Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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stellend, diesem allen zustimmt, dann kann man sagen: Das ist ein Verrat an den Interessen der Bundeswehr. Das ist ein Wortbruch der Bundesregierung. Das ist ein Versäumnis in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Das ist ein Offenbarungseid der neuen Bundesregierung. Die Ampel steht sicherheitspolitisch komplett auf Störung
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung. China setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet auf das Verteilen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Wirtschaft ja häufig fremdeln. Wir können es ja auch dieser Tage im „Handelsblatt“ nachlesen, dass die wirtschaftspolitischen Interessen der früheren Bundesregierung angeblich fehlgeleitet waren. Ich kann Ihnen sagen, was die wirtschaftlichen Interessen der letzten Bundesregierung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren: Das war Jobs schaffen, Ausbildungsplätze
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner Sicht zeigen diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen mit den 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die beide zügig kommen werden, die Handlungsfähigkeit dieses … Staates und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein herzlicher Dank an die Bundesregierung und ganz besonders an den Bundesfinanzminister, der einen klugen, einen sehr klugen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Er wurde in den Beratungen noch ein bisschen verbessert. Ich glaube, dagegen haben Sie nichts. Von daher zusammengefasst … guter Haushaltsentwurf, eine kluge Politik der Bundesregierung
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Liebe Steuerzahler, wenn Sie nun dachten, dass diese Bundesregierung mit einem von der FDP geführten Finanzministerium in Zeiten, in denen viele Menschen Angst vor den nächsten Rechnungen haben, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses genutzt hätte, um den Rotstift anzusetzen und Sparmaßnahmen durchzudrücken: Nein, auch da Fehlanzeige … Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, betreibt Raubbau an Ihrer Zukunft. Sie stellt das größte Risiko für die Zukunft dar, und nicht der herbeizitierte und ‑geredete angebliche Klimawandel
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen war bei den Parteien, die heute die Vertreter der Bundesregierung stellen, eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2021. Etwas über ein Jahr danach sind Bauen und Wohnen so teuer wie nie. Die Inflation ist dabei maßgeblicher Treiber … allem voran die Energieverteuerung. Die Regierung Merkel und Sie, die links-grüne Bundesregierung, sind maßgeblich verantwortlich für diese horrenden Energiekosten
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns dem Jahrestag dieser Bundesregierung, und wir nähern uns auch dem Jahrestag des neu gegründeten Bauministeriums. Groß angekündigt, mit vielen Stellen ausgestattet und vor wichtige Aufgaben gestellt, waren wir, glaube ich, alle hier im Haus … gespannt, welche bahnbrechenden Erfolge in Zukunft von Ministerin Geywitz verkündet werden können. 400 000 neue Wohnungen im Jahr war das Ziel der Bundesregierung, dazu Bürokratieabbau, vereinfachte Verfahren, schnellere Genehmigungen und insgesamt einfach weniger Wohnungsnot in Deutschland
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Begründung, dass es so lange dauere, weil so viele Ministerien daran arbeiteten, zeigt doch nur, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Erinnern wir uns: Wie schnell konnten die Bundesregierung, die Ampel plus Union plus Teile der AfD das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Stellenwert ist schwer zu erkennen. Das ist umso bedenklicher, als die Erarbeitung einer Strategie für internationale Digitalpolitik eine zentrale Zielsetzung der Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen Digitalstrategie darstellt. Und wenn das Ministerium auf meine schriftliche Frage vom Oktober antwortet, dass es gedenkt, die Strategie … nächsten Jahr, also 2023, vorzulegen, dann täte die Bundesregierung gut daran, solche Ankündigungen in ihren Haushaltsplanungen finanziell entsprechend zu unterfüttern und es nicht bei leeren Worthülsen bleiben zu lassen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
dass diese Bundesregierung am Atomausstieg festhält. Diese Bundesregierung klammert sich nicht wie andere im Haus an die Vergangenheit, sondern wir sind in die Zukunft gerichtet
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Einstufung des Ausbaus von Windkraftanlagen als öffentliches Interesse hat sich die Bundesregierung einseitig zugunsten des Klimaschutzes und zulasten des Artenschutzes positioniert. Meere und Wälder werden zunehmend zu Industriegebieten reduziert, und die Auswirkungen auf den Artenschutz werden verheerend sein. Bereits jetzt sterben jährlich Hunderttausende Vögel … Fledermäuse durch Windkraftanlagen, und die Auswirkungen auf Insekten sind noch nicht einmal erforscht. Zwar verweist die Bundesregierung im Einzelplan 16 auf gestiegene Mittel für den Artenschutz, aber das Mehr an Mitteln für den Artenschutz kann das Weniger an Artenschutz in keiner Art und Weise kompensieren
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Vergangenheit gestärkt, zuletzt gerade zum Beispiel mit der Einführung des Mindestlohnes. Auch hier vielen Dank an unseren Bundesarbeitsminister, an die Bundesregierung! Es war eines der ersten Gesetze, die die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, auch wenn nicht alle dafür waren. Wir machen gerade
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
dieser Debatte noch mal einen Blick zurückwerfen: zuerst einen Blick zurück in das Jahr 2000 bzw. 2002, wo die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland beschlossen hat, dann einen Blick zurück in das Jahr 2010, wo diese Entscheidung durch … damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurückgenommen wurde, die dann ein Jahr später, 2011, wieder zurückgenommen wurde. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und wenn ich Ihrem Entwurf jetzt folge, dann hätten wir noch ein viertes Aus-dem-Ausstieg. 2011 haben Sie und hat dieses
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Deshalb gehört zum Abwehrschirm der Bundesregierung auch eine Gaspreisbremse, die die Energiekosten auffangen soll. Diese Gaspreisbremse greift Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme auf, die die Bundesregierung genau zu diesem Zweck für die wissenschaftliche Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausgestaltung dieser Gaspreisbremse eingerichtet hat. Auch
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Umstand hingewiesen hat. 1972 forderte dieser zum ersten Mal eine radikale Energiewende. Die Wissenschaft hat sich seitdem jahrzehntelang mit ihrem Wissen an Bundesregierung um Bundesregierung gewandt; aber es passierte entschieden zu wenig. Das ist das Problem, und das muss sich ändern
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Aber zwei Ihrer zwölf Forderungen unterstütze ich; denn da wollen Sie ja tatsächlich die Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung entsprechend des Antragstitels stärken. Das sind Punkt 2 und Punkt 4. Und die gute Nachricht ist: „Unabhängige, ergebnisoffene wissenschaftliche Analysen zu einer sicheren, bezahlbaren … BMWK. Außerdem gibt es ein Projekt mit dem Titel „Langfristszenarien für die Transformation des Energiesystems“, ebenfalls im Auftrag des BMWK. Und die Bundesregierung wird 2023 ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
haben auch eine Bundesregierung, die die deutschen Interessen mit Füßen tritt. Wie sonst soll man es denn bezeichnen, dass die Bundesregierung die staatsterroristischen Anschläge auf Nord Stream einfach hinnimmt
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Bundesregierung versucht nun, abzulenken. Sie schreibt auf ein Gesetz „Energiesicherungsgesetz“ drauf, und in Wirklichkeit brauchen wir dieses Gesetz nicht. Die Bundesregierung hat ja selbst die Energieverknappung zu verantworten, könnte den Gashahn wieder öffnen, den Strom mit Kohle und Kernenergie fließen lassen, tut sie aber nicht
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
vorliegenden Gesetzesentwurf will sich die Bundesregierung die Möglichkeit der Enteignung von beweglichen Sachen absegnen lassen, um Notmaßnahmen durchzuführen. Dazu gehört garantiert nicht der Diebstahl der Röhren von der Nord Stream 2 AG. Diese Notmaßnahmen wären gar nicht notwendig ohne die Politik der Bundesregierung. Ohne