Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Beispiel China wird eines besonders deutlich – wir haben ja gestern schon über Handelsabkommen gesprochen –: Außenwirtschaftspolitik ist eben mehr als nur der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie betrifft nahezu alle Politikfelder. Wir sehen das am Beispiel China: Sie betrifft die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Aber noch mal zurück zur China-Strategie, die Annalena Baerbock wirklich gut auf den Weg gebracht hat. Wir müssen feststellen: Für China ist Handelspolitik integraler Bestandteil einer global angelegten Vormachtstrategie. Sie geht weit über Handel hinaus. Es ist wichtig, dass wir das erkennen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Bundesregierung hat nun vor einigen Monaten eine China-Strategie vorgelegt. Diese Strategie setzt vor allem auf Konfrontation mit China. Ich finde, das ist ein brandgefährlicher
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
verengter ideologischer Ansatz schadet unserem Land. Die Wahrheit ist doch: China ist eine Weltmacht, Deutschland ist keine. Ich finde, wir müssen diese Tatsache anerkennen und versuchen, auf einem möglichst guten Weg mit China zusammenzuarbeiten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Vorschlag, eine Kommission zu bilden, verstärkt das Misstrauen zwischen China und unserem Land. Aber vielleicht, Herr Spahn – Sie haben ja schon so heftig dazwischengerufen –, wollen Sie sich schon einem zukünftigen US-Präsidenten Trump andienen. Ich sage Ihnen: Das ist peinlich. Und ich sage auch: Deutschland … Europa brauchen eine eigene China-Strategie, die sich eben nicht von den USA abhängig macht
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu China ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit in Europa. Ich begrüße es deshalb sehr, dass wir heute
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Natürlich ist klar: Unsere Haltung gegenüber China müssen wir vor allem europäisch definieren. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir mit Maßnahmen wie dem Chips Act und dem Digital Services Act oder auch im Umgang mit kritischen Rohstoffen auf europäischer Ebene gemeinsam handeln. Denn wenn … gegenüber China erfolgreich sein wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Herren! Dieser Antrag ist die Folge einer veränderten politischen Realität. Mithilfe der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China wollen wir die multidimensionalen Wirtschaftsbeziehungen auf sicherheitsrelevante Aspekte durchleuchten und schließlich der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik Handlungsoptionen aufzeigen. Die Kommission soll … Prozesse institutionalisieren und in aller Regelmäßigkeit dafür sorgen, dass mehr China-Kompetenz Einzug in den parlamentarischen Alltag hält
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Jinpings China ist dabei, eine neue Realität zu schaffen; es gibt genügend Beispiele im Bereich der Normierung, der Patentierung oder im geopolitischen Einflussbereich. 23 formelle Mitgliedsanträge auf Aufnahme in die BRICS-Gemeinschaft sprechen eine sehr, sehr deutliche Sprache. China strebt in seinem historischen Selbstverständnis nach
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2023 hat die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen und vorgelegt. Im September 2023 haben wir diese Strategie dann hier im Deutschen Bundestag debattiert. Sie baut auf der Nationalen Sicherheitsstrategie … deren Zielen sowie Grundsätzen einer gemeinsamen China-Politik Europas
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Diese Strategie bezeichnet China als Partner, als Wettbewerber und als systemischen Rivalen. Im Kern empfiehlt die Bundesregierung im Umgang mit China daher ein De-Risking im Gegensatz zum Decoupling und eine Diversifizierung. Sie fordert mehr Gegenseitigkeit ein, da das Verhältnis zunehmend asymmetrisch wird. Das betrifft
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
finde, wir müssen die europäische Industriepolitik modernisieren. China versucht nämlich mit seiner „Made in China 2025“-Strategie, durch gezielte Industriepolitik, die über unsere Industrie 4.0 hinausgeht, größere Teile der Wertschöpfungskette zu erobern. Daher brauchen wir eine gezielte, jedoch nicht ausufernde industriepolitische Strategie auf europäischer Ebene
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Beispiel China hat und wie viel Einfluss China in Südamerika bekommen wird
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Träumereien einer Regierungspartei sind gefährlich für Deutschland, gefährlich für die EU; denn Uruguay, Paraguay, die Mercosur-Staaten, schauen natürlich schon längst nach China. Und wer unabhängiger von China werden will, muss mit Partnern verhandeln. Und da kann ich nur sagen: Machen Sie sich klar hier
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Welt viele Produktionsketten neu aufgestellt. Auch deshalb ist diese Zeit jetzt so entscheidend für unsere Volkswirtschaft. Unsere wirtschaftliche Verbindung zu China ist stark. Damit entsteht ein weiteres Risiko. Wir sehen doch, wie sich China im globalen Wettbewerb aufstellt. Da geht es sehr gezielt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Schließlich haben wir in den letzten Monaten gelesen, dass ehemalige deutsche Kampfpiloten in China offenbar Kampfpiloten ausbilden und dabei NATO-Taktiken an China verraten. Das ist für eine liberale Demokratie unerträglich. Die Geheimnisse des Staates, die Geheimnisse und auch die Eigenheiten der liberalen Demokratie
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Regionen, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben, etwa in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas. Diese Regionen dürfen eben nicht nur Partner aus China finden bei der Wissenschaft. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und wir müssen noch bessere Alternativen bieten als China
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Solarindustrie durch Subventionen, durch staatliche Interventionen schlichtweg weggedumpt. Das heißt, sie sind unter alle Preise gegangen. Das Ergebnis: Wir sind abhängig von China. Wem China zu weit weg ist: Die Vereinigten Staaten haben den Inflation Reduction Act auf den Weg gebracht, womit sie mit Milliardensubventionen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
solcher ist immer problematisch. Schicken Sie Ihre Referenten bitte mal nach China, und schauen Sie, wie den Wanderarbeitern in China dieser große Sprung bekommen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Statt Moskau ist jetzt China im Visier. Die Frage, die Sie sich, selbst wenn Sie diesen konfliktverschärfenden Ansatz stützen, doch zumindest stellen müssten, ist, ob dieser Ansatz, weltweit auf Konflikte mit Großmächten zu setzen, am Ende wirklich erfolgversprechend ist. Auch in Südkorea gibt … viele Menschen, die von den USA und der NATO nicht in einen Konflikt mit Russland und China geschickt werden möchten. Will man den eigenen Anspruch einlösen, auf Konflikte zumindest mäßigend einzuwirken, kann man diesen nicht einlösen, indem man auf Hochrüstung und die Schaffung neuer Konflikte