Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
einer technischen Umrüstung besitzen. Darüber hinaus scheint mir seitens der Bundesregierung noch nicht geklärt, ob die geplante CO2-Maut neben den CO2-Aufschlag auf Kraftstoffe treten wird
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
haben das mit dem Koalitionsvertrag getan, in dem wir festgelegt haben, dass es eine CO2-Differenzierung und einen CO2-Aufschlag geben wird, in dem wir festgehalten haben, dass es die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen geben wird
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Faktor Lärm. Ein Jahr später, im Januar 2024, kommt dann der zweite Schritt mit einer CO2-Differenzierung und dem CO2-Aufschlag sowie der Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass die Mehreinnahmen auch den Verkehrsträgern Schiene und Wasserwege
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Unternehmen unterliegen bereits umfangreichen Anreizen und Regularien. In diesem Bereich sind das zum Beispiel die CO2-Bepreisung, die Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag, das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und das Umweltzeichen Blauer Engel für Lieferdienstleistungen der letzten Meile
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
beinhaltet Historisches. Zum 1. Januar 2024 wird die Lkw-Maut ihre stärkste Veränderung seit ihrer Einführung im Jahr 2005 erfahren. Der CO2-Aufschlag wird von rund 540 Millionen Euro pro Jahr auf 6,8 Milliarden Euro erhöht, also verzwölffacht, und – Kollege Herrmann hat es gesagt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dargelegt, dieser Verpflichtung mit einem CO2-Aufschlag nachzukommen. Mit Ausnahme der Infrastrukturgebühr bis Ende 2025 und zudem einer Reduzierung des regulären Satzes auf 25 Prozent sollen Ermäßigungen für emissionsfreie Fahrzeuge umgesetzt werden. In der EU haben die Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
drei Parteien. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aber auch darauf geeinigt, den CO2-Aufschlag unter der Bedingung der Vermeidung einer Doppelbelastung einzuführen. Dies wird noch mal in der Entschließung der Koalition deutlich bekräftigt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Zweitens möchte ich Sie erinnern, dass Sie 2019 als Teil der damaligen Regierung den CO2-Aufschlag bereits 2023 einführen wollten, im Entwurf des Klimaschutzprogramms sogar mit 200 Euro die Tonne
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
unnötige Verkehre vermeiden, Verkehre insgesamt besser lenken und Infrastruktur und Mobilität stabil finanzieren. Für diese Ziele sind die Maut und der CO2-Aufschlag die richtigen Werkzeuge
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vorgesehene CO2-Aufschlag soll ein Preissignal senden, durch das die Nutzung von Lkw mit alternativen Antrieben – wie Batterie- und Brennstoffzellen-Lkw – kostenseitig deutlich attraktiver wird und der Markthochlauf insbesondere von emissionsfreien Fahrzeugen angereizt wird
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
wollen die Maut mit dem europarechtlich maximal möglichen CO2-Aufschlag verdoppeln – verdoppeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und das in dieser Zeit, und es ist völlig unklar, wer die Mehrkosten tragen wird
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jetzt auch noch beschlossen, einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne auf die Lkw-Maut ab 2024 draufzuhauen. Letztlich werden auch diese Mehrbelastungen beim Endverbraucher, sprich: bei uns allen, ankommen, sich niederschlagen und auch da wieder die Preise erhöhen
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jetzt um, was übrigens schon – das muss man sagen – in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, dass es nämlich einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut gibt, der übrigens mit ziemlich hohen Beträgen immer auch in der Finanzplanung des Haushaltes der letzten Jahre veranschlagt