Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land gegen die Wand zu fahren … Mein Tipp für diese Koalition ist daher relativ einfach: Die Bundesregierung sollte das Nationale Reformprogramm 2024 in „Nationales Abrissprogramm“ umbenennen
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Für die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen eine kurze Einordnung: Bereits im Jahr 2002 hat eine rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Der Wiedereinstieg kam 2010 durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung – nur um kurz danach, nämlich im März 2011, wieder den Ausstieg zu beschließen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
richtige Richtung. Ihm fehlt aber eine ganzheitliche Strategie für die Finanzierung. Es reicht eben nicht – und das wissen Sie eigentlich auch –, die Bundesregierung aufzufordern, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns doch endlich alle ehrlich machen, dass wir den demografischen Wandel nur gemeinsam bewältigen … Verantwortung übernehmen, zum Beispiel als Oberbürgermeisterin, auch zur Lösung beitragen. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, dies nicht einzig als Aufgabe der Bundesregierung zu sehen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das von der Bundesregierung vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – genau genommen der vierte wichtige Schritt nach den Bürokratieentlastungsgesetzen I bis III. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung den ursprünglichen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasse…
Deshalb plant die Bundesregierung einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der weitere Kraftwerksinvestitionen anreizen soll. Aufgrund der Komplexität dieses neuen Instruments ist die Bundesregierung angehalten, die Bundesländer hier intensiv und frühzeitig einzubeziehen. Eine Option in dieser Diskussion – das sage ich als Vertreter Sachsen-Anhalts – ist auch Biogas. Biogas
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
daher ist die gesamte Bundesregierung – Andreas Jung, das ist das Entscheidende: die gesamte Bundesregierung – in der Pflicht und nicht nur einzelne Ressorts. Das ist entscheidend, und das werden wir überprüfen. Diesen Mechanismus etablieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
will zum Schluss sagen, weil Herr Jung das angemahnt hat: Was tut diese Bundesregierung ganz konkret für den Klimaschutz im Verkehrssektor? Ich habe von Technologieoffenheit gesprochen, Matthias Miersch und Katharina Dröge von Flexibilität – vollkommen zu Recht. Was machen wir konkret? Diese Koalition hat beschlossen, dass … absurde Verbot von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland der alten Bundesregierung
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Sachverhalt noch einmal klarzumachen: Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, weil sie gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Die Bundesregierung hat dann beschlossen, Revision einzulegen. Deswegen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aber ich teile die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende
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Auch aus rechtsstaatlicher Sicht ist das Gesetz problematisch: Zuletzt wurde die Bundesregierung am 30. November 2023 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu verurteilt, Sofortprogramme für die säumigen Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Statt sich daran zu halten, will die Bundesregierung nunmehr das dem Urteil zugrunde liegende
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von rund 1,1 Milliarden Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende
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Zusammenfassend bleibt mir nur zu sagen: Es ist gut, dass die Bundesregierung heute auch ein Solarpaket auf den Weg gebracht hat, und ich erkenne an, dass unsere Bundesregierung in vielen Bereichen einen Klimaschutzturbo gezündet hat und das Klimaschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf noch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bezüglich der Maßnahmen, die wir in den Papieren vorschlagen, möchte ich noch mal ganz konkret sagen: Es gibt für die Bundesregierung jetzt viel zu tun. Ich glaube, es gibt eine Mehrheit im Haus, die Bundesregierung da auch zu stärken. Wir brauchen ein dichteres Sanktionsregime gegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bundesregierung kritisiert das iranische Regime, während Deutschland gleichzeitig der größte Handelspartner für den Iran in der EU ist. Immer noch sitzen deutsche Staatsangehörige wie Nahid Taghavi als politische Häftlinge in iranischen Gefängnissen. Die Bundesregierung war bisher keine Hilfe
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran … Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese wichtigen Punkte aufgenommen hat; denn es ist, wie gesagt, immens wichtig, dass wir Digitalpolitik global betrachten. Ich glaube, in der Betrachtung dieser Strategie liegt auch der große Unterschied. Ich finde es extrem wichtig, dass sich die Bundesregierung überlegt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
klingt ja erst mal knallhart. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau, dass es auf den Willen der Schiffsführung sowieso nicht ankommt. Diese ist nur Vermittler, sie nimmt den Hörer in die Hand und ruft den Flaggenstaat an. Der Flaggenstaat untersagt dann die Durchsuchung des Schiffes … Vergangenheit mehrmals so vorgekommen. Die Bundesregierung formuliert hier mit Absicht irreführend und will eine Durchgriffsfähigkeit suggerieren, die nicht da ist. Sie hofft offenbar, dass der Wähler, der das dann liest, nicht genug im Thema ist, um das zu durchschauen. Das ist unanständig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
damit, dass sie sich ja gegenüber dem Bund und dem Land absichern wollen. Da kann ich nur sagen: Machen Sie als Bundesregierung dem Treiben doch mal ein Ende! Das ist doch nicht zu verstehen. Sie als Bundesregierung müssen klarstellen, dass die Auszahlung für genehmigte Vorhaben
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Enquete ist ein Instrument des Parlaments, und es wäre geradezu übergriffig, von der Bundesregierung jetzt zu erwarten, dass wir eine Quasi-Regierungsenquete einrichten. Das wäre in sich widersinnig. Die Einsetzung einer Enquete ist ein Recht … Parlaments, und das kann die Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen; das liegt jenseits unserer Möglichkeiten