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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Bundesregierung wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass der Mindestlohn, der jetzt auf 12 Euro steigt, immer nur eine absolute Lohnuntergrenze ist. Das Ziel der Bundesregierung ist nicht, dass alle 12 Euro bekommen, sondern dass das die absolute Untergrenze

  2. wahrnehmen, wie andere Nationen auf uns gucken und von uns auch erwarten, dass wir in Europa Führung übernehmen. Und das tut diese Bundesregierung. Aber auch hier werden sich weitere Schritte aus der Zeitenwende ableiten. Wir müssen uns fragen, wie wir die Europäische Union stärken … globale Krisen Antworten geben. Alles das gehört zu der Verantwortung, die wir als Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen klarmacht, dass sie hier Verantwortung übernimmt

  3. Bundestag 20/42 03.06.2022
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    beim Staat. Die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wissenschaft vertreten sind, ist eine gut begründete Ausnahme. Das hier von der Bundesregierung gewählte Verfahren zur Festlegung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ohne Einbindung der mit dem Mindestlohngesetz von 2014 geschaffenen Mindestlohnkommission ist falsch … Gesetz der Bundesregierung werden die Kommission und die Sozialpartner in Deutschland geschwächt. Diese Kritik wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren sehr deutlich – vor allem in der öffentlichen Expertenanhörung. Die Zustimmung insbesondere von FDP und Gewerkschaften zum gewählten Verfahren ist daher fatal und wenig nachvollziehbar

  4. Bundestag 20/42 03.06.2022
    JS Jamila Schäfer Grüne

    stimme der Einrichtung des Sondervermögens zu mit dem dringenden Auftrag an die Bundesregierung, die finanziellen Spielräume für die fehlenden Investitionen in den Bevölkerungs- und Zivilschutz und die zivile Krisenprävention zu schaffen. In diesen Bereichen haben wir einen enormen Bedarf – sowohl durch die veränderte Sicherheitslage … Haushälterin werde ich mich dafür einsetzen, unsere Demokratie in allen Bereichen, nicht nur bei der militärischen Ausrüstung, resilient zu machen. Die Bundesregierung ist zudem angehalten, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben Eins-zu-eins-Regel einzuhalten, die beim Anstieg der Militärausgaben die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

  5. Gesetze für das Osterpaket und das, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch zu erwarten ist, zeigen ja, dass es Spaß macht, in einer Bundesregierung mitzuarbeiten, und dass es Spaß macht – ich habe ja acht Jahre lang Energiepolitik für meine Fraktion mit verantwortet –, jetzt diese Transformation … Kommunen und Länder zu stärken, bei Genehmigungsverfahren schneller zu werden, eine Aufbruchssituation zu erzeugen. Genau das ist der investive Teil, den diese Bundesregierung jetzt als Signal sendet. Und genau das ist es, was unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht – nicht Zaudern und Bremsen

  6. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Zögern der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland verwundert uns nach wie vor. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Sanktionen in Deutschland schnell und wirksam umgesetzt werden. Und Sie, lieber Herr Buschmann, haben hier in der Regierungsbefragung am 11. Mai mitgeteilt … Bundesregierung, tun alles, was wir können

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    kommenden Wochen werden wir der Ukraine auch weitere Waffen liefern. Zum Beispiel hat die Bundesregierung aktuell entschieden, dass wir mit dem System IRIS‑T das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen … Luftangriffen zu schützen. Auch das ist eine Entscheidung dieser Bundesregierung

  8. Herr Merz, diese Bundesregierung, diese Koalition, ist mit einer doppelten Hypothek der 16-jährigen unionsgeführten Bundesregierungen gestartet

  9. AP Achim Post SPD

    Wenn wir über diesen Haushalt reden, dann müssen wir feststellen: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister und diese Fraktionen der Ampel haben einen guten und verantwortbaren Haushalt vorgelegt, und dieser Haushalt ist in Zeiten wie diesen auch dringend notwendig. Denn mit diesem Haushalt gewährleisten diese … Koalition, diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler und dieser Bundesfinanzminister, dass wir es hinbekommen, etwas für die äußere Sicherheit, für die innere Sicherheit und gleichzeitig für die soziale Sicherheit zu tun. Diese drei Dinge gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Bundesregierung steht in der Pflicht, die bezahlbare Energieversorgung in ganz Deutschland, Herr Schneider, zu gewährleisten. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. Es geht darum, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes für Großinvestitionen wie Tesla und Intel hoch zu halten

  11. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Stunde der Regierung. Aber umso wichtiger ist es jetzt, dass die Menschen in Ostdeutschland für ihre Belange einen durchsetzungsstarken Fürsprecher in der Bundesregierung an ihrer Seite haben, jemanden, der in der Bundesregierung für den Osten die Strippen zieht

  12. CK Carsten Körber CDU/CSU

    derzeitigen Lage in der Welt geschuldet. Das war aber nicht das Verdienst der Bundesregierung. Es brauchte in den Haushaltsverhandlungen erst das Engagement der Koalitionsberichterstatter, um hier die dringendst erforderlichen Akzente zu setzen. In Afrika droht die größte Ernährungskatastrophe seit Jahrzehnten. Und was macht die Bundesregierung

  13. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Zusammenarbeit an ihre Grenzen stößt, sind die Kirchen weiterhin aktiv. Doch statt diese vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Staat und Kirchen auszubauen, kürzt die Bundesregierung trotz Aufstockung im Ergänzungshaushalt unterm Strich die Barmittel für die Entwicklungsvorhaben der Kirchen. Dies wird der wichtigen Arbeit der kirchlichen Hilfswerke nicht … gerecht und ist ein falsches Signal der Bundesregierung

  14. BH Bruno Hönel Grüne

    Selbstverständlich muss eine Bundesregierung darauf adäquat reagieren, und zwar auf allen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Genau das tut diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verantwortung, die wir gemeinsam für die Ukraine haben, durchzieht den gesamten Bundeshaushalt bis in den letzten Haushaltstitel

  15. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Kollege Außendorf hat ausgeführt, was jetzt alles an Fortschritten kommt. – Herr Außendorf, das waren genau die Punkte, die wir in der letzten Bundesregierung angefangen haben. Das Zentrum für Digitale Souveränität, den Sovereign Tech Fund, all die Punkte haben wir so vorbereitet, dass … noch weiterführen musste, aber diese Bundesregierung hat das erst einmal alles aus dem Haushalt gestrichen. Erst nach großer Gegenwehr der ganzen Open Source Community und dank des Parlamentes wurden sie jetzt wieder eingestellt. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Verkehrshaushalt der neuen Bundesregierung, und er setzt, lieber Kollege Gastel, sichtbar auf dem auf, was die alte Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreich gestartet

  17. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    Detail, sondern um eine sehr grundsätzliche Fragestellung: Ist das richtig ausgewogen zwischen Bund und Ländern? In 23 Jahren habe ich ganz unterschiedliche Bundesregierungen erlebt. Am Anfang Rot-Grün – neuer Aufbruch, neue Welt. Jede Bundesregierung ist am Anfang von sich begeistert, hat eine Menge Ideen

  18. Bundesrat 1021 20.05.2022
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Viele Jahre, viele Jahrzehnte hat die Bundesrepublik Deutschland unter Bundesregierungen verschiedener politischer Couleur auf die Energieversorgung durch russisches Gas und russisches Erdöl gesetzt. Gerade Ostdeutschland hat sehr viele Verteilstränge, und gerade in Ostdeutschland kommt viel russisches Erdöl und russisches Gas an. Klar ist, dass Putin … seinem brutalen Angriffskrieg diese wirtschaftliche Zusammenarbeit zerstört hat. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung alles daransetzt, dass wir aus russischem Erdöl und russischem Gas aussteigen. Wir sehen aber, dass es schwierig

  19. Bundesrat 1021 20.05.2022
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    stehen mit dem ganzen Ärger zu Hause rum. Die sollen sich mal mit der Wirklichkeit beschäftigen. – Und wenn man in der Bundesregierung ist oder auf der Berliner Ebene unterwegs ist, dann guckt man auf die Länder und sagt: Die denken immer nur an ihr eigenes … auflösbar. Es ist doch verwunderlich, dass es für das sogenannte 9-Euro-Ticket nicht gelungen ist, eine einheitliche Datengrundlage zwischen Ländern und Bundesregierung zu schaffen

  20. Malis, den wir irgendwie kontrollieren, da könnte ein Vakuum entstehen. Aber dieses Argument, das können wir doch nur gelten lassen, wenn die Bundesregierung uns ein Konzept vorlegt, mit dem sich das perspektivisch mal ändert, sodass irgendwann mal der Tag kommt, an dem wir unsere Soldaten … Mali wieder abziehen können und kein Vakuum mehr entsteht. Ein solches Konzept bleibt die Bundesregierung uns aber schuldig, sodass es heute im Kern darum geht, 1 400 Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken, damit sie dort ausharren, und dass wir einfach mal das Beste hoffen – hoffen