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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
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165
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380 Treffer in 91 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. MR Martina Renner Linke

    Hier stellen sich aber vor allem Fragen des Datenschutzes. Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung wurde der Grundsatz der Zweckbindung von Daten deutlich gestärkt. Und die Daten in Ausweisdokumenten dienen nun einmal dem Zweck der Identitätsprüfung. Mit der Formulierung des Gesetzentwurfs besteht die Gefahr, dass für

  2. CW Carmen Wegge SPD

    immer ist der Bericht ein ganz schönes Pflichtenheft für uns als Gesetzgeber, das aufzeigt, was im Bereich Datenschutz noch nicht rundläuft, ein Pflichtenheft, das wir abarbeiten sollten; denn Datenschutz schafft Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in digitale Anwendungen. Und dieses Vertrauen brauchen wir; denn

  3. CW Carmen Wegge SPD

    gilt insbesondere für die zunehmende Digitalisierung im Arbeitsleben. Die Datenschutzkonferenz hat im vergangenen Jahr unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz schwerpunktmäßig eine Entschließung zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. Sie fordert uns, den Gesetzgeber, darin auf, zeitnah ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen. Nun ist es nicht so, dass … endet nicht am Werkstor“, das sagen wir von der SPD und die Gewerkschaften immer sehr gerne. Aber wir müssen auch sagen können: Datenschutz endet nicht am Werkstor

  4. MK Misbah Khan Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es nicht am Datenschutz – das ist Kelber’s Law, also Kelbers Gesetz; so hatte der Netzaktivist „padeluun“ diese Weisheit benannt, Herr

  5. MK Misbah Khan Grüne

    Vergangenheit an – DE-Mail, der digitale Führerschein oder die verschlafene Digitalisierung der Verwaltung –, kann man sagen: Selbstverständlich lag das nicht an bockigen Datenschützern. Bei genauer Betrachtung wird klar, dass sogar das Gegenteil der Fall ist: Datenschützende sind keine Blockierer; sie sind vielmehr die Ermöglicher einer

  6. MK Misbah Khan Grüne

    vornherein mitgedachter und bestenfalls schon in der Technik verarbeiteter Datenschutz by Design ist die Grundlage für eine gelungene Digitalisierung. Daher möchte ich Ihnen, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Ihrem gesamten Haus für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte sehr herzlich

  7. MK Misbah Khan Grüne

    Digitalisierung und Gesundheit herrscht ganz oft das Narrativ, dass Datenschutz wichtige Forschung blockieren würde. Manche raunen sogar: Datenschutz kostet Menschenleben. – Das ist eine unerhörte Behauptung

  8. MK Misbah Khan Grüne

    Forschung und Datenschutz sind also im Kern gleich: Beiden ist es wichtig, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dementsprechend ist es ein Widerspruch, wenn man sagt: Das eine geht nicht mit dem anderen. Man muss schauen, wie man da zusammenkommt. Beides geht … nicht. – Das stimmt nicht. Datenschützende haben bewiesen, dass sie nicht nur Kritik üben, sondern im Bereich der Forschung auch konstruktiv beraten und unterstützen können

  9. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Aufgabe, über die Wahrung der datenschutz- und informationsrechtlichen Bestimmungen durch alle Behörden des Bundes zu wachen. Wenn man sich den Tätigkeitsbericht 2022 durchliest, kommt man zu dem Schluss, dass Herr Ulrich Kelber seinen gesetzlichen Auftrag durchaus

  10. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie auch der vorliegende Tätigkeitsbericht für uns heute. Denn als starker

  11. Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Datenschutz heute mehr denn je auch die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist. Datenschutz wird, ich glaube, in Umfragen, die zitiert wurden, oft negativ kommentiert. Aber eigentlich ist das heutige Datenschutzrecht ein Ausübungsrecht von informationeller Selbstbestimmung. Über die Nutzung oder

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    habe mir, wie mein Vorredner Marc Henrichmann, rausgesucht, was unsere Unternehmen zum Datenschutz überall da sagen, wo sie ihn sehr wohl akzeptieren und in sehr guter Art und Weise umsetzen. Sie haben aber einige wenige Anforderungen an uns, die wir offenkundig nicht gewillt sind umzusetzen … dies insbesondere nicht mehr, seit sich die Ampel um jede Kleinigkeit streiten muss, wenn es um den Datenschutz geht

  13. Datenschutz sorgt aber auch dafür, dass genau diese Daten besonders gut geschützt sein müssen, wenn sie denn erfasst sind. Was hat der Datenschutz also für uns getan? Er schützt nicht Daten, er schützt Menschen. Er schützt die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung von jedem und jeder

  14. Szenario eins. Man hat keine Lust, sich einem Problem zu widmen, und schiebt den Datenschutz vor. Hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Tatsache, dass man ihn als Ausrede benutzt

  15. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Genauso wichtig ist, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Deswegen brauchen wir in der Sicherheitspolitik – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – keine Abwehrdiskussionen gegen notwendige Befugnisse wie etwa die IP-Adressenspeicherung. Wir brauchen nicht Ihre Abwehrkämpfe mithilfe irgendwelcher Kunstfiguren wie der Überwachungsgesamtrechnung. Schließlich gibt es auch

  16. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Datenbasis den Netzausbau, die Nutzung von Flexibilitäten und Speicheroptionen und die Steuerung des Stromnetzes einfacher und präziser vornehmen. Dabei wird gleichzeitig der Datenschutz gestärkt. Durch Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Pflicht zum automatisierten Löschen sorgen wir zugleich für die Steigerung des Datenschutzes. Mit dem Gesetzentwurf verankern

  17. Datenschutz steht der medizinischen Forschung nicht entgegen! Im Gegenteil: Datenschutz und medizinische Forschung stellen beide das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Es gibt daher ein gemeinsames Interesse, das dazu führen sollte, im Gespräch miteinander zu sein und zu bleiben

  18. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    bringt – als wäre es etwas Unanständiges, das zu tun. Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen. Aber es lassen sich Lösungen für eine sichere Anwendung finden; das ist absolut möglich. Deswegen sollten wir endlich

  19. MA Maik Außendorf Grüne

    Herr Ernst, wir nehmen Datenschutz besonders ernst in diesem Fall; denn das sind besonders schutzwürdige Daten. Der Gesetzentwurf geht aber an vielen Stellen über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus, sodass wir hier wirklich die notwendige Transparenz und Akzeptanz herstellen, indem wir sagen: Das sind schutzwürdige Daten

  20. brauchen in Deutschland eine offene Debatte darüber, was Datennutzung heißt, wie man sich Daten erschließt, und natürlich müssen wir dann auch über Datenschutz reden. Es darf in Deutschland nicht fortgesetzt so sein, dass Erkenntnisgewinn durch überzogene Vorstellungen beim Datenschutz behindert wird. Auch da haben