Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deswegen sage ich in aller Klarheit: KFOR ist ein erfolgreiches Mandat, KFOR ist Best Practice, und KFOR ist ein Riesenerfolg der deutschen Bundeswehr, gemeinsam mit der NATO
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr genießen durch ihr Engagement im Kosovo einen exzellenten Ruf – nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dass der Umfang der Bundeswehr für dieses Engagement auf knapp 70 Soldaten reduziert werden konnte, zeigt, dass es eine insgesamt gute Entwicklung auf dem Balkan gibt. Erst vor zwei Wochen hat das Ministerkomitee des Europarates den Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat an die Parlamentarische
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Oder stellen Sie sich einmal vor, ein deutscher Julian Assange würde über mögliche Verbrechen deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr berichten wollen. Auch dieser deutsche Julian Assange wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt. Auch das ist fatal, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Grund, warum wir uns mit dem Disziplinarrecht beschäftigen. Das Disziplinarrecht kennt ja unterschiedlichste Modelle – bei der Bundeswehr, beim Bund, bei den Ländern. Der Bund wählt bisher den Weg der sogenannten Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Das dauert sehr lang, mehrere Jahre; es ist hier schon beschrieben
-
Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
mich abschließend noch einmal ausdrücklich betonen: Dass diese Mission, dieser Auftrag in Mali dieses Ende nimmt, ist kein Versagen der deutschen Bundeswehr. Es ist kein Versagen der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Es ist den Bedingungen geschuldet, mit denen wir es heute zu tun haben
-
Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor mehr als Jahresfrist haben wir als AfD-Fraktion das Scheitern der Einsätze der Bundeswehr in Mali klar benannt und den geordneten Rückzug unserer Soldaten gefordert. Ich erspare es Ihnen und mir, die damaligen Reaktionen
-
Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
will betonen, dass es sich hier um ein politisches, strategisches Scheitern handelt, das man nicht den in Mali eingesetzten Soldaten der Bundeswehr vorwerfen darf. Dieses Scheitern bezieht sich auf die gesamte westliche Sahelpolitik und insbesondere auf die der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Jedoch statt umgehend
-
Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Folglich lehnen wir den vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA ab und fordern den sofortigen Beginn eines raschen kontrollierten Abzugs aller deutschen Kräfte aus Mali
-
Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Debatten. Dies
-
Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat
-
Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
nämlich bis Ende dieses Jahres 14 Monate seit dem Beschluss der Bundesregierung vergangen sind. Das ist durchaus ein Zeitraum, in dem die Bundeswehr geordnet abziehen kann
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan darf ich Sie daran erinnern: Afghanische Ortskräfte haben oft und über viele Jahre mit und für die Bundeswehr gearbeitet. Wegen dieses Engagements sind sie in großer Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere moralische Verpflichtung
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
eigentlich Deutschlands Ziel im Niger ist oder ob die Mission überhaupt das richtige Mittel ist. Auch hieß es: Warum bleibt die Bundeswehr eigentlich überhaupt noch bis Mai 2024 in Mali? Um Wahlen abzusichern, die es dort voraussichtlich gar nicht geben wird
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Anstatt sich in einer Vielzahl von mandatierten Auslandseinsätzen und ebenso vielen einsatzgleichen Verpflichtungen zu verzetteln, muss sich die Bundeswehr endlich wieder auf ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag konzentrieren können, nämlich darauf, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
läuft, und wollen sich dem verweigern. Mein Dank gilt den Soldaten, aber auch den EZ-Helfern und den Sicherheitskräften von Polizei und Bundeswehr im Sahel
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
stehen seit dem ersten Tag, seit der Gründung unserer Bundeswehr aus innerer Überzeugung hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, und nicht nur, weil der Zeitgeist das Militärische gerade in den Vordergrund rückt
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
würde zum Schutz der angeblich bedrohten Demokratie Geringeres fordern als den Einsatz der Bundeswehr
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Brandenburg schon im März. Das ist erschreckend. In meinem Wahlkreis gab es neulich eine große Übung zur Waldbrandbekämpfung unter Beteiligung von Bundespolizei, Bundeswehr und Feuerwehr. Wir haben darüber auch in einer Anhörung gesprochen. Dort wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Mit großen, auch gefährlichen
-
für den Einsatz im Mittelmeer verlängert, haben wir über die Evakuierungsmission im Sudan abgestimmt und werden uns morgen mit dem Einsatz der Bundeswehr in Niger befassen. Wir sind also auf vielerlei Art und Weise aktiv in dieser Region. China und Russland können wir aber