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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema CO2-Bepreisung
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341 Treffer in 130 Sitzungen für „CO2-Bepreisung“
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  1. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Deshalb stehen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gegenwärtig für die Auszahlung des Klimageldes nicht zur Verfügung. Um Mittel für ein Klimageld bereitzustellen, wären daher die politische Bereitschaft zum Umbau der Förderlandschaft und auch eine entsprechende Priorisierung notwendig. Dies betrifft vor allem die Mittelverwendung

  2. Klimageld einen elementaren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Erreichung von mehr Akzeptanz für die Klimatransformation und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die CO2-Bepreisung wirkt sich laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung unterschiedlich in den Regionen aus. Schaut

  3. Verbraucherinnen und Verbrauchern und dem Klimaschutz – so unter anderem der Tenor einer Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV) zur CO2-Bepreisung bereits im Jahr 2022. Die Umsetzung des Klimageldes auf die nächste Legislatur zu verschieben, halte ich für fatal. Vor allem ist es eine vertane

  4. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Dieser könnte genutzt werden, um die Einnahmen aus der nationalen oder später auch europäischen CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzugeben

  5. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SO Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern

    Defizite gibt. Auch in den Haushalten von ganz vielen Menschen müssen Löcher gestopft und muss immer mehr gespart werden. Inflation, CO2-Bepreisung, steigende Lebensmittelpreise und verdammt hohe Kraftstoffpreise: Alles steigt rasant, nur die Löhne nicht. In der letzten Forsa-Umfrage vom Januar dieses Jahres geben

  6. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    wichtiges Instrument – für mich ist das der Königsweg – ist eine schrittweise CO2-Bepreisung, wie wir sie – anders als von Matthias Miersch eben dargestellt – gemeinsam beschlossen haben, zwar ohne die Rochaden, die Sie in diesem Jahr gemacht haben, wie etwa Preissetzung nach Kassenlage. Das hat Vertrauen

  7. MB Marcus Bühl AfD

    Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-Bepreisung in diesem Jahr nach, um die Spritpreise weiter mutwillig nach oben zu treiben

  8. MB Marcus Bühl AfD

    politische Wille dieser Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung, hohe Energiesteuern oder Ihren politisch angeordneten E-Mobilitätswahn

  9. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Auszahlungsmechanismus unter unterschiedlichen Namen richtig und gut fanden; das finde ich auch nach wie vor. Der Gedanke, dass man eine höhere CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzahlt, dadurch eine Lenkungswirkung fürs Klima erreicht und gleichzeitig eine soziale Entlastung hat, ist ein bestechender

  10. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Einnahmen. – Das bezog sich damals auf den Anpassungspfad der Großen Koalition. An dem sind wir jetzt wieder; wir haben ja die CO2-Bepreisung gesenkt. Deswegen würde ich jetzt erst einmal abwarten, bis der Mechanismus da ist. Auf dem Weg dahin wird man sich gemeinsam überlegen

  11. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Herr Minister Habeck, Sie und die Ampelparteien haben versprochen, in dieser Wahlperiode Geld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung in Form eines Bürgergeldes oder Klimageldes an die Bürger zurückzugeben. Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen bislang gebrochen. Ich frage Sie: Wäre

  12. Deutschlandfunk hören. Die Deutschen erleben bei Ihrer katastrophalen Politik 20 Prozent Kaufkraftverlust. Sie kennen selbst Inflation: Strompreise, Energiepreise, CO2-Bepreisung. Sie kennen das alles. Die Produktion hat sich nach Spanien verlegt

  13. darin die Beibehaltung der Rückerstattung und zum 1. Januar 2025 sogar eine Verdopplung. Das ist bei dieser galoppierenden Inflation, bei dieser CO2-Bepreisung und diesen Strompreisen auch nur richtig. Wir stehen hinter den Bauern

  14. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Baustoffe, verteuert die Industrie und die Produkte. Das ist ein Inflationstreiber. Ich kann nur sagen: Keine drastische Mauterhöhung und keine drastische CO2-Bepreisung! Halten Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ein! Keine Doppelbelastung! Hören Sie auf, Ihre ideologisch bedingten Haushaltslöcher mit dem Geld der arbeitenden Menschen

  15. DB Dr. Danyal Bayaz Baden-Württemberg

    dass einige mehr Vertrauen darauf haben müssen, dass es für Klimaschutz und eine erfolgreiche Transformation viel stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bepreisung und privates Kapital ankommt. Andere werden eingestehen müssen, dass es angesichts der Demografie dringend Lösungen für die nachhaltige Finanzierung unserer Rentensysteme braucht

  16. feststellen, während Sie am gleichen Tag, also heute hier im Haushaltsfinanzierungsgesetz, beschließen lassen, die Energiepreise ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu erhöhen. Das ist grotesk

  17. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    einen Seite auffällt, ist, dass wir kluge Entscheidungen getroffen haben, um die Marktkräfte wirken zu lassen. Die Rückkehr zur CO2-Bepreisung in Höhe von 45 Euro pro Tonne, zurück zum alten Korridor, ist aus meiner Sicht richtig und unterstützt den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zusätzlich

  18. Entscheidend wäre, sich international für eine immer weiter fortschreitende und immer mehr Länder erfassende CO2-Bepreisung einzusetzen

  19. Daraus soll sich langfristig auch ein globales Handelssystem für Emissionszertifikate entwickeln. Viele Staaten gehen bereits diesen Weg, durch CO2-Bepreisung und Zertifikatehandel Anreize für nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaften zu schaffen. Hier müssen wir die außenpolitischen Bemühungen deutlich intensivieren, um Schritt für Schritt so viele Länder

  20. RF Robert Farle fraktionslos

    mache eine Kurzintervention, darum höre ich jetzt auf. Aber Ihre CO2-Bepreisung ist ein Skandal, der unserer Wirtschaft schadet. Hören Sie damit