Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Euro in der mittelfristigen Finanzplanung ein Plus von 27 Milliarden Euro –, nein, wir haben mit der Gründung einer gemeinwesenorientierten Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, auch eine aufbauorganisatorische Veränderung vorgenommen. Das ist die größte Reform seit der Bahnreform 1994, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Meine Damen und Herren, jetzt geht es aber an die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die neu geschaffene DB InfraGO AG. Die Korridorsanierungen müssen – und ich betone: müssen – ein Erfolg werden; denn wir erwarten hier die klare Steuerung durch das BMDV. Das verdeutlichen wir nochmals durch
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Kurzem hat die DB InfraGO den aktuellen Netzzustandsbericht veröffentlicht, und für uns im Norden sieht es zappenduster aus. Der Zustand der Bahninfrastruktur hat sich weiter verschlechtert. Trotz wochenlanger belastender baustellenbedingter Sperrungen, etwa auf der wichtigen Strecke zwischen Flensburg/Kiel und Hamburg, konnte der Verfall der Infrastruktur
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Deshalb haben wir konkrete Pläne vorgestellt, nicht eine Scheinreform ohne Steuerungsmöglichkeiten, eine InfraGO, wo weiterhin die DB den Hut aufhat. Ihr Bundesschienenwegeausbaugesetz loben Sie hier; aber wenn es handwerklich gut gemacht wäre
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Nein, bei der größten Reform der DB seit Jahrzehnten – Ihr Sprech –, nämlich der Schaffung der InfraGO, hatten Sie es nicht nötig, auch nur eine Sekunde, bevor das Ding fertig war, die größte Oppositionsfraktion einzubinden. So viel dazu
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auch ihre Möglichkeiten für mehr Kontrolle und Transparenz stärker nutzen. Deswegen empfehle ich allen, sich dieses Portal DB-Watch, das sich auch mit der Umsetzung der InfraGo beschäftigt, immer mal wieder anzuschauen. Wenn sich selbst die Wettbewerber der Bahn hier auf den Weg machen, muss
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Klar ist, mit der anlaufenden Umstrukturierung von DB Netz und Station & Service zur gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte – kurz InfraGo – sind wir auf einem sehr guten Weg in die Zukunft. Unsere Zielsetzung ist klar: Wir wollen eine hohe Qualität bei der Infrastruktur, damit auf der Schiene
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haben mit der Einrichtung der InfraGO, die hier auch schon Thema war, damit begonnen, die DB umzubauen, damit bei der Investition in Infrastruktur nicht mehr der Profit, sondern das Gemeinwohl im Fokus steht
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
werden bei der InfraGO in der Satzung die Gemeinwohlorientierung niederlegen und mit einem Infrastrukturplan, mit einem Sektorbeirat die Stärkung der Kontrolle vornehmen, auch durch einen geplanten Unterausschuss im DB-Holding-Aufsichtsrat. Hier halten wir die gesetzliche Regelung also nicht für erforderlich und halten es deshalb
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
InfraGO stellt keine Reform dar. Wir haben Ihnen ein echtes Reformpaket vorgelegt. Grüne und FDP waren mal ähnlicher Auffassung, die SPD hat das immer anders gesehen; das wissen wir. Reden Sie jedenfalls nicht von einer Reform, wenn am Ende innerhalb des DB-Konzerns nur zwei
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InfraGO keinen konkreten Einfluss, keine Möglichkeit, zu kontrollieren, keine Möglichkeit, zu steuern. Der Bundesrechnungshof hat es uns bestätigt: Die Bahn hat noch nie so viel Geld bekommen wie unter der letzten und unter dieser Bundesregierung. Es hapert vielmehr am effizienten Umgang mit Steuermitteln im DB