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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirken vorwarf, um „auf kaltem Wege“, wie er es sagte, einen europäischen Bundesstaat zu errichten

  2. Statt dem Bundesverfassungsgericht den Rücken zu stärken, entschied sich die damalige Große Koalition, ebenfalls unter Verstoß gegen die Gewaltenteilung, gegenüber der EU zu erklären, dass das höchste deutsche Gericht, immerhin Verfassungsorgan, in EU-Angelegenheiten quasi nichts zu melden habe. Mehr noch: Die Bundesregierung verpflichtete sich

  3. Meine Damen und Herren, wie gut, dass Sie im Bundesverfassungsgericht mittlerweile nur noch Parteipolitiker installieren. In der guten alten Zeit, als in den Senaten des Verfassungsgerichts noch die angesehenen Juristen saßen, hätte es vermutlich gerappelt

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    verweise dazu auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 146. Band, Seite 327 ff. Da heißt

  5. DW Dirk Wiese SPD

    entscheidende Stimme, auch schon jetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch eindeutig gesagt

  6. DW Dirk Wiese SPD

    Deutsche Bundestag – das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt – muss eins zu eins eine Zweitstimmendeckung herbeiführen. Das machen wir heute durch Ausgleichs- und Überhangmandate bei drei unausgeglichenen Überhangmandaten

  7. Denn Sie, Herr Kollege Merz und Kollege Dobrindt, haben in den belastbaren Verhandlungen eingeworfen, dass Ihre Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sich wahrscheinlich allein daraus herleiten wird, dass die Grundmandatsklausel in diesem Gesetz systemwidrig ist. Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen

  8. HL Helge Limburg Grüne

    sind immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Wand gerannt, gegen eine Wand namens Grundrechtsschutz, verkörpert durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht

  9. ME Marcel Emmerich Grüne

    oder durch die Vordertür eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dieses alte Theater in neuer Verkleidung muss endlich aufhören. Der EuGH wie auch das Bundesverfassungsgericht haben dem mehrfach eine klare Absage erteilt. Kommen Sie endlich mit anderen Vorschlägen, kommen Sie endlich mit neuen Ideen! Und vor allem

  10. Bundestag 20/92 17.03.2023

    Änderungen sollten einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten können. Hier gibt es von verschiedenen Seiten Bedenken. Diese sind auch in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Änderung des Bundeswahlgesetzes genannt worden

  11. Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Dort stellen Sie sich, wie gesagt, als großer Klimaschützer dar und verweisen sogar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber was kommt dann als Erstes? Atomkraft. Sorry, aber falsche Wege aus dem letzten Jahrhundert werden uns auch in diesem Jahrhundert nicht weiterhelfen

  12. CB Clara Bünger Linke

    will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren

  13. TR Tabea Rößner Grüne

    Lektüre und geistigen Ertüchtigung für diese Aufgabe empfehle ich die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts

  14. FD Felix Döring SPD

    freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2017 definiert. Die zentralen Elemente sind die Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip

  15. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont

  16. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Rahmen der Strompreisbremse gemacht, das erkennbar verfassungswidrig ist, weil Sie Staatseinnahmen generieren, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Von den vier, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, ist keine erfüllt. Es kommt nun zu dem kuriosen Ergebnis, dass Erzeuger erneuerbarer Energien am stärksten belastet

  17. vorgelegt. Wir werden im Einzelnen darüber sprechen. Ich finde es nur wichtig, dass wir mit diesem Gesetz nicht bloß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehen, sondern dieses Gesetz auch nutzen, um ein paar strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst auf die Reihe zu kriegen. Ich nenne erstens

  18. sehr interessante Frage: „Ab wann muss die Bundesregierung aufmerksam sein und sich gegebenenfalls wehren?“, und fand dort, fast vermutetermaßen, die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm – das können Sie ersetzen durch „TPI“ – bislang noch nicht umgesetzt worden ist, ändert nichts

  19. Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bürokratische Belastungen, die beispielsweise aus Brüssel oder auch vom Bundesverfassungsgericht kommen – Stichwort „Grundsteuer“ –, nicht berücksichtigt. Den Menschen ist es im Zweifel aber egal, von wo die Belastungen kommen. Sehen Sie da Nachbesserungsbedarf

  20. PS Dr. Petra Sitte Linke

    bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich