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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. KB Katharina Beck Grüne

    Räder zu stellen und diesen automatisch jährlich anzupassen. Tatsächlich kann man das, was Sie insinuieren – die heimlichen Steuererhöhungen, die ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen –, nicht unterstützen. Das geht einfach nicht; das ist eine Unterstellung. Außerdem hat der Steuertarif seit 2012 jedes Jahr eine Änderung erfahren … Bundestag hat einen Beschluss gefasst, auf dessen Grundlage die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression veröffentlicht

  2. beurteilen. Ich halte es aber für möglich, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen; denn es ist eine gute Tradition im Bundestag, dass zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der verantwortlichen Opposition in sicherheitspolitischen Fragen im Regelfall ein Konsens besteht und auch bestehen sollte. Diese Tradition … steht dem Bundestag gut an. Sie hat unsere Sicherheitspolitik gestärkt, und diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten. Dann kann der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen, und der Bundestag kann in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten

  4. DR Dennis Rohde SPD

    danke an dieser Stelle noch einmal den Regierungsvertretern für ihre Auftragsarbeit. Ab heute wird der Haushalt wieder vom Deutschen Bundestag verhandelt. Und auch das ist wichtig: Wir sind selbstbewusste Parlamentarier. Wir werden die Vorschläge entgegennehmen. Wir werden sie abwägen. Und am Ende entscheidet der Deutsche … Bundestag

  5. EUZBBG, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, gibt vor, dass die Bundesregierung vor diesen abschließenden Entscheidungen im Europäischen Rat mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Einvernehmen mit uns hier im Bundestag herstellen muss

  6. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Länderanhörung. Sobald wir die gemacht haben – im Laufe des nächsten Jahres –, möchte ich, dass das Gesetz fertig ist und vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Zeit dafür ist es. Sie wissen: Wir haben gemeinsam im Deutschen Bundestag schon vor langer Zeit den Tierschutz in die Verfassung

  7. reden hier über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wir haben keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag. Und es ist auch verdammt gut so, dass wir keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag haben

  8. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    entspricht nicht dem Zielbild der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, dass fraktionslose Abgeordnete Mitglieder des Präsidiums dieses Bundestages sind

  9. Vizepräsidentin Pau erwecken Sie nämlich auch den Eindruck, beispielsweise die Kollegin Yvonne Magwas wäre die Vizepräsidentin der CDU/CSU-Fraktion im Präsidium des Bundestages und nicht Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Mit dem Wahlakt ist die Zugehörigkeit zur Partei ohne jede Bedeutung. Das würde ansonsten die Fraktionen

  10. Herr Kollege Amthor, fragen Sie freundlicherweise die von Ihnen entsandte, vorgeschlagene und vom Bundestag mit Mehrheit gewählte Kollegin aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas. Fragen Sie sie einfach mal, weil wir uns darüber natürlich austauschen

  11. TS Thomas Seitz AfD

    Maut ab, für die nunmehr 243 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen sind. Herr Scheuer sitzt aber nicht im Knast, sondern im Bundestag. Er haftet nicht persönlich, auch nicht die CSU bzw. die Union. Nein, natürlich zahlt die ganze Zeche wieder einmal der eingeschläferte Michel, also … auch der staatsgläubigste Bürger einmal über die libertäre Losung „Steuern sind Raub“ nachdenken oder über die Rede von Papst Benedikt hier im Bundestag, in der er Augustinus von Hippo zitierte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande

  12. HL Helge Limburg Grüne

    Meine Damen und Herren, wir werden als Deutscher Bundestag, wie es unsere Aufgabe ist, den Gesetzentwurf in aller Gründlichkeit beraten. Der Deutsche Bundestag ist, auch wenn einige öffentliche Äußerungen anderes suggerieren, nicht das Erfüllungsorgan der Ministerpräsidentenkonferenz

  13. Frau Kollegin Raffelhüschen hat es angesprochen: Es ist in der Tat ein historischer Moment. Das letzte Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages – zumindest in dieser Legislaturperiode – wird der Deutsche Bundestag nachher über einen Antrag der Linken in namentlicher Abstimmung abstimmen. Die Bundestagsfraktion Die Linke

  14. MA Maik Außendorf Grüne

    Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    laufende Haushalt 2023 allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das Kabinett hat gestern dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 zugestimmt. Dieser wurde dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet. Zudem werden wir dem Bundestag, wie schon gesagt, vorschlagen, einen Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes

  16. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, Sie haben heute dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Anwendungsregeln der Schuldenbremse vor diesem Verfassungsgerichtsurteil nicht wirklich bekannt gewesen wären. Sie haben weiter der Öffentlichkeit und dem Bundestag mitgeteilt, dass das Verfassungsgericht über eine Staatspraxis geurteilt hätte. Und Sie, Herr

  17. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz. Das Urteil besagt: Wenn eine solche Notsituation nicht auf ein Jahr beschränkt ist, dann muss der Bundestag für jedes weitere Jahr, in dem Hilfen aus Krediten finanziert werden sollen, einen Beschluss fassen. Nur mit einem solchen Beschluss des Deutschen … Bundestages können erneut Kredite für die notwendigen finanziellen Hilfen aufgenommen werden

  18. Bundesrat 1038 24.11.2023

    Zuständigkeit für die Krankenhäuser ist eine Aufgabe, die den Ländern obliegt. Schon mit der Schaffung des Grundgesetzes ist zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat eine Einigungsinstitution geschaffen worden: Das ist der Vermittlungsausschuss. Dieser wird angerufen, wenn der Bundesrat in seiner Mehrheit zu einem bestimmten Gesetz … eine kontroverse Meinung zur Mehrheit des Bundestags hat und das Gefühl, dass nicht das beste Verhandlungsergebnis – von dem Frau Schlotzhauer gesprochen hat – erreicht wurde. Dann muss es eine Vermittlungsinstitution oder Einigungsinstanz geben, mittels derer man versucht, dieses Ergebnis herzustellen. Das ist der Vermittlungsausschuss

  19. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überträgt der Deutsche Bundestag das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, und es ist guter Brauch, dass der Deutsche Bundestag dies mit großer Mehrheit tut. Insofern

  20. Maßnahmen gehört auch ein Gesetz, das den Deutschen Bundestag bald erreichen wird, nämlich das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung. Es ist jetzt Sache des Bundestages, dieses Gesetz zu beraten und zu beschließen. Aber aus Ihren Gesprächen mit den Ministerpräsidenten: Was sind die Erwartungen der Länder