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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Urteil vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Rahmen dahin gehend abgesteckt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Diese Feststellung begrüße ich hier außerordentlich. Was das Gericht mit seinem Urteil

  2. Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes, welcher in der jetzigen Form § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geähnelt hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 entschieden, dass letztere Normen nichtig sind, weil eben gar kein Tatbestand vorgegeben war, nach dem man dann am Ende eine

  3. besondere Verantwortung gerade der Bundesrepublik Deutschland beim Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht nur eine politische, sie ist auch eine rechtliche. Das Bundesverfassungsgericht hat uns das 1993 im Maastricht-Urteil ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben

  4. MA Maik Außendorf Grüne

    können das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der handelspolitischen Agenda

  5. MA Maik Außendorf Grüne

    März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht einige Rechtsfragen geklärt. Man muss auch sagen: Einige sind noch nicht geklärt. Und es gehört zur Wahrheit dazu: Die endgültige Entscheidung steht erst nach den bereits angekündigten Klagen für den Fall einer Ratifizierung durch das Hohe Haus

  6. MA Maik Außendorf Grüne

    Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Gespräche über eine Ratifizierung innerhalb der Koalition aufgenommen. Dabei haben wir uns als Grüne auf zwei Punkte konzentriert: erstens die Sonderklagerechte für Konzerne auf direkte Enteignung einzugrenzen, zweitens für zukünftig zu ratifizierende Abkommen die Aufnahme

  7. MA Maik Außendorf Grüne

    Für uns sind gründliche und demokratische Prozesse und enge parlamentarische Einbindung wichtig. Daher stärken wir, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, die parlamentarische Einbindung, indem wir einen Unterausschuss zur besseren Kontrolle der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung einsetzen. So stärken wir die parlamentarische Kontrolle – nicht nur bei CETA, sondern

  8. insbesondere auch im Hinblick auf über 200 000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht

  9. Diese Übertragung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung unseres Nationalstaates. Gott sei Dank teilt das Bundesverfassungsgericht hier unsere Auffassung, dass diese Übertragung mit dem Grundgesetz eben nicht vereinbar wäre

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    angewandt, also seit über fünf Jahren. Ja, es gab verfassungsrechtliche Bedenken aus der SPD-Fraktion. Aber die sind mittlerweile ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden und die Organstreitverfahren am 9. Februar dieses Jahres zurückgewiesen. Das ist über sieben Monate her. Sie haben ganze fünf Monate

  11. BH Dr. Bettina Hoffmann Parl. Staatssekretärin BMUV

    Unser Handeln muss auch und gerade in Krisenzeiten dazu beitragen, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen. Das verlangt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die schlichte Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln

  12. JW Johannes Wagner Grüne

    möchte daran erinnern, dass wir das Bundesverfassungsgericht gebraucht haben, um Sie daran zu erinnern, dass Sie in Ihrer Politik auch die Bedürfnisse von jungen Menschen berücksichtigen müssen

  13. FJ Fabian Jacobi AfD

    wieder vor die Wand, lernen aber nichts daraus, sondern stehen auf und nehmen Anlauf für den nächsten Versuch. Schon 2010 hat das Bundesverfassungsgericht den damaligen Versuch gestoppt, und nun hat vor wenigen Tagen der EuGH befunden, dass auch die letzte Version Ihres Überwachungsgesetzes rechtswidrig gewesen

  14. hilft nicht, darüber Krokodilstränen zu vergießen. Wir haben jetzt vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof einen ganz klaren Rahmen, in dem wir arbeiten müssen

  15. FJ Fabian Jacobi AfD

    Bundesverfassungsgericht hat in seiner Lissabon-Entscheidung auch dargelegt, wo die äußersten Grenzen einer Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten im Strafrecht liegen. Eine solche Grenze sind die Kernaussagen des Grundgesetzes, die auch einer Verfassungsänderung entzogen sind. Dazu gehört im Strafrecht das Schuldprinzip, also der Grundsatz, dass nur schuldhaftes

  16. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Bundesregierung plant, die verfassungsrechtlich bereits vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigte Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ausdrücklich im Gesetz zu verankern, um Personen auszuschließen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werden

  17. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    absichern, dass er endlich dauerhaft Bestand hat. Vorratsdatenspeicherung war immer Ihr Lieblingsprojekt. Wir haben mehrfach erleben müssen, dass es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom EuGH kassiert worden ist. Von daher sind wir in der Ressortabstimmung zu einer guten Lösung. Völlig klar ist: Der Kinderschutz

  18. Liebe Union, vor der Sommerpause haben Sie gedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn wir wegen der Energiekrise die Schuldenbremse noch einmal aussetzen würden. Gleichzeitig fordern Sie jetzt Dutzende Milliarden an weiteren Entlastungen in diesem Antrag, ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung – vom EEG-Konto abgesehen

  19. PS Dr. Petra Sitte Linke

    natürlich mit der konkreten Absicht, Einfluss zu nehmen. Deshalb muss man das dringend verändern, und zwar nicht erst, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gefällt wird

  20. MW Marco Wanderwitz CDU/CSU

    eine hohe Qualität hat. Er ist staatsfern organisiert; er hat einen klaren Auftrag. Wir haben dazu eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts