Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirken vorwarf, um „auf kaltem Wege“, wie er es sagte, einen europäischen Bundesstaat zu errichten
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Statt dem Bundesverfassungsgericht den Rücken zu stärken, entschied sich die damalige Große Koalition, ebenfalls unter Verstoß gegen die Gewaltenteilung, gegenüber der EU zu erklären, dass das höchste deutsche Gericht, immerhin Verfassungsorgan, in EU-Angelegenheiten quasi nichts zu melden habe. Mehr noch: Die Bundesregierung verpflichtete sich
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Meine Damen und Herren, wie gut, dass Sie im Bundesverfassungsgericht mittlerweile nur noch Parteipolitiker installieren. In der guten alten Zeit, als in den Senaten des Verfassungsgerichts noch die angesehenen Juristen saßen, hätte es vermutlich gerappelt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
verweise dazu auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 146. Band, Seite 327 ff. Da heißt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
entscheidende Stimme, auch schon jetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch eindeutig gesagt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Deutsche Bundestag – das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt – muss eins zu eins eine Zweitstimmendeckung herbeiführen. Das machen wir heute durch Ausgleichs- und Überhangmandate bei drei unausgeglichenen Überhangmandaten
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Denn Sie, Herr Kollege Merz und Kollege Dobrindt, haben in den belastbaren Verhandlungen eingeworfen, dass Ihre Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sich wahrscheinlich allein daraus herleiten wird, dass die Grundmandatsklausel in diesem Gesetz systemwidrig ist. Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
sind immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Wand gerannt, gegen eine Wand namens Grundrechtsschutz, verkörpert durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
oder durch die Vordertür eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dieses alte Theater in neuer Verkleidung muss endlich aufhören. Der EuGH wie auch das Bundesverfassungsgericht haben dem mehrfach eine klare Absage erteilt. Kommen Sie endlich mit anderen Vorschlägen, kommen Sie endlich mit neuen Ideen! Und vor allem
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Änderungen sollten einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten können. Hier gibt es von verschiedenen Seiten Bedenken. Diese sind auch in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Änderung des Bundeswahlgesetzes genannt worden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Dort stellen Sie sich, wie gesagt, als großer Klimaschützer dar und verweisen sogar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber was kommt dann als Erstes? Atomkraft. Sorry, aber falsche Wege aus dem letzten Jahrhundert werden uns auch in diesem Jahrhundert nicht weiterhelfen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren
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Lektüre und geistigen Ertüchtigung für diese Aufgabe empfehle ich die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2017 definiert. Die zentralen Elemente sind die Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Rahmen der Strompreisbremse gemacht, das erkennbar verfassungswidrig ist, weil Sie Staatseinnahmen generieren, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Von den vier, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, ist keine erfüllt. Es kommt nun zu dem kuriosen Ergebnis, dass Erzeuger erneuerbarer Energien am stärksten belastet
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vorgelegt. Wir werden im Einzelnen darüber sprechen. Ich finde es nur wichtig, dass wir mit diesem Gesetz nicht bloß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehen, sondern dieses Gesetz auch nutzen, um ein paar strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst auf die Reihe zu kriegen. Ich nenne erstens
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sehr interessante Frage: „Ab wann muss die Bundesregierung aufmerksam sein und sich gegebenenfalls wehren?“, und fand dort, fast vermutetermaßen, die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm – das können Sie ersetzen durch „TPI“ – bislang noch nicht umgesetzt worden ist, ändert nichts
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Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bürokratische Belastungen, die beispielsweise aus Brüssel oder auch vom Bundesverfassungsgericht kommen – Stichwort „Grundsteuer“ –, nicht berücksichtigt. Den Menschen ist es im Zweifel aber egal, von wo die Belastungen kommen. Sehen Sie da Nachbesserungsbedarf
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bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich