Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Außendorf, was mit Neuseeland geht, wird auch mit Indien sofort gelingen. Mit gesundem Selbstbewusstsein sagen wir: Wir sind die bessere Alternative zu China im Globalen Süden, und noch besser mit Handelsabkommen als ohne. Das sollte uns auch leiten, wenn wir nicht alles, was wünschenswert
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oder in eine von der Gedankenpolizei bewachte Zone verwandeln. Die größte Gefährdung der Meinungsfreiheit finden wir in Nordkorea, in China, in Russland, in Iran und leider zunehmend auch bei Ihrem ehemaligen Parteifreund Viktor Orban in Ungarn. Solche Tweets erfüllen neben der Verzerrung der Wirklichkeit
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
eingesetzt werden können, weil Sie die Wiedergewinnung der Stoffe und Materialien verteuern. Aber damit fördern Sie unsere Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan oder auch Russland
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
ganz ehrlich: Wir wissen doch alle, dass die Abhängigkeit, die wir von Russland haben, ein Kindergeburtstag ist gegenüber der Abhängigkeit von China
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
unbedeutend sind, als dass wir das Ruder alleine herumreißen könnten. Selbstverständlich kann und muss Deutschland Vorreiter sein, aber wenn die USA, China oder inzwischen auch Indien nicht mitziehen, dann bewegt sich global betrachtet eben fast nichts
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
unseren europäischen Akteuren umgesetzt werden können. Wir gewinnen am Ende des Tages nichts, wenn Innovationen nur noch außerhalb von Europa, maßgeblich in China oder den USA, stattfinden. Wir möchten ein souveränes Europa, ein Europa, das die Wahl hat, auf Dienstleistungen und Produkte aus Europa, auch
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Arbeit und für die Sicherung des Wohlstandes der Zukunft. Deswegen tobt ein ganz intensiver Wettbewerb um KI mit anderen Regionen: mit China, mit den USA. Hier müssen wir uns klar positionieren. Wir finden, dass die Verordnung der Europäischen Union diese klare Positionierung, dieses klare Regelwerk
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Antrag der Unionsfraktion ist die Sorge zu lesen, dass der AI‑Act dazu führen wird, dass die EU im Vergleich zu China und zu den USA nicht mehr so wettbewerbsfähig ist. Liebe Union, ich kann Sie da beruhigen. Ihre Sorgen sind überhaupt nicht berechtigt. Diese
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Denn zwischen staatlich überwachten Innovationen aus China und marktgetriebenen kapitalistischen Innovationen aus den USA bietet diese Regulierung eine Chance für den europäischen Standort
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 20: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
rechtmäßigem Handeln – es reicht ein zweckwidriges Verhalten des Arbeitgebers. Es tut mir leid, dann kann ich mit meinem Unternehmen gleich nach China auswandern
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
erleben die Unterbrechung der internationalen Lieferketten, auch durch Entscheidungen in China, etwa durch die Null-Covid-Politik dort. Die Zinswende der Zentralbanken belastet natürlich auch Unternehmen, zum Beispiel im Bausektor, in der Immobilienwirtschaft. Dort haben wir jetzt einen deutlichen Downturn zu erwarten. Und auch
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verlangsamen. Das wollen wir nicht bei uns. Und wir wollen auch nicht das andere Extrem, wo Regierungen in Staaten wie Russland und China Medien missbrauchen, um Menschen zu kontrollieren, um ihnen Meinungen einzubläuen, um sie am Ende von einem freiheitlichen Leben abzuhalten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstra…
digitaler Souveränität“ – ohne überhaupt zu sagen, von wem Sie sich unabhängig machen wollen. Sie trauen sich ja nicht einmal, die USA oder China zu erwähnen. 2018 wollten Sie Deutschland noch zum „Leitmarkt für 5 G“ entwickeln. Haben Sie sich mal gefragt, warum Sie mit Ihren
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will weniger mit Russland, weniger mit China machen. Stattdessen will ich mit der EU, mit den USA, mit Japan, mit Australien, vielleicht sogar mit Indien, mit aufstrebenden Staaten in Afrika, vor allem mit Israel, mit aufstrebenden Staaten in Südamerika zusammenarbeiten. Das sind unsere Partner
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kulissen. Denn das, was passiert, ist ja gewollt, nämlich die Umsetzung einer Gesellschaftstransformation, um durch die Hintertür eine staatsdirigistische Gesellschaft zu etablieren – China lässt grüßen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
verlässliche Basis mehr haben? Einige Unternehmen seien genannt: ArcelorMittal fährt die Produktion runter. Hakle und Görtz sind insolvent. BASF baut lieber in China usw. usf. Es gibt viele Stimmen in den Verbänden, die vor der Deindustrialisierung warnen
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Außenministerin plädiert nachhaltig dafür, den Einsatz der Bundeswehr dort fortzusetzen. Es gibt geradezu tektonische Verschiebungen in der Weltgemeinschaft, wo autokratische Staaten wie China, aber auch Russland das, was wir die internationale regelbasierte Ordnung nennen, immer weiter infrage stellen, und der Bundeskanzler hinterlässt an dieser Stelle
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unter Druck: durch die Realität einer brutalen Machtpolitik, wie wir sie eben durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sehen, durch das, was China immer mehr tut, aber andere Länder eben auch. Und gleichzeitig haben wir geringere Spielräume im Bundeshaushalt
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Coronapolitik in China führt dazu, dass die Globalisierung, wie sie bisher gewesen ist, nicht mehr funktioniert. Wir brauchen darauf andere Antworten in der Handelspolitik
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Recht des Stärkeren und Größeren. Demokratische Systeme sind in Bedrängnis. Wir sind in Bedrängnis. Autokraten weltweit suchen den Schulterschluss. Russland und China bauen ihren Einfluss in vielen Regionen der Welt aus und nutzen dafür jede Möglichkeit