Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Egal ob die Produkte „made in Germany“, „made in Bulgaria“, „made in India“ oder „made in China“ sind: Wenn ausländische Firmen die Einhaltung der Grenzwerte und Vorschriften nicht nachweisen, dann dürfen sie hier nicht verkaufen oder müssen Umweltimportzölle als Wettbewerbsausgleich zahlen
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haben das Thema Sicherheit angesprochen und auch die Frage, wie wir Deutschlands Sicherheit insgesamt erhöhen können, gerade gegenüber Großmächten wie zum Beispiel China
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Deutschland hatte mal eine florierende Solarindustrie. Das war mal. Auch die haben Sie verscherbelt, aber nach China. Wir hatten mal 130 000 Jobs in der Solarbranche. Es sind noch 30 000 übrig. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie eine Politik für die „fossilen Autokraten“ gemacht
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 4: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Heute wissen wir die Antwort. Wissen Sie, wer die Produkte baut? Eine Firma aus China. Die geht jetzt gerade mit einer superaggressiven Werbestrategie in den deutschen Markt. Mit genau dieser Technologie, die hier entwickelt worden ist, verkaufen die Chinesen die nächste Generation ihrer Solarzellen
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müssen auch sehen, dass der anstehende strukturelle Wandel – auch durch einen international zunehmenden Wettbewerb neuer Spieler; ich erwähne an der Stelle nur China – dazu führt, dass der Anpassungsdruck relativ groß ist und deshalb entsprechende Maßnahmen erfordert. Die Ansatzpunkte sind, wie gesagt – einige Vorredner haben
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
weil wir in den letzten Jahren immer wieder beobachten mussten, dass, wo wir uns international zurückziehen oder nicht da sind, Staaten wie China und Russland versuchen, diese Lücke zu füllen. Was von ihnen am Anfang als freundliche Unterstützung versprochen wird, erweist sich dann anschließend
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Übrigen: Wenn wir die afrikanischen Staaten in ihrer Entwicklung und mit ihren Herausforderungen alleinlassen, gibt es mindestens zwei andere Staaten, nämlich China und Russland, die gerne bereit sind, ihnen militärisch – wie Russland mit den Wagner-Söldnern – zur Seite zu springen. Das kann nicht in unserem
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komme aus Großbritannien. Die sind aus der Europäischen Union ausgetreten. Deshalb bin ich nach Deutschland gekommen. Da ist eine Frau aus China gewesen, die gesagt hat: Ihr habt Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, und deshalb bin ich hier
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deutsche Industrie zur Klimatech-Industrie umbauen wollen. Sie sinnieren hier wöchentlich darüber, dass Sie die Solar- und Windindustrie aus China zurück nach Deutschland holen wollen. Der Kanzler besucht öffentlichkeitswirksam Viessmann. Wir unterstellen mal: Er erinnert sich noch. Die Bauministerin sagt noch Sonntagabend, Viessmann habe regelrecht
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
seit 1999 als Subventionen für Wind- und Solarenergie gezahlt. Das ist völlig sinnlos; das CO2, das Deutschland in einem Jahr einspart, bläst China in einer Woche in die Luft
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Zweitens. Wir müssen uns noch bewusster machen, was unsere Interessen in Afrika wirklich sind. Es gibt genügend andere Akteure, China ganz vorne mit dabei, die genau wissen, was ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen dort sind. Das erlaubt ihnen, die Entwicklung in der Region wirklich
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riesiges EU-Infrastrukturprojekt. Es umfasst Ausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge; damit könnte man auch China etwas entgegenstellen. Wenn man aber Anfragen an die Bundesregierung dazu stellt, dann erhält man leider keine Antwort. Das fällt bei Ihnen unter
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morgen mit dem Einsatz der Bundeswehr in Niger befassen. Wir sind also auf vielerlei Art und Weise aktiv in dieser Region. China und Russland können wir aber bei keiner dieser Regionen und Aktionen ignorieren. Der Einfluss der beiden ist dafür zu stark – der Einfluss Russlands
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Maßnahmen der Zusammenarbeit am nötigsten sind und den größten Erfolg versprechen. Seien wir dadurch der attraktivere Partner im Vergleich zu Russland und China
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Dass Russland eine ernsthafte Befassung mit dem Tigray-Konflikt im UN-Sicherheitsrat verhindert hat, erwähnen Sie in Ihrem Antrag ebenso nicht wie China und seine geostrategischen Ambitionen; auch dazu findet man nichts im Antrag. Letztendlich muss eine Konsequenz für die nächsten Schritte sein, dass dies
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sich verändert, ist, dass alle Regionen in der Welt diversifizieren. Das sind Indien, Südafrika und Brasilien, die zusammen mit Russland und China Teil der BRICS-Staaten sind. Momentan bahnt sich eine Diskussion darüber an, dass auch Saudi-Arabien den BRICS-Staaten beitreten möchte. Es handelt
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Ihrem Antrag allerdings stört, ist der Tenor gegen China und Russland
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
unter zwei Aspekten betrachten: Erstens. Was ist drin für die deutsche Wirtschaft? Zweitens. Wie ist es um die Konkurrenz zu Russland und China bestellt? Deswegen sind Ihre Vorschläge entweder banal oder gefährlich
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Staaten vor die Wahl gestellt werden sollen, ob sie gute Beziehungen zu uns, zum Westen, oder eher zum Osten, zu Russland oder China, haben wollen. Ich sage Ihnen eines: Angesichts der vielen Konflikte in der Welt werden wir Staaten, die in alle Richtungen belastbare Beziehungen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
müssen auch deshalb präsenter werden, weil die Europäische Union und die USA in der Region ein Vakuum hinterlassen haben. Nicht umsonst verhandelt China dort. Nicht umsonst überlegen Saudi-Arabien oder Algerien, sich den BRICS-Staaten anzuschließen, oder Algerien der Kooperation mit Russland