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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Deutschland wird wie bisher der Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit über die Wahl der Richterin oder des Richters am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dadurch ist gesichert, dass es ein ausgewogenes Gremium ist. Ich will ausdrücklich festhalten: Parteipolitik spielt hier überhaupt keine, aber wirklich gar keine Rolle

  2. damit ein solches Problem auch nicht in der Theorie entstehen kann. Wir sichern, dass es keine langen Vakanzen gibt. Damit bleibt das Bundesverfassungsgericht auch in solchen Situationen auf jeden Fall handlungsfähig

  3. GH Gerrit Huy AfD

    will jetzt auf Rückzahlung der Gelder klagen und kann dann, falls nötig, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

  4. LK Lamya Kaddor Grüne

    machen wollen, sind Schnellschüsse. Anders als Sie haben wir den Anspruch, innenpolitische Gesetze zu schreiben, die nicht wie Ihr BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof direkt wieder gekippt werden. Wir haben den Anspruch, rechtssichere und tatsächlich wirksame Pakete zu schnüren. Und das braucht

  5. ME Marcel Emmerich Grüne

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte den Themenkomplex der sportpolitischen Vorhaben noch dazu nutzen, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzukommen, das letzte Woche bekannt gegeben wurde, wonach bestimmte Dateien, insbesondere die Datei „Gewalttäter Sport“, in Teilen verfassungswidrig

  6. KB Katharina Beck Grüne

    dazu verpflichtet und wir haben als Deutschland Beschlüsse gefasst, dass wir bis 2045 klimaneutral sind. Und wir sind doch auch durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, den nachfolgenden Generationen einen intakten und wirtschaftlich tragfähigen Planeten zu hinterlassen. Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir – jede einzelne Person

  7. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Gestalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelt und können daher durch eine einfache Mehrheit im Bundestag geändert werden. Die hohe Autorität und Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts hat dieses selbst und unsere Gesellschaft viele Jahrzehnte davor geschützt, durchschlagenden Angriffen auf seine Arbeitsweise ausgesetzt zu sein

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Verfassungsorgan zu stärken. Der Bund hat einen guten Vorschlag vorgelegt, wie wichtige Ecksteine der Arbeits- und Funktionsweise sowie der Institution des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz überführt und somit allzu leichter Änderung entzogen werden können. Dabei freue ich mich ganz besonders, dass die bundespolitische Diskussion bereits

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Bundesminister der Justiz und verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellten Vorschlags ausdrücklich begrüßen. Allerdings besteht an einer entscheidenden Stelle Ergänzungsbedarf: Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht wird auch nach der wünschenswerten Änderung des Grundgesetzes noch tragende und weitreichende Bestimmungen enthalten, deren Änderungen verheerende Auswirkungen haben können

  10. Ihre Luftschlösser eigentlich rechtssicher finanzieren wollen. Außer einem Abbau von Sozialleistungen kommt hier herzlich wenig von Ihnen. Sie ignorieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben zum Existenzminimum gemacht hat, und lehnen eine Anpassung der Schuldenbremse aus ideologischen und wahltaktischen Gründen ab – und das, obwohl

  11. SK Stefan Keuter AfD

    über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm von NGOs, die Sie namentlich bis heute nicht benennen – ich habe mich gezwungen gesehen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben –, weiter monatlich Hunderte von sogenannten Schutzbedürftigen über Islamabad nach Deutschland fliegen. Das ist Realitätsverweigerung in ihrer höchsten Form

  12. Nein. – Ich will auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche, am 1. Oktober, eine Entscheidung über die Befugnisse des Bundeskriminalamts treffen wird. Wir können doch nicht die Befugnisse des Bundeskriminalsamts ausweiten, ohne diese Entscheidung abzuwarten

  13. Wenn wir so drauf wären wie Sie, wenn wir es auch noch toll fänden, vor dem Bundesverfassungsgericht ständig auf die Nase zu fallen, dann würden wir das so machen

  14. wieder angesprochen – auf der Zunge zergehen lasse, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie es eigentlich sogar feiern, wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten. Das ist nicht das Verständnis unseres Bundesjustizministers

  15. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Recht als auch durch Artikel 100 Grundgesetz bei der Frage der Vereinbarkeit von Normen mit unserem Grundgesetz durch das sogenannte Vorlageverfahren zum Bundesverfassungsgericht. Etwas Ähnliches wäre auch für die Ziviljustiz klug gewesen, um dem Bundesgerichtshof, der die Rechtsfrage ohnehin letztlich bestimmend auslegen wird, die Möglichkeit

  16. sich in der Anhörung am Montag in dem gleichen Sinne geäußert, unter anderem der Verfassungsrechtler Kube, der das eben genannte Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich verfolgt hat. Er ist klar zu dem Ergebnis gekommen, dass er diese Buchung tatsächlich für verfassungswidrig hält

  17. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    unsere gemeinsame Absicht hier im Haus. Wir haben Konsequenzen aus der neuen Rechtsklarheit gezogen, die wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Schuldenbremse haben

  18. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

    ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft, wie gesagt, insbesondere Anpassungen an das EU-Recht, an die EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Aber lassen Sie mich betonen: Diese Regelungen sind wichtig; denn sie dienen vor allem der Rechtssicherheit und der Verfahrensvereinfachung

  19. sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes

  20. AK Annika Klose SPD

    möchte hinzufügen: Es ist auch nicht verfassungsgemäß. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen immer wieder klar bestätigt