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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
Verlauf von „Bundestag“ ansehen
  1. Bundestag 20/211 31.01.2025
    UL Ulrich Lechte FDP

    Aber der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes könnte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet, denn das Abstimmungsverhalten eröffnet der AfD die strategische … inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte

  2. Bundestag 20/211 31.01.2025
    NS Nyke Slawik Grüne

    Bundestag hat in dieser Wahlperiode mehr für LSBTIQ erreicht als jeder Bundestag davor. Erstmalig ist Deutschland in den Top 10 in Europa, was Gleichstellung von LSBTIQ angeht. Darauf können wir stolz sein

  3. Bundestag 20/211 31.01.2025
    US Ulle Schauws Grüne

    Seit ich im Bundestag sitze (seit 2013), habe ich mich als frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für die verbindliche Leistung zum Schutz und zur Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen, ihre Kinder und alle von Gewalt betroffenen Menschen starkgemacht. Wir Grünen haben bereits … Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht

  4. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nach über 15 Jahren im Deutschen Bundestag meine 150. Rede, und es ist meine letzte Rede – ohne Konfetti, ohne Krawatte, dafür mit sehr vielen Gefühlen. Mein Weg in den Bundestag war nicht vorgezeichnet. Ich bin der Erste in meiner

  5. Auch wir hier im Bundestag haben viele Gespräche mit Ihnen geführt. Wir hatten Ihnen ausdrücklich angeboten, die Fragen, die von den Expertinnen und Experten als verfassungsgemäß angesehen wurden, hier im Deutschen Bundestag selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln

  6. MW Marco Wanderwitz CDU/CSU

    legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. Über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein

  7. MF Michael Frieser CDU/CSU

    Punkt ist, dass diese Erkenntnisverdichtung im Normalfall eben gerade der Grund dafür ist, dass nicht der Bundestag allein einen solchen Antrag stellen kann oder sollte, weil die Erkenntnisse, die man gewinnt, nicht unsere Erkenntnisse sind – das ist die Voraussetzung, derer es bedarf –, weil … diese Voraussetzungen – man nennt sie Staatsfreiheit und Quellenfreiheit; keine Einflussnahme während eines solchen Verfahrens – gewährleistet sein müssen. Und die kann der Deutsche Bundestag allein nicht gewährleisten

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    einen ist da die zeitliche Dimension. Wir befinden uns in der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode. Im März wird sich der neue Bundestag konstituieren. Wer mit verfassungsgerichtlichen Verfahren vertraut ist, weiß, dass ein Verfahren dieser Größenordnung wochen- und monatelange Vorbereitung benötigt

  9. allem drei Unternehmen immer wieder ins Spiel gebracht: Facebook und Instagram, TikTok und X. Wir wollten gestern im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages mit diesen Unternehmen genau über die Dinge, die wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde thematisieren, sprechen. Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich … erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl

  10. KB Katrin Budde SPD

    hier. Nicht möglich wäre das Ganze gewesen ohne die Einrichtung des Amtes einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 2021, und zwar mit breiter Unterstützung der Fraktionen hier im Bundestag. Das war eine gute Idee, genauso wie die Aufgaben und Rechte

  11. Bundestag 20/210 30.01.2025

    Für einen solchen Beschluss braucht es natürlich die entsprechende Mehrheit. Aktuell gibt es diese im Deutschen Bundestag nicht. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung eines solchen Vorhabens klar signalisiert, und nachdem CDU/CSU und FDP am 29. Januar gemeinsam mit der AfD einen … Antrag beschlossen haben, ist eine Zustimmung von CDU/CDU und FDP zu einem AfD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag ungewisser denn

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    einige wenige Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen, der hier am Freitag zur Abstimmung stehen wird. Dieser Gesetzentwurf wird seit September im Deutschen Bundestag beraten. Das ist nichts, was wir Ihnen plötzlich und über Nacht vorgelegt haben. Es ist ein Gesetzentwurf, den wir nach den Anschlägen … Solingen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit Ihrer damals noch bestehenden Mehrheit am Tag des Auseinanderbrechens der Koalition, am 6. November 2024, im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt

  13. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    können vieles tun, aber Sie können frei gewählten Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages und auch meiner Fraktion nicht das Recht absprechen, Anträge zur Abstimmung zu stellen, die wir in der Sache für richtig halten, auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen … Deutschen Bundestag nicht gefällt

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet: Dieser Antrag legt die Axt an die europäische Freizügigkeit. Das ist für mich weder … noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich nicht akzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte

  15. Bundesrat 1050 20.12.2024

    würde eine hinreichende und demokratisch legitimierte Sicherung des Wahlverfahrens vor einer einseitigen Senkung des Quorums durch den Bundestag geschützt. Dass sich insbesondere die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag nicht dazu durchringen konnte, diesen Schritt mitzugehen, ist bedauerlich; denn es geht dabei ja nicht um parteipolitisches Klein

  16. NS Nadine Schön CDU/CSU

    einigen von Ihnen und euch auch, heute möglicherweise meine letzte Rede als Digitalpolitikerin hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Deshalb möchte ich bei aller Kritik, die wir als Opposition an dieser Bundesregierung haben – ich sehe viele Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre mit mir Digitalpolitik … gemacht haben –, auch noch ein Wort des Dankes sagen. Wir haben gemeinsam das Thema Digitalpolitik in den Bundestag gebracht. Es gab damals keinen Digitalausschuss. Wir mussten erst für eine Enquete-Kommission kämpfen, dann für den Digitalausschuss, für Federführungen und Zuständigkeiten. Wir haben die Themen

  17. gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch kurz einige persönliche Worte. Auch für mich ist es heute die letzte Rede im Bundestag. Ich werde mich jetzt erst mal wieder ins Familienleben stürzen, neue Herausforderungen angehen. Ich möchte an erster Stelle meinem Mann danken. Er war für … ganz herzlich. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter vom Plenardienst, an die Mitarbeiter der Garderobe, die Stenografen! Ohne Sie würde der Bundestag nicht so toll funktionieren, wie er es jetzt tut. Und unser Hauptgrund sind natürlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler

  18. Meinen Abschied vom Bundestag habe ich schon in der letzten Sitzungswoche angekündigt. Deshalb hier und heute nur ganz kurz: Es war mir eine Ehre. Für fast acht Jahre bedingungslose Unterstützung möchte ich meinem Mann Daniel herzlich danken. Ohne ihn hätte es linke Digitalpolitik … Bundestag nicht gegeben

  19. Für mich ist dies in diesem Jahr die letzte Rede im Bundestag, und ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und eine schöne Zeit. Ich freue mich auf das Fest mit meiner Familie. Ich werde heute Abend noch mal Weihnachtslieder singen. Nachdem wir gestern in der Kuppel … Bundestages so schön Weihnachtslieder gesungen haben, ist heute bei uns im Schöneicher Rathaus Weihnachtsliedersingen angesetzt

  20. CW Carmen Wegge SPD

    unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Ich gehöre – zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag – zu den Hauptinitiatorinnen und -initiatoren eines Antrags auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit