Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Fersc…
verteuert. Es verteuert sich aber auch vieles andere; denn Energiekosten stecken in praktisch allen Produkten, und diese werden jetzt zusätzlich mit der CO2-Steuer beaufschlagt, als wenn nicht schon genug Steuern in den Energiekosten steckten. Mehr als 50 Prozent der Stromkosten und fast 70 Prozent … Spritkosten sind Steuern. Und diese wirtschaftsschädigende CO2-Steuer soll dann Jahr für Jahr weiter erhöht werden. Wir fordern: Weg damit! Das Klima wird sich dadurch sicherlich nicht umstimmen lassen
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nach dem Unionsrecht unzulässig, die Umsatzsteuer auf Energie auf null zu setzen oder das CO2-Emissionshandelssystem abzuschaffen oder die Energiesteuer gänzlich auf null zu setzen. Auch lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen die Abschaffung der CO2-Bepreisung ab, genauso wie wir es ablehnen, der Mindestlohnkommission Vorgaben
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne F…
Herr Kollege, wir haben den CO2-Preis eingeführt – ich habe es gerade eben erläutert – mit der Absicht, CO2-intensive Energie stärker zu bepreisen, damit es einen Anreiz gibt, wegzukommen von der fossilen Energie. Gleichzeitig müssen wir, wenn wir so eine zusätzliche Belastung machen, an anderer
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne F…
Eines ist auch klar – das ist völlig logisch –: Der CO2-Preis und seine Verteilung müssen in Deutschland fair und neu geregelt werden. Dass Sie hier als Vertreter der Unionsfraktion eine große Rede halten, obwohl die Unionsfraktion es in der letzten Wahlperiode verhindert hat, dass … beim CO2-Preis eine faire Aufteilung zwischen Vermietern und Mieterinnen und Mietern gibt, zeigt eines ganz klar: dass Sie nicht verstanden haben, was Sankt Martin eigentlich sagen wollte, Herr Whittaker
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
unsere Infrastruktur endlich auf Vordermann zu bringen. Nein, wir müssen die riesige staatliche Nachfrage gezielt nutzen, um grüne Leitmärkte für CO2-neutral produzierte Grundstoffe oder andere Industriegüter zu etablieren. Wir sollten zum Beispiel hierzulande produzierten nachhaltigen Stahl für die zu sanierenden Schienenwege, Brücken oder
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisge…
Industriepolitik in unserem Land brauchen, verloren gegangen. Dabei dürfen wir durchaus auf Erreichtes zurückblicken, denn tatsächlich sind wir auf dem Weg der CO2- Reduktion im Verkehrssektor schon ein gutes Stück vorangekommen. Auch bei der Elektromobilität sind Erfolge erzielt worden. Die Zahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisge…
März dieses Jahres richtig, die Pläne für die Anpassung der Flottengrenzwerte noch einmal anzusehen und eine Flexibilisierung bei den CO2-Grenzwerten zu ermöglichen. Denn wir brauchen auch etwas, worauf sich die Industrie langfristig und sicher einstellen kann. Die Wirtschaftsminister der Automobilländer haben dazu gemeinsam
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne in einer Stunde mehr CO2 in die Luft bläst als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
auch nur wenige Restemissionen hat. Dies wird kein Aufsichtsrat oder Wirtschaftsprüfer empfehlen. Es gilt also, für uns jetzt die Speicherung von CO2 (CCS) und andere Verrechnungsformen, wie die internationalen Kooperationen gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens, schnellstmöglich zuzulassen
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Energien einschließlich Biogas und Holz sowie der Ausbau von Speicherkapazitäten. Wir werden die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen, um unsere Industrie CO2-neutral zu machen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
TEHG, davon bin ich überzeugt, gehen wir einen ganz entscheidenden Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren und zukunftsfähigen Wirtschaft. Die konsequente Fortführung der CO2- Bepreisung, die mit dem TEHG verbunden ist, setzt ganz klare Anreize für die Industrie und die Gesellschaft, in nachhaltige Technologien
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
diese Transformation wollen, dann müssen wir auch bereit sein, sie wirtschaftlich abzusichern. Unsere Meinung: Der Staat kann nicht von den Unternehmen CO2-Reduktion verlangen, aber selbst bei der Vergabe hauptsächlich auf den Preis achten. Nehmen wir das Beispiel Deutsche Bahn! Viele Tausend Kilometer Schienen werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
auch ein Beispiel an unseren französischen Nachbarn nehmen: Dort gilt bei der Auftragsvergabe zu 60 Prozent der Preis, zu 40 Prozent der CO2-Fußabdruck als Kriterium. Das kann die Vorgabe sein, die Blaupause für die Veränderung des Vergaberechtes in Deutschland. Ein wichtiger Schritt ist dann
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
Markt gedrängt werden. Das ist schon heute die größte Herausforderung für die Stahlindustrie – ohne die Transformation. Deshalb brauchen wir den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Stahl-Safeguards, die Zollkontrollen und – wenn es am Ende nötig ist und mal wieder, wie so oft in den vergangenen Jahren
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kommt dann der Oppositionsführer daher und sagt, er glaube nicht an CO2-neutral produzierten Stahl in Deutschland
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über Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2, über alle Antriebsarten beim Auto bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken, auf die viele Tech-Konzerne in den USA setzen und in deren Bau sie eigenes Geld investieren
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Ohnehin bringt dieser Sonderweg – 2045 – für Deutschland ja gar nichts. Er führt ausschließlich dazu, dass andere Länder fünf Jahre länger günstig CO2 emittieren können. Wir machen es uns schwer und anderen, beispielsweise den Polen, nur leichter
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Alternative für Deutschland, wir, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen. Denn eine AfD-Regierung wird die Steuern auf breiter Front senken, die CO2-Steuer vollständig abschaffen und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder für jedermann bezahlbar
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
dafür zu sorgen, dass wir den Gebäudebestand in unseren Städten dekarbonisieren können. Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten