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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. BR Boris Rhein Hessen

    Bundesregierung und Bundestag müssen zu einem Verfahren zurückkehren, in dem wir unserer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen und offen und transparent über Gesetzesvorlagen beraten können. Dass das funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz … alle sind zufrieden mit diesem Ergebnis. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Ausgangspunkt dafür in der Ablehnung einer Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages durch den Bundesrat bestand

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, der Kollege Thomas Heilmann hat als Mitglied des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren angerufen und gegen die Methode der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erfolgreich geklagt. Ich möchte zunächst dem Kollegen Heilmann dafür herzlich danken, dass er dies getan … dies nicht getan als Mitglied einer Oppositionsfraktion, sondern er hat dies getan als Mitglied des Deutschen Bundestages, wie es Ihnen allen möglich gewesen wäre, die einen Anspruch darauf haben, an der Beratung von Gesetzgebung angemessen beteiligt und angehört zu werden. Das hätte jeder von Ihnen

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Grundlage eines Quorums, das wir sogar im Grundgesetz einmal zugunsten einer Opposition abgesenkt haben, damit Minderheitenrechte hier im Deutschen Bundestag wirklich geachtet werden. Einmalig in der Geschichte dieses Landes und dieses Parlamentes, lehnen Sie ein Minderheitenrecht mit fadenscheinigen Begründungen ab und verweigern die Einsetzung eines … Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Sie können ein weiteres Beispiel aus dieser Woche nehmen. Richtigerweise hat sich der Deutsche Bundestag das Recht genommen, die Regierung hier anzuhören und zu befragen und dazu auch den Bundeskanzler in den Deutschen Bundestag einzuladen. Was wir hier am Mittwoch erneut

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren. Und wenn Sie schon heute für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Gesetz in unveränderter Form auf die Tagesordnung im September setzen, dann ist das ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz … Deutschen Bundestag gegenüber und zeigt

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – Sie, die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, und wir, die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkerung unseres Landes in diese Institution Deutscher Bundestag wieder gestärkt wird

  7. Herr Merz, dass Sie sich hierhinstellen und als einen der großen Kritikpunkte die Sitzordnung im Deutschen Bundestag anbringen, finde ich ein bisschen traurig. Wir führen in Deutschland eine Riesendebatte über die Zukunft dieses Landes. Wir führen eine Riesendebatte darüber, wie Fortschritt ausgestaltet werden soll. Dass … darüber auch einmal zu Streit kommt, dass auch Debatten darüber laufen, ist völlig klar und völlig eindeutig. Aber die Sitzordnung des Deutschen Bundestages trägt meiner Meinung nach nicht dazu

  8. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Bundestag hat zurzeit 736 Mitglieder, mehr als die Hälfte wären 369 Mitglieder

  9. Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags herzustellen. Deshalb bezweifle ich nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Fraktion der Alternative für Deutschland die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Ich weiß, dass sich das Präsidium dazu gleich verständigen wird. Ich behalte mir für den Fall, dass das Präsidium sich

  10. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015, am 2. Juli, dem letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause, hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid als eigenständigen Straftatbestand zu normieren. Heute, am letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause 2023, stehen … Deutscher Bundestag wieder vor der Entscheidung, ob und wie wir dem assistierten Suizid Grenzen setzen

  11. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Beginn der Wahlperiode habe ich hier gesagt, dass ich als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit mit allen demokratischen Parteien im Bundestag zusammenarbeiten will, wenn es um die Entwicklung in unserem Norden geht. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, bei Anträgen der Fraktionen, egal … Regierung oder Opposition, mitzuwirken, und das ist keine Selbstverständlichkeit hier im Bundestag

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    doch sehr beunruhigenden Entwicklung in Mali und um das MINUSMA-Mandat einen Antrag stellen müssen, damit das Thema überhaupt Gegenstand im Deutschen Bundestag wird. Wir haben eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss sich damit intensiv befassen. Deswegen haben wir das Thema

  13. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Ebenso ist uns aber auch die Frage wichtig, inwiefern der Deutsche Bundestag in diesen Entscheidungen zukünftig noch eingebunden sein wird. Immerhin sind es am Ende wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Politik vor Ort erklären müssen

  14. SM Sepp Müller CDU/CSU

    gucken Tausende Menschen zu, die Hoffnung in uns als Deutscher Bundestag setzen; sie verfolgen diese Debatte. Einige müssen mit ansehen, dass der Vater nicht einmal mehr die Kraft hat, den kleinen Sohn hochzuheben, andere konnten die Großmutter nicht mehr erleben, weil sie im Dunkeln … gerungen haben. Worum ich uns als Parlament aber wirklich bitte, ist, dass wir uns ins Stammbuch schreiben: Wir sind für diesen Deutschen Bundestag als Parlamentarier angetreten, um etwas zu verändern

  15. Bundestag 20/115 06.07.2023
    MB Michael Brand CDU/CSU

    Urteil zur Suizidbeihilfe kein geringerer als der Präsident dieses Parlaments, unser hoch respektierter Kollege Dr. Wolfgang Schäuble, bereits hingewiesen – ist der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan keineswegs dazu gezwungen, eine vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht vorgegebene gesetzliche Regelung zu beschließen. Der Deutsche Bundestag, wir alle, jede

  16. Bundestag ist nicht ein Oberparlament, und der Bundestag steht vor allem nicht außerhalb der Verfassung. Das ist Grundbestandteil des Rechtsstaates, des Verfassungsstaates. Nicht einmal wir selbst als Gesetzgeber können diesen Raum verlassen und uns über diese Aufgabenzuweisungen des Grundgesetzes stellen. Wir können diesen Raum nicht

  17. insgesamt rechtswidrig. Die Kompetenzgrenze sei überschritten worden. Der Antrag der Unionsfraktion sei nur in Teilen verfassungsrechtlich zulässig. Es könne keine Pflicht des Bundestages geben, einen rechtswidrigen Einsetzungsbeschluss zu fassen. Und: Die frühere Tätigkeit in einer Landesregierung gehöre nicht zu dem, was ein Untersuchungsausschuss des Bundestages

  18. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Natürlich, wir können hier im Deutschen Bundestag über alle Themen diskutieren. Aber man könnte damit den Eindruck erwecken, dass wir im Deutschen Bundestag Regelungen treffen bzw. Lösungen für diesen konkreten Tarifstreit finden

  19. JB Jens Beeck FDP

    muss sich niemand dafür rechtfertigen, davon Gebrauch zu machen. Erst recht sollte er deswegen nicht zum Gegenstand einer Debatte hier im Deutschen Bundestag werden; denn der Deutsche Bundestag verschreibt sich der Wahrung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, sie populistisch anzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben über das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gesprochen. Es steht morgen hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen … Aufenthaltsgesetz streichen – morgen hier im Deutschen Bundestag