Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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unternommen wurde, um Missstände zu adressieren, aber bei Weitem nicht genug, nur ansatzweise. Die selbstgesetzten Ziele sind nicht erreicht. Davon, dass die Bundeswehr den – ich zitiere den Bundeskanzler – „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa“ darstellt und die „am besten ausgestattete Streitkraft in Europa“ ist, sind … noch Lichtjahre entfernt. Und das sieht auch Frau Wehrbeauftragte so; denn sie sagte: Die Bundeswehr hat von allem zu wenig, zu wenig Personal, zu wenig Material, zu wenig Geld. Auf knapp 200 Seiten hat Frau Dr. Högl aufgelistet, wie der Zustand der Bundeswehr ist. Somit
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Zeitenwende umsetzen wollen, braucht es neben der materiellen Einsatzbereitschaft auch eine personelle Einsatzbereitschaft. 203 000 Soldatinnen und Soldaten will die Bundeswehr bis 2031 einsetzen. Aktuell sind wir bei 183 000. Fast 16 Prozent der militärischen Dienstposten sind heute unbesetzt, rund 19 000 Stellen fehlen … starker Mehrbelastung und zu Überstunden bei allen, die da sind, und zwar in einem Beruf, der ohnehin schon viel abverlangt. Ja, die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere, aber sie wirbt doch um die gleichen Leute wie jeder andere. Der Wettbewerb
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten als Ziel dieses Gesetzes sei auch nach über 20 Jahren der Öffnung der Laufbahn in der Bundeswehr für Frauen weiterhin nicht in allen Bereichen erreicht. Und genau an diesem einfachen Satz erkennt man, dass hier ein ganz bestimmtes Dogma … natürlichen Veranlagungen und die strukturellen Anforderungen einer funktionierenden Armee zurückzuführen ist. Stattdessen projizieren Sie wirtschaftliche und soziale Trends auf die Bundeswehr; so sei gelebte und sichtbare Gleichstellung ein wichtiges Merkmal für einen modernen Arbeitgeber. Nach Ihrer Auffassung ist die Bundeswehr heute neben einer Armee
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Mund genommen hat. Dazu muss ich an dieser Stelle einmal etwas sagen. Markus Söder hat anscheinend nicht verstanden, warum wir überhaupt eine Bundeswehr haben, nämlich damit wir eine kriegstüchtige Bundeswehr haben. Wenn wir an dieser Stelle einmal festhalten können, dass wir eine Bundeswehr brauchen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
diesem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie überhaupt verabschiedet. Diese geht von einem umfassenden und integrierten Ansatz in Bezug auf Sicherheit aus. Die Bundeswehr nimmt bei dieser neuen strategischen Ausrichtung natürlich eine ganz zentrale Rolle ein. Für ihre vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben und Verpflichtungen braucht unsere … Bundeswehr ausreichend qualifiziertes Personal. Zahlen, die wir auch schon gehört haben: Bis zum Jahre 2031 soll die Personalstärke auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten ansteigen. Es liegt auf der Hand, dass ein Weg, um diese Zielmarke zu erreichen, darin bestehen muss, mehr Frauen für
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
diesem Gesetz werden bedeutende Fortschritte für die Bundeswehr erzielt. Es wird dazu beitragen, dass Frauen in der Bundeswehr gleiche Chancen und die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten und Talente vollständig einzubringen. So wird der Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen unserer Streitkräfte, insbesondere auch in Führungspositionen … erhöht. Durch die Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen wird die Bundeswehr zu einer inklusiveren und diverseren Organisation, die von den unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen aller Mitglieder profitiert
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Meine Damen und Herren, zum Antrag der Union. Meine Fraktion hat vor vier Jahren eine Konzeption mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt. Die Denkschrift hat Sie damals ziemlich in Wallung versetzt; denn damals hatten Sie von Ihrer CDU-Vorsitzenden noch keine Freigabe, sich für eine … einsatzbereite Bundeswehr starkzumachen. Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
reicht nicht, nur im kommenden Jahr genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Noch wichtiger ist es, auch die Finanzplanung anzupassen; denn die Bundeswehr braucht über Jahre eine langfristige finanzielle Sicherheit. Größere und komplexere Waffenbeschaffungen können sonst nicht umgesetzt werden. Was aber schlägt die Bundesregierung … Milliarden Euro eingefroren werden. Der Minister sagte selbst wörtlich, dass wir auf Grundlage dieser Finanzplanung nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr die Türen im BMVg abschließen können, dass dann das Thema Bundeswehr erledigt sei. So wahr diese Aussage ist, so entschieden muss doch jetzt politisch
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Novellierung des Disziplinarrechts und dem „Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“, das wir heute erstmals beraten, bringen wir als Koalition scharfe und zugleich angemessene Maßnahmen für eine wehrhafte Demokratie auf den Weg und tragen dafür Sorge, dass Verfassungsfeinde … umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden können. Damit schützen wir die Institutionen, unsere Demokratie und unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken damit die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir stärken damit unsere Bundeswehr
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Dass die Bundeswehr durch rechtsextreme Vorfälle in den letzten Jahren in ein negatives öffentliches Licht gerückt wurde, tut all denjenigen Soldatinnen und Soldaten unrecht, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr mit verantwortungsbewusster und demokratischer Haltung leisten. Es ist deshalb nicht angebracht, die ganze … Bundeswehr unter einen Generalverdacht zu stellen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Wirkung, die die jüngste Häufung von öffentlich gewordenen Fällen sexueller Übergriffe in der Bundeswehr auf junge Frauen hat, die sich für einen Dienst in der Bundeswehr interessieren, darf nicht unterschätzt werden. Umso wichtiger ist es, im Sinne echter Gleichstellung alle Vorfälle lückenlos aufzuklären … ahnden. Denn die überwältigende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr verrichtet treu und rechtschaffend ihren Dienst. Sie dürfen nicht in Verruf geraten, es darf keinen Generalverdacht geben
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Stellung von Frauen in der Bundeswehr wird der vorgelegte Gesetzentwurf nichts Grundlegendes ändern. Die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber kommt für Frauen immer seltener infrage. Dies lässt sich nicht zuletzt aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl entnehmen. Denn dem Wehrbericht für 2022 zufolge sind … Bewerbungen von Frauen seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2019 haben sich noch 9 200 Frauen bei der Bundeswehr beworben. Seitdem sind die Zahlen abnehmend, sodass im vergangenen Jahr nur noch 7 800 Bewerbungen von Frauen eingereicht wurden. Die im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz formulierte Frauenquote
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
leider an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht wirklich was geändert. So habe ich mich dann gefragt, was die umfangreichen Ukraineabgaben wohl für unsere gebeutelte Bundeswehr bedeuten würden. Da hat sich die Verteidigungsministerin – inzwischen war es Christine Lambrecht – dann wieder was einfallen lassen … Ersatz ein dünnes Pamphlet bekommen. Wenn man die Vorbemerkung rausrechnet, dann ist das 16 Seiten stark. Da werden einzelne Bereiche der Bundeswehr betrachtet, und anhand eines Ampelsystems versichert uns die Bundesregierung: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber im Großen und Ganzen haben wir alles
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
mehr als 2 Prozent, Jahr für Jahr. – Das 100-Milliarden-Sondervermögen – zweites Versprechen – hat er relativiert: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollen aufgeteilt werden, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Jetzt heißt es im Kabinettsbeschluss: Die 2 Prozent sind nicht mehr verbindlich … Milliarden Euro sind nicht ausschließlich für die Bundeswehr da. Da zitiere ich den Bundesrechnungshof, der sagt: Das ist ein klarer Rechtsbruch. Es ist unzulässig, das Sondervermögen zum Auffüllen der alltäglichen Ausgaben zu nutzen. – Das ist ein Armutszeugnis und kein Bekenntnis zur Bundeswehr, meine Damen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
besonderes Engagement für unsere Bundeswehr kann ich aus Ihrem Antrag auch nicht herauslesen. Wir im Deutschen Bundestag haben nämlich noch eine weitere Verantwortung: Wir müssen die Ressourcen zur Verfügung stellen, um unsere Bundeswehr gut auszustatten. Da fällt schon auf – das kann ich Ihnen nicht ersparen … will ich auch nicht –, dass die AfD gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt hat. Aus meiner Sicht ist in der Diskussion um das Sondervermögen deutlich geworden, dass Sie diese harte Verteidigungsbereitschaft der Demokratien gegen die Tyrannei, die in der Rede von General Trull deutlich wird
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Sondervermögen Bundeswehr“ sollen jetzt nicht nur Waffen und Munition finanziert werden, sondern alles, was der Bundeswehr noch so einfällt. Sie haben einfach Angst, dass Sie für Waffen und Munition allein 100 Milliarden Euro nicht ausgeben können. Dieses Luxusproblem hat nur die Bundeswehr. Dafür streichen
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Spätestens aber mit dem Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine müsste sich auch der Letzte eingestehen, dass die Bundeswehr nicht ausreichend verteidigungsfähig ist. Umso lieber haben wir alle dem Bundeskanzler geglaubt, als er uns letztes Jahr eine Zeitenwende zugunsten der Bundeswehr versprochen hat: endlich … Geld bereitstellen zu wollen, das die Bundeswehr braucht, um vollständig und tatsächlich verteidigungsfähig zu sein
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Ersatzbeschaffungen für die Abgaben an die Ukraine wirken wie eine Frischzellenkur für die Bundeswehr. Die Leopard-2-Panzer, die Panzerhaubitze 2000 – teilweise alte Modelle –, die HIMARS-Systeme, die Patriot-Munition – all dies sind Beispiele von Dingen, die wir für die Bundeswehr nachbeschafft haben, und zwar … neuesten Version. Das zeigt, dass wir auch damit die Bundeswehr ein Stück weit modernisieren
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug … Bundeswehr jetzt entscheidend beschleunigt. Dass sich die Bundeswehr allerdings erst vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine weitere totale Blamage für diese Bundesregierung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herren, haben wir Ihnen, der Koalition, im letzten Jahr zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen. Grundlage – um nicht zu sagen: Geschäftsgrundlage – für diese Zustimmung war allerdings die in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 gegebene Zusage, neben … Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung im letzten Jahr, ziemlich genau um diese Zeit