sie verknüpfen wollen. Wir werden nicht pauschal verhindern können, dass die Systeme, die wir gerade aufsetzen, ein Missbrauchspotenzial haben; aber wir können

  7. AH Dr. André Hahn Linke

    Viele öffentliche Debatten werden aber nach wie vor so geführt, als stünde der Datenschutz nur anderen, womöglich höher gewichteten Zielen im Wege, so unter anderem bei der fortschreitenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Dieser Regierung wie ihren Vorgängern geht es vor allem darum, wie Patientendaten möglichst gewinnbringend

  8. AH Dr. André Hahn Linke

    gibt, lehnt das Verteidigungsministerium eine gesetzliche Regelung für das militärische Nachrichtenwesen weiter kategorisch ab. Dessen eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht und den Datenschutz können weiter von niemandem aufgedeckt werden. Das ist und bleibt skandalös

  9. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Zettelwirtschaft hat endlich ein Ende. Und zu guter Letzt: Wir schärfen beim Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutzcockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht. Das schafft Transparenz. Sie sehen: Für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen sind heute sehr viele gute Nachrichten dabei

  10. HS Hanna Steinmüller Grüne

    wichtiger Startpunkt, um zu sehen, was wir schon machen und was wir noch brauchen. Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht. Mit den Schonfristzahlungen, die enorm wichtig sind, verhindern wir, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Für die Umsetzung gibt es jetzt das Nationale Forum

  11. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    müssen rein in das Gemeinnützigkeitsrecht. Wir müssen ins Vereinsrecht rein. Wir müssen beim Datenschutz mehr machen, dass wir es eben schaffen, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen engagieren, nicht so viel am Schreibtisch sind, sondern mehr auf dem Platz arbeiten können

  12. BR Boris Rhein Hessen

    ermöglicht sie eine wirksame Strafverfolgung und auch Abschreckung zum Schutze unserer Kinder. Andererseits greift das nicht mehr als unbedingt notwendig in den Datenschutz ein. Um auch das sehr klar zu sagen: Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ist nichts als ein Etikettenschwindel, denn was nicht gespeichert

  13. BR Boris Rhein Hessen

    darf. Wenn IP-Adressen nicht gespeichert werden können, dann ist das ein Schutzversprechen für Kinderschänder. Wir brauchen ein Schutzversprechen für unsere Kinder. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Der EuGH hat dazu festgestellt: Mit der Speicherung von IP-Adressen werden keine detaillierten Persönlichkeitsprofile von Internetnutzern hergestellt

  14. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Aber auch der Zugang zu Forschungsdaten sowie die strenge Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung und eine geringe Harmonisierung der vielen Ethikkommissionen spielen hier eine Rolle. Ein „wake-up call“ war die damalige Entscheidung von BioNTech, für eine entsprechende Studie nach England zu gehen. Der Gesetzentwurf beinhaltet

  15. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    immer Probleme mit dem Datenschutz

  16. machen heute eine namentliche Abstimmung, damit jeder von Ihnen zeigt, ob er für das deutsche Volk, für Souveränität, Demokratie, Freiheit und Datenschutz ist oder dagegen

  17. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Deshalb ist es so wichtig, dass unser Datenschutz effektiv und rechtlich und technisch auf Ballhöhe ist. Ich freue mich sehr, dass wir mit Louisa Specht-Riemenschneider eine Expertin auf diesem Gebiet als neue Bundesdatenschutzbeauftragte dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben. Und ich freue mich genauso sehr

  18. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Datenschutz ist längst kein nationales Thema mehr. Denken wir nur an Tiktok oder Meta – Unternehmen, deren Geschäftsmodell allein ist, personenbezogene Daten zu sammeln und auszuwerten, damit Werbekunden ihre Anzeigen zielgerichtet ausspielen können. Das birgt natürlich auch immer die Gefahr des Missbrauchs. Und darauf braucht

  19. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    vorliegenden Gesetzentwurf bauen wir den Datenschutz weiter aus. Wir machen ihn effizienter, transparenter und sicherer für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag

  20. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Datenschutz ist auch Grundrechtsschutz – nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt; wenn man das unfallfrei aussprechen kann, weiß man, welche Arbeit auch beim Bundesverfassungsgericht dahintergesteckt haben muss –, und um das sicherzustellen, müssen