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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
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Sprecher:innen
142
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517 Treffer in 149 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. SL Sonja Lemke Linke

    sind aber gerade vom Gesetzentwurf ausgeschlossen. Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Wer das alles ausschließt, der will nichts über

  2. SL Sonja Lemke Linke

    gesellschaftlich sinnvoll ist oder nicht? Denn wir brauchen keine Experimente, um zu wissen, wie es sich ohne Regeln zu Arbeits- oder Datenschutz lebt. Wir brauchen auch keine Versuchsanordnungen, bei denen autonome Fahrzeuge oder Drohnen Unfälle produzieren und dafür niemand zur Verantwortung gezogen werden kann

  3. Drittens. Datenschutz ist ein Witz. Unsere Daten werden für nachhaltige Ziele gesammelt, ohne dass wir wissen, wer sie nutzt und wofür

  4. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Welt. Für die Gründerinnen und Gründer, die sich mit Daten und KI beschäftigen, muss Deutschland die erste Wahl sein. Dazu braucht es Datenschutz und Datensicherheit. Beide bleiben ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft

  5. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Gleichzeitig darf Datenschutz nicht zur Innovationsbremse werden. Wir müssen auch digitale Geschäftsmodelle ausprobieren dürfen. Wir müssen Neues wagen können, um zu wachsen und zu skalieren. Mein klares Ziel ist es, dass Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen und die gestandenen Player ihre Energie genau darauf

  6. innen. Erinnern wir uns an 2021, als Ihre Partei im Wahlkampf lieber die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann angezeigt hat, als sich für den Datenschutz zu bedanken. Peinlich

  7. SL Sonja Lemke Linke

    Privatwirtschaft. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie am besten zu Geld machen kann. Aber Datenschutz ist Grundrechtsschutz

  8. HF Hauke Finger AfD

    sollen zukünftig in Echtzeit Vermögensprofile der Bürger abrufen können. Mit dem Vermögensregister erschaffen Sie gläserne Bürger und mit der AMLA weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats

  9. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Bundesministerin und den Kolleginnen und Kollegen im Bund, dass sehr vieles von den Ergebnissen unserer Kinderschutzkommission eingearbeitet wurde. Natürlich ist Datenschutz extrem wichtig, aber gleichzeitig wissen wir, dass essenzielle Analysen nicht verhindert werden dürfen

  10. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht in einem unauflösbaren Widerspruch stehen. Wir müssen sie gemeinsam denken und ausgewogen gestalten. Also ist es umso wichtiger, klare und praktikable Regelungen zu schaffen. Mit dem neuen Gesetz bekommen Betroffene ausdrücklich Zugang zu relevanten Akten. So können auch

  11. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Deswegen sage ich: Sowohl was den Föderalismus angeht – wir könnten auch noch über den Datenschutz reden – als auch was die europäischen Regeln und die fiskalpolitischen Regeln angeht, müssen wir die Regeln neu aufsetzen

  12. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Unser Antrag enthielt konkrete Maßnahmen. Wir haben gesagt: Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden. Die Behörden drängen uns, die IP-Adressen-Speicherung – sie wird im Kampf gegen Kindesmissbrauch inzwischen auch auf europäischer Ebene zunehmend als notwendig erachtet – zuzulassen. Dies wollen wir ermöglichen. Sie alle haben

  13. CH Christian Heinz Hessen

    entziehen. Der Täter hat nur die Möglichkeit, keine Straftaten zu begehen. Von daher ist es folgerichtig, dass am Ende auch Fragen von Datenschutz und die Rechte des Täters hinter die des Opfers hintangestellt werden müssen

  14. Dennoch werden immer wieder von verschiedenen Seiten gegen gemeinsame Fallkonferenzen datenschutzrechtliche Bedenken laut. Ich denke, da sind wir uns alle einig, dass Datenschutz dem Opferschutz nicht im Wege stehen darf. Wir brauchen also praxistaugliche und vor allem bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz von Frauen vor häuslicher

  15. NS Nadine Schön CDU/CSU

    künftig die Wirtschaft interoperabel agieren und wie wir ein Ökosystem schaffen können, das einen Ausgleich findet zwischen freiem Wettbewerb, Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Datenschutz. Es wäre eine tolle Initiative der Koalitionsfraktionen gewesen, sich hier mit eigenen Ideen einzubringen. Schade, dass Sie das nicht gemacht haben

  16. Zivilgesellschaft, die hier immer am Ball bleibt und ein Auge darauf hat. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht

  17. verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht

  18. überfrachtet. Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger

  19. BR Boris Rhein Ministerpräsident (Hessen)

    will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre

  20. MB Michael Brand CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht gegen den Datenschutz. Da geht es gegen Täterschutz, der endlich aufhören muss. Herr Fiedler, da müssen Sie Ihre Truppe mal bewegen. Nicht Reden hier halten, sondern endlich handeln