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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Rahmen der Strompreisbremse gemacht, das erkennbar verfassungswidrig ist, weil Sie Staatseinnahmen generieren, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Von den vier, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, ist keine erfüllt. Es kommt nun zu dem kuriosen Ergebnis, dass Erzeuger erneuerbarer Energien am stärksten belastet

  2. vorgelegt. Wir werden im Einzelnen darüber sprechen. Ich finde es nur wichtig, dass wir mit diesem Gesetz nicht bloß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehen, sondern dieses Gesetz auch nutzen, um ein paar strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst auf die Reihe zu kriegen. Ich nenne erstens

  3. sehr interessante Frage: „Ab wann muss die Bundesregierung aufmerksam sein und sich gegebenenfalls wehren?“, und fand dort, fast vermutetermaßen, die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm – das können Sie ersetzen durch „TPI“ – bislang noch nicht umgesetzt worden ist, ändert nichts

  4. Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bürokratische Belastungen, die beispielsweise aus Brüssel oder auch vom Bundesverfassungsgericht kommen – Stichwort „Grundsteuer“ –, nicht berücksichtigt. Den Menschen ist es im Zweifel aber egal, von wo die Belastungen kommen. Sehen Sie da Nachbesserungsbedarf

  5. PS Dr. Petra Sitte Linke

    bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich

  6. TS Dr. Till Steffen Grüne

    sind damit hier nicht durchgedrungen. Sie sind auch nicht durchgedrungen mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

  7. TS Dr. Till Steffen Grüne

    behaupten ja immer, dass die nicht erfolgende Wahl Ihrer Kandidaten zum Präsidium der Geschäftsordnung nicht entspreche. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das ist nicht der Fall

  8. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    schon aus dem Grund, dass da ein Ermittlungsverfahren läuft, nichts gesagt werden kann, und dann gibt es eben diese standardmäßigen und vom Bundesverfassungsgericht auch positiv beurteilten Antworten – wie auch in diesem Fall: Die Ermittlungen laufen; der Generalbundesanwalt ist dran

  9. ME Marcel Emmerich Grüne

    Dazu gehören auch Fragen der Legitimität und der Transparenz. Dazu gehört auch, die Kontrolle weiter auszubauen, zumal es ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, nach dem das bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Das betrifft unter anderem den Einsatz von V-Personen, aber auch

  10. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer seiner ersten Entscheidungen aus dem Jahr 1951 bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht als das „vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat“. Diese Formulierung hat das Gericht bis in die jüngste Rechtsprechung hinein beibehalten

  11. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Seenplatte I – Vorpommern‑Greifswald II auf „Zeit Online“ darauf hingewiesen, dass gerade die hart umkämpften Wahlkreise wichtig sind für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert die Wahl ja als einen „Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes“. Wenn nun aber Wählerinnen und Wähler in umkämpften Wahlkreisen

  12. Jahre 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Forderung auf, errungene Überhangmandate im Unterschied zu früher weitgehend durch zusätzliche Ausgleichsmandate zu kompensieren, damit die endgültige Sitzverteilung im Bundestag – dafür war das gut – dem Verhältnis der Zweitstimmen der Parteien zueinander entspricht. Dies führte 2013 zu insgesamt 631 Mandaten

  13. einer Regelgröße von 590 Abgeordneten sprechen, die Zahl eigentlich unter 15 liegen müsste? Und könnte es sein, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum alten Wahlrecht auf das neue gar nicht anwendbar

  14. CB Canan Bayram Grüne

    Recht, sich weiter zu blamieren, so wie Sie es ja schon vor zwei Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht hingekriegt haben

  15. Herren! Der vergangene Dienstag war ein guter Tag für Deutschland, für die Bürger, für die Steuerzahler. Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht Zähne, hat den immer irgendwo regierenden Altparteien ihre Grenzen und gezeigt: „AfD wirkt

  16. auch wenn das Bundesverfassungsgericht leider unsere Organklage mit fragwürdiger Begründung zurückgewiesen

  17. hatte die damals in der Opposition befindliche dunkelrote Ampel aus Grünen, FDP und Linken eine abstrakte Normenkontrolle eingereicht, und daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am letzten Dienstag die neue Parteienfinanzierung für nichtig, da verfassungswidrig, erklärt, und das war verdammt

  18. Dann sind Sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und waren dann sogar erfolgreich, und das ist wirklich auch

  19. waren, vernommen habe, lässt Böses erahnen. Sie versuchen jetzt schon wieder, zu tricksen. Sie reden darüber, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ja eine Gebrauchsanleitung mitgegeben, wie es gehen soll

  20. öfter an dem, was die Alternative für Deutschland von vornherein in Gesetzgebungsverfahren einbringt. Dann kriegen Sie auch keine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht