Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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verstößt nicht nur gegen höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung politischer Strömungen von 1986, sondern auch gegen die jahrzehntelang geübte Praxis des Deutschen Bundestages. Sie schaden damit nicht nur, wie von Ihnen beabsichtigt, der AfD, sondern der Demokratie in unserem Lande insgesamt
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werden Ihnen das nicht durchgehen lassen“, „Unmittelbar nach Veröffentlichung … werden wir“ im Eilverfahren „Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ – Das waren Zitate. Das war vor acht Wochen
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Seit Anfang dieser Woche gibt es auch keine Ausreden mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag alle noch anhängigen Klagen gegen CETA abgewiesen. Damit ist spätestens jetzt der Weg frei für die CETA-Ratifikation hier im Deutschen Bundestag. Aus den Fraktionen von FDP und SPD hören
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
brauchen weitere Partner mit gleichen Werten; denn wir brauchen eine wertebasierte Handelsarchitektur. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht – der Kollege Rouenhoff hat das ja eben schon erwähnt – übrigens in dieser Woche beschlossen, dass der Weg für eine Ratifizierung frei wäre. Deshalb müssen wir erst einmal
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt der Ball bei CETA hier im Deutschen Bundestag; hier liegt der Ball
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
sage Ihnen: Sie alle, auch die Gewerkschaften, die Umwelt- und Sozialverbände, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt wieder zu Wort gemeldet haben
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
haben eine neue Lage. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Es hat zum Glück auch nicht noch irgendwelche Fragen auf europäischer Ebene gestellt. Das heißt dann in einer rechtsstaatlichen Logik, dass wir jetzt dieses CETA-Verfahren anschieben müssen, diesen Vertrag ratifizieren müssen, damit diejenigen, die immer noch
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
leider nicht getan. Wir als FDP hätten uns gefreut, wenn er sich da etwas klarer positioniert hätte; aber ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die entscheidenden Fragen geklärt
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
müssen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im atlantischen Raum auch insgesamt stärken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA diese Woche hat uns Rückenwind gegeben. Diesen gilt es zu nutzen. Wir müssen CETA jetzt zeitnah ratifizieren
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
auch nicht über ein bilaterales Abkommen, sondern über ein Abkommen der Europäischen Union mit Kanada. Insofern bin ich sehr dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht zunächst entschieden hat – darauf hat der Kollege der Grünen hingewiesen –, die vorläufige Anwendung nicht zu beanstanden. Teile, die im gemischten Abkommen enthalten
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
gesagt, sehr dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung bestätigt hat. Ich habe als Abgeordnete viele Jahre mit dem Thema verbringen dürfen. Es ist sehr intensiv diskutiert worden in Fachkreisen, in Expertenrunden, hier im Bundestag, im Europaparlament, aber vor allem auch in der Zivilgesellschaft
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
regeln, dass die nicht in Haftstrafen umgewandelt werden dürfen, dann werden die anderen, bei denen die Geldbuße umgewandelt wird, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – wegen der Gleichheit vor dem Gesetz. Viel Spaß
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz gibt der Meinungsfreiheit zentralen Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat es einmal so schön formuliert: Es ist „schlechthin konstituierend“ für unsere demokratische Grundordnung
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 4: Vereinbarte Debatte – zur Einführung eines nationalen Gedenktages für…
diesen Gedenktag erstmalig in Deutschland begangen, mit einer Rede von Bundesministerin Nancy Faeser für die Bundesregierung, mit Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als Repräsentant eines der obersten Verfassungsorgane und mir selbst als Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Abschluss befindliche Handelsverträge haben, zum Beispiel einen mit den Mercosur-Staaten und auch CETA, zu dem es wahrscheinlich demnächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben wird
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Explosion bei den …
Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollten die für 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte auf 30 und 35 Euro pro Tonne CO2 übersprungen werden
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
fordert in ihrem Antrag, alle Maßnahmen des Klimaschutzes beim Bauen abzuschaffen. Das ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz sträflich. Damit ist der Antrag nicht nur politisch indiskutabel, sondern schlichtweg verfassungswidrig
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schließen? Und warum feiern Sie keine Party angesichts der Zusage, dass wir den Einsatz von Überwachungssoftware an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Onlinedurchsuchung anpassen wollen
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Ihnen sicher nicht entgangen – im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass für den Einsatz von Staatstrojanern die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zukünftig zwingend einzuhalten sind – eigentlich eine Selbstverständlichkeit; in der Vergangenheit leider nicht. Das gilt sowohl für staatliche wie auch für private Programme
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Bundesverfassungsgericht 2008 geschaffene IT-Grundrecht – das haben Sie auch angesprochen – ist dabei selbstverständlich immer Grundlage unseres Handelns. Und eine der Maßnahmen – das ist heute auch schon häufiger angesprochen worden – ist übrigens auch, die Hürden für den Einsatz von Überwachungssoftware zu erhöhen. Doch damit noch nicht