Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Stunde der Regierung. Aber umso wichtiger ist es jetzt, dass die Menschen in Ostdeutschland für ihre Belange einen durchsetzungsstarken Fürsprecher in der Bundesregierung an ihrer Seite haben, jemanden, der in der Bundesregierung für den Osten die Strippen zieht
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
derzeitigen Lage in der Welt geschuldet. Das war aber nicht das Verdienst der Bundesregierung. Es brauchte in den Haushaltsverhandlungen erst das Engagement der Koalitionsberichterstatter, um hier die dringendst erforderlichen Akzente zu setzen. In Afrika droht die größte Ernährungskatastrophe seit Jahrzehnten. Und was macht die Bundesregierung
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Zusammenarbeit an ihre Grenzen stößt, sind die Kirchen weiterhin aktiv. Doch statt diese vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Staat und Kirchen auszubauen, kürzt die Bundesregierung trotz Aufstockung im Ergänzungshaushalt unterm Strich die Barmittel für die Entwicklungsvorhaben der Kirchen. Dies wird der wichtigen Arbeit der kirchlichen Hilfswerke nicht … gerecht und ist ein falsches Signal der Bundesregierung
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Selbstverständlich muss eine Bundesregierung darauf adäquat reagieren, und zwar auf allen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Genau das tut diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verantwortung, die wir gemeinsam für die Ukraine haben, durchzieht den gesamten Bundeshaushalt bis in den letzten Haushaltstitel
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Kollege Außendorf hat ausgeführt, was jetzt alles an Fortschritten kommt. – Herr Außendorf, das waren genau die Punkte, die wir in der letzten Bundesregierung angefangen haben. Das Zentrum für Digitale Souveränität, den Sovereign Tech Fund, all die Punkte haben wir so vorbereitet, dass … noch weiterführen musste, aber diese Bundesregierung hat das erst einmal alles aus dem Haushalt gestrichen. Erst nach großer Gegenwehr der ganzen Open Source Community und dank des Parlamentes wurden sie jetzt wieder eingestellt. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Verkehrshaushalt der neuen Bundesregierung, und er setzt, lieber Kollege Gastel, sichtbar auf dem auf, was die alte Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreich gestartet
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Detail, sondern um eine sehr grundsätzliche Fragestellung: Ist das richtig ausgewogen zwischen Bund und Ländern? In 23 Jahren habe ich ganz unterschiedliche Bundesregierungen erlebt. Am Anfang Rot-Grün – neuer Aufbruch, neue Welt. Jede Bundesregierung ist am Anfang von sich begeistert, hat eine Menge Ideen
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Viele Jahre, viele Jahrzehnte hat die Bundesrepublik Deutschland unter Bundesregierungen verschiedener politischer Couleur auf die Energieversorgung durch russisches Gas und russisches Erdöl gesetzt. Gerade Ostdeutschland hat sehr viele Verteilstränge, und gerade in Ostdeutschland kommt viel russisches Erdöl und russisches Gas an. Klar ist, dass Putin … seinem brutalen Angriffskrieg diese wirtschaftliche Zusammenarbeit zerstört hat. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung alles daransetzt, dass wir aus russischem Erdöl und russischem Gas aussteigen. Wir sehen aber, dass es schwierig
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stehen mit dem ganzen Ärger zu Hause rum. Die sollen sich mal mit der Wirklichkeit beschäftigen. – Und wenn man in der Bundesregierung ist oder auf der Berliner Ebene unterwegs ist, dann guckt man auf die Länder und sagt: Die denken immer nur an ihr eigenes … auflösbar. Es ist doch verwunderlich, dass es für das sogenannte 9-Euro-Ticket nicht gelungen ist, eine einheitliche Datengrundlage zwischen Ländern und Bundesregierung zu schaffen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Malis, den wir irgendwie kontrollieren, da könnte ein Vakuum entstehen. Aber dieses Argument, das können wir doch nur gelten lassen, wenn die Bundesregierung uns ein Konzept vorlegt, mit dem sich das perspektivisch mal ändert, sodass irgendwann mal der Tag kommt, an dem wir unsere Soldaten … Mali wieder abziehen können und kein Vakuum mehr entsteht. Ein solches Konzept bleibt die Bundesregierung uns aber schuldig, sodass es heute im Kern darum geht, 1 400 Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken, damit sie dort ausharren, und dass wir einfach mal das Beste hoffen – hoffen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
Deshalb ist es wichtig und gut, dass wir mit der Bundesregierung auf einen Kompromiss zusteuern, einen Kompromiss, bei dem wir sagen: Passt mal auf, wir müssen die Dinge zusammenbringen! – Wir müssen in der Tat Potenzialanalysen machen, damit wir gezielter mit der Förderung umgehen. Aber … sind, damit wir in Schleswig-Holstein jedenfalls innerhalb der nächsten drei Jahre den vollständigen Glasfaserausbau realisieren können. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diesen Schritt auf die Länder zugekommen ist. – Vielen Dank
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Tages aber nicht mehr funktionieren sollte und die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht gewährt sind, dann hat die Bundesregierung mit diesem Mandat die Möglichkeit, abzuziehen. Gleichzeitig haben wir in das Mandat geschrieben, dass der Bundestag von der Bundesregierung jederzeit einen Bericht
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung hat sich scheinbar bei den VN und anderen Partnernationen nicht durchsetzen können. Sie ist also nicht in der Lage gewesen, die Relevanz und die Perspektiven gegenüber den Partnern zu erklären. Deswegen stelle ich fest: Das Mandat ist schlecht durch die Bundesregierung vorbereitet
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Ministerpräsident Bouffier hat ja vorhin darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir kooperativer und besser zusammenarbeiten. Liebe Bundesregierung, liebe Vertreter der Bundesregierung, das hier ist kein Beispiel dafür. Es ist unbestritten, dass wir aufgrund der explodierenden Energiekosten und der hohen Inflation ein Entlastungspaket für
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich möchte Ihre mahnenden Worte, Frau Präsidentin, beherzigen und meine Ausführungen für die Bundesregierung kurz halten, denn viel Richtiges und Wichtiges ist schon gesagt worden. Ich möchte für die Bundesregierung noch einmal betonen: Selbstverständlich ist der Ausbau der erneuerbaren
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leisten. Allerdings ist die Begrenzung auf drei Monate nicht zielführend, weil dies nicht zu dauerhaften Entlastungen führt. Niedersachsen begrüßt, dass die Bundesregierung sich zu ihrer finanziellen Verantwortung für den SPNV und ÖPNV in ihrer Protokollerklärung bekennt. Das Land Niedersachsen sieht jedoch mit Sorge, dass … Bundesregierung darin keine Aussage zu den stark gestiegenen Energie- und Personalkosten trifft
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
überragendem öffentlichen Interesse. Mit ihm leisten wir, was wir können, um schnellstmöglich auf fossile Energie verzichten zu können. Gut ist, dass die Bundesregierung hier nicht allein unterwegs ist. Vorgestern – am 18. Mai 2022 – haben EU-Kommission, Bundesregierung und andere Nordseeanrainer im Rahmen des Programms RePowerEU
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Protokollerklärung der Bundesregierung Vor dem Hintergrund erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das sowohl die Bürger als auch Unternehmen entlasten soll. Der Bund trägt hierbei einen erheblichen Anteil an den damit verbundenen Kosten, indem er nicht
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Befugnisnormen zu präzisieren und Klarstellungen vorzunehmen. 3. Es ist zudem festzustellen, dass das Gesetz nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Bei einer Datenübermittlung von Sicherheitsbehörden des Bundes wie auch der Länder müssen grundsätzlich die Einschränkungen zur Zweckänderung, insbesondere … betreffend die sogenannte hypothetische Datenneuerhebung, beachtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, § 9d AWG dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls auch in diesem Punkt nachzubessern
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird zügig eine Formulierungshilfe zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II einbringen, die die Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Ausübung der neuen Befugnisse der §§ 9a ff. AWG vorsieht. Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und Koordinierung der Maßnahmen des EU-Sanktionsrechts kann nur durch eine Bundesbehörde