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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
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380 Treffer in 91 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. Recht zu überführende Digital Services Act. Mit ihm macht die EU unser digitales Miteinander sicherer und verantwortungsvoller. Wie auch schon mit der Datenschutz-Grundverordnung hat es die EU geschafft, sich auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen mit bindenden Normen und Vorgaben zu einigen, um einen Standard

  2. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Frage auf, ob es denn richtig sei, all diese Daten an einem Ort zusammenzuführen. Ich sage ausdrücklich: Ja. Dieses Gesetz ist ein Datenschutz- und Patientenrecht-Empowerment. Bisher sind doch all diese Daten fragmentiert an unterschiedlichsten Stellen im Gesundheitswesen gespeichert. Die einzigen Menschen, die diese Daten

  3. öffentlichen Anhörung mit Experten und Expertinnen haben wir klare Regelungen und Standards geschaffen, um den sicheren Umgang mit Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Denn Datenschutz und Datensicherheit sind für uns unverzichtbare Pfeiler einer überfälligen digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Und das wurde mit diesem Gesetz umgesetzt

  4. AG Ates Gürpinar fraktionslos

    diese Daten für Dritte, auch auf europäischer Ebene, genutzt werden können. Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche

  5. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    zukunftsfähig ertüchtigen. Zusammengefasst: Künftig werden unsere Behörden bundeseinheitlich mehr wissen. Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz. Kurzum bedeutet es schnelle Entscheidungen mit Augenmaß und Ermessen für die Redlichen und konsequentes Auftreten in der Verwaltungsvollstreckung gegenüber den Unredlichen

  6. Denn dieses Gesetz zielt darauf ab, beteiligte Behörden besser zu vernetzen, den digitalen Datenaustausch sicherzustellen, aber eben auch den Datenschutz bestmöglich zu wahren. Dazu dient es auch, dass Daten, die aktuell wichtig sind, gegebenenfalls durch Pushnachrichten schnell weitergegeben werden

  7. Schließlich kommt – das ist ein wichtiger Punkt für uns – der Datenschutz gleichwohl nicht zu kurz. Ich sagte es schon: Das Ausländerzentralregister soll ans Datenschutzcockpit angeschlossen werden, damit Abfragen für Betroffene besser nachvollziehbar sind

  8. kann man als Fazit festhalten, dass die zuständigen Stellen besser vernetzt werden, dass Vorgänge besser automatisiert werden und dass gleichwohl der Datenschutz beachtet wird. Das ist alles sehr, sehr technisch; aber es sind wichtige Voraussetzungen, damit das Ausländerrecht bei uns besser funktioniert und die Prozesse

  9. geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, enthält das Gesetzesvorhaben gute und wichtige Ziele. Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten

  10. CW Carmen Wegge SPD

    organisatorischen Hürden, die wir auch aus anderen Bereichen der Verwaltungsdigitalisierung kennen, und zum anderen müssen wir genau darauf achten, dass wir den Datenschutz sicherstellen

  11. ME Marcel Emmerich Grüne

    Bayern. Das dortige Landeskriminalamt testet diese Analysesoftware schon seit einigen Monaten mit Echtdaten von Personen. Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Im Gegenteil: Er hat erst durch den Bayerischen Rundfunk davon erfahren

  12. MK Misbah Khan Grüne

    für die Verwaltung einfacher ist. Wir wollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen, wir wollen Open Source in den Vordergrund stellen, wir möchten gleichzeitig den Datenschutz hochhalten, und wir wollen vor allem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Auch sie wird dafür sorgen, dass es in der Verwaltung einfacher

  13. Vielen Dank. – Uns ist ebenso das Thema „Datensicherheit und Datenschutz“ wichtig. Welche neuen Regelungen enthalten die beiden angesprochenen Gesetze, um die Sicherheit und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten der Menschen zu gewährleisten

  14. KV Kathrin Vogler Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie singen ja das Hohelied auf die Harmonisierung von Datenschutz und Datennutzung. Allerdings haben gestern die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments – das dürfte Ihnen bekannt sein – eine Vorlage zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten verabschiedet, der eine Opt-out-Möglichkeit

  15. erneuerbaren Energien zum überragenden öffentlichen Interesse erklären, was die Planungsumsetzung sehr erleichtert. Wir respektieren die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Datenschutz. Sie müssen keine Daten liefern. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir machen ein schlankes Gesetz, indem wir Planungs

  16. Verwaltungsverfahren genau laufen wird, wie die Überprüfung insbesondere der möglichen Versagungsgründe erfolgen wird. Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben

  17. ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es auch richtig, dass es zukünftig bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben eine bundeslandübergreifende Zuständigkeit geben soll. Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen

  18. kann nicht länger ohne den Zugriff auf umfassende Datengrundlagen auskommen. Es ist also die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung zu schaffen. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten zu nutzen? Die eigentliche

  19. Diese Bundesregierung betont erstmals, dass Datenschutz und Datennutzung keine Gegensätze sind, sondern dass sie sich ergänzen und in Einklang gebracht werden müssen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen

  20. KV Kathrin Vogler Linke

    Prävention verbessert und die Behandlung der Patientinnen und Patienten optimiert. Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten. Als Patientin will ich doch selbst entscheiden, wer zu welchem Zweck meine Gesundheitsdaten