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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. TR Tina Rudolph SPD

    Deswegen ist es höchst richtig, mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes den durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Bedenken der Kläger/-innen Rechnung zu tragen. Für eine Entscheidung der Zuteilung von knappen Behandlungsressourcen (angeführt wird zumeist das Beispiel knapper Beatmungsgeräte im Falle einer Covid-19-Welle) wurde

  2. Bundesverfassungsgericht hat drei Grundsätze vorgegeben, die unumstößlich sind

  3. Bundesverfassungsgericht hat allerdings einen für die Triage-Situation wichtigen klinischen Aspekt ausgeblendet bzw. nicht beurteilt: Wie ist vorzugehen, wenn die intensivmedizinischen Möglichkeiten apparativ und personell komplett ausgelastet sind? Es ist nicht adressiert, ob die dann eintreffenden Erkrankten ohne weitere Evaluationen von der intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen

  4. einer Ex-post-Triage wird davon also überhaupt nicht tangiert. Ich stimme diesem Gesetz daher nur zu, weil es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt und der Gesetzgeber diese Vorgaben umzusetzen

  5. Bundestag 20/66 10.11.2022

    hätte. Eine Ungültigkeit der Wahl kann jedoch nur festgestellt werden, wenn das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs gewahrt wird. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 121, 266 ff. – setzt die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser

  6. Bundestag 20/66 10.11.2022

    heute dem Bundestag eine Empfehlung vorgelegt, damit verfahrensrechtlich für alle auch dieselben Fristen laufen für eine eventuelle Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und für eine von uns empfohlene Wiederholung der Bundestagswahl in von Wahlfehlern betroffenen Wahlbezirken in Berlin

  7. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Arbeit vermittelt werden können. Zu einem solchen System gehören auch, das muss ich offen sagen, die Sanktionen. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass man Leistungen um 30 Prozent kürzen kann. Alles andere steht gar nicht zur Debatte

  8. KK Katja Kipping Berlin

    wirklich zu 100 Prozent im vorliegenden Gesetzentwurf drin, maximal einige Schritte dahin. Zum Thema Regelbedarfe. Hier haben wir eine Pflicht durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, nämlich sicherzustellen, dass das soziokulturelle Existenzminimum gut hergeleitet ist. Das ist nicht einfach in unser Gutdünken oder in politische Abwägung gelegt

  9. vorliegenden Gesetzentwurf die grundsätzlichen Probleme bei der Regelbedarfsermittlung nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Zwar wird mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

  10. blendet aus meiner Sicht jedoch aus, dass es ein dem Grunde nach unverfügbares Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 ausgeführt

  11. Einige Sekunden. – Sie nehmen zweitens – das ist wirklich zu beanstanden – in inhaltlich unzutreffender Weise die Autorität des Bundesverfassungsgerichts für eine grundsätzliche Streitfrage in Anspruch

  12. NS Nyke Slawik Grüne

    größten historischen Verantwortung für die Klimakrise. Gleichzeitig hat Deutschland im letzten Jahr seine Klimaziele gemäß Klimaschutzgesetz, das infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nachgeschärft wurde, gerissen. Auch dieses Jahr hat das Verkehrsministerium keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem eine Verringerung unserer CO2-Emissionen erreicht werden würde

  13. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut der Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Hierzu dient das Aufenthaltsgesetz, dessen Telos in der Steuerung

  14. CB Clara Bünger Linke

    Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden

  15. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Artikel 51 der VN-Charta in Verbindung mit Artikel 24 unseres Grundgesetzes zulässig war. Hierzu gibt es auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Wir respektieren den politischen Kompromiss der Ampelregierung, hätten uns aber vorstellen können, dass vor dem Hintergrund der Mandatsklarheit Syrien nach

  16. JT Jens Teutrine FDP

    werden zum allergrößten Teil beibehalten. Bis zu 30 Prozent kann bei Meldeversäumnissen sanktioniert werden. Das ist bei Pflichtverletzung das Maximum, das das Bundesverfassungsgericht zulässt

  17. AA Andreas Audretsch Grüne

    Noch einmal zum Regelsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 gesagt, dass man auch unterjährig anpassen muss

  18. AA Andreas Audretsch Grüne

    Warum stellen Sie sich gegen das Bundesverfassungsgericht? Auch das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen. Zuletzt – letzte Frage

  19. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur sogenannten Triage veröffentlicht. Menschen mit Behinderungen hatten geklagt, weil sie Angst hatten, benachteiligt zu werden, wenn es nicht genug Behandlungskapazitäten gibt. Im Grundgesetz steht: „Niemand

  20. Diskriminierung im Gesundheitswesen. Sie passiert, und zwar häufig unbewusst. Darum sind Betroffene, als die Ressourcen wegen der Coronanotlage knapp wurden, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, und sie haben Recht bekommen: Menschen mit Behinderung dürfen bei der Zuteilung überlebensnotwendiger Ressourcen nicht benachteiligt werden. Das ist uns Auftrag