Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
kostenfreies und gesundes Schulessen ist bundesweit möglich, wenn die Bundesregierung endlich anerkennt, dass eine solche Schulverpflegung viel mehr ist als Bildung. Die Floskeln „könnte“ und „müsste“ sind hier fehl am Platz, Taten müssen her. Keine Bundesregierung – egal ob GroKo oder Ampel – kann sich länger hinter
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Rückgrat unserer Volkswirtschaft gehört eben auch der deutsche Mittelstand, gehören die Start-ups, gehören die Handwerksbetriebe. Deswegen ist meine Erwartungshaltung an die Bundesregierung, nicht ausschließlich über Industriepolitik zu sprechen, sondern sehr deutlich zu machen, dass der deutsche Mittelstand unser Wachstums- und Wohlstandsmotor und übrigens auch … unser Exportmotor ist. Deswegen: Nicht mehr Gipfel, sondern mehr Handeln, auch in der Bundesregierung! Das ist an dieser Stelle meine klare Erwartungshaltung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt der von Israel geführten Liste, nach der 108 Mitarbeiter des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, auch bei der Hamas aktiv sein sollen? Falls ja: Welche Konsequenzen sind daraus gezogen … worden? Hat die Bundesregierung Philippe Lazzarini aufgefordert, die auf der Liste geführten Mitarbeiter zu suspendieren und eine unabhängige Prüfung durchzuführen? Falls ja: Wie hat dieser reagiert? Falls nein: Warum nicht
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Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin nahezu unkritisch an der Seite der israelischen Regierung und will sogar weiter Waffen liefern. Die israelische Armee beschießt inzwischen sogar UN-Blauhelmsoldaten. Es ist offensichtlich, dass für Netanjahu und seine ultrarechte Regierung überhaupt keine Haltelinien mehr existieren. Trotzdem gibt sich … Bundesregierung damit zufrieden, dass Netanjahu bescheinigt, er werde mit deutschen Waffen das Völkerrecht schon nicht brechen. Was für ein Hohn
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
finanziellen Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind unzureichend, wie mein Kollege Henrichmann ja bereits ausgeführt hat. Die Bundesregierung möchte das BSI zur zentralen Stelle der Cyberabwehr machen – was wir grundsätzlich begrüßen. Dann stellen Sie dem BSI aber auch die nötigen Ressourcen … für Bund und Länder aufzubauen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme sogar angeregt, dass diese Plattform auch physische Sicherheitsinformationen umfassen soll. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf die NIS-2-Richtiline und das KRITIS-Dachgesetz ab, doch die Bedrohung ist real, ob digital oder
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
andersherum hingegen so – und richtigerweise ist es so –, dass sich unterschiedliche Bundesregierungen, Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung Gedanken über Alphabetisierung und Grundbildung machen und gemacht haben, allerspätestens seit der LEO-Studie I aus 2010/2011, wo wir gelernt haben, dass 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in unserem Land
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel. Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr … konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung von Gerät und Material nach Israel verweigert, Gerät und Ausrüstung, die Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen … Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
dabei auch wichtig ist – da geht mein Blick in die Richtung der Bundesregierung –, ist, dass wir effektive und rechtsstaatliche Instrumente bekommen, um illegales Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Da erwarten wir einen rechtssicheren Lösungsvorschlag von der Bundesregierung, der illegal erworbenem Vermögen in den Händen Krimineller
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haben sich auch darauf verständigt, ihren Teil zur Finanzierung beitragen zu wollen. Daher frage ich jetzt nach Ihrer Position: Steht die Bundesregierung in gleicher Art und Weise zum Deutschlandticket, das Sie selbst ja bekanntlich 2023 mit ins Leben gerufen haben? Soll es also fortbestehen … Bundesregierung dann eben auch bereit, für die Zeit ab 2026 ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten
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sondern sie wollen sie nach der Evaluation eines vollen Jahres treffen. Dieser Beschluss gilt, und an den Beschluss hält sich auch die Bundesregierung. Selbstverständlich steht die Bundesregierung weiter und auch in Zukunft zum Deutschlandticket
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einen Beschluss der Verkehrsminister mit dem Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem der Bundestag einen Beschluss herbeiführen müssen, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie wir alle wissen, werden diese gesetzlichen … Grundlagen regelmäßig in der Bundesregierung vorbereitet, da auch geeint, um das dann hier in den Bundestag einzubringen
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wollen die Fördermittel so einsetzen, dass sie eine möglichst große Wirkung entfalten. Das ist auch die Erfolgsgeschichte der Gigabitförderung der Bundesregierung, die ein echter Gamechanger ist, wenn man sich mal die Entwicklung seit Amtsantritt der Bundesregierung anschaut. Wir evaluieren natürlich die Fördermaßnahmen kontinuierlich, um diese
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Mittelständler beklagen sich über diese Bundesregierung. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel der Strafzölle gegen China aus der letzten Woche: Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland sagt Nein, die Außenministerin sagt Ja, und Sie, lieber Herr Habeck, sagen: Ich enthalte mich. – Was ist das für … eine Bundesregierung, die nicht weiß, wo sie steht? Das geht nicht
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vorgestellten Zahlen sind ein lauter Aufruf, deutliche Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Dafür ist das Wachstumspaket der Bundesregierung entscheidend. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland. Dazu gehören: bessere Abschreibungsbedingungen, mehr Investitionsanreize durch gezielte Abschreibung. Wir verlängern die degressive … Prozent an. Angewandter Bürokratieabbau: Wir im BMWK waren Vorreiter mit den Praxischecks. Jetzt machen das alle Ressorts in der Bundesregierung, alle Ministerien. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal; denn wir müssen schneller werden als Land
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Bericht der Bundesregierung selbst zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf und enthält auch Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung. Das Diskussionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weist den Weg, um Pflege generationengerecht zu gestalten. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht von den versicherungsfremden Leistungen, sondern von der unrechtmäßigen und mehrfachen Kürzung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren und bis 2027 um insgesamt … Euro. Diese abgezweigten Milliarden werden nicht investiert, zum Beispiel ins Generationenkapital, sondern sie sind einfach weg, in den Tiefen der Haushaltslöcher der Bundesregierung verschwunden. Geld, das der Rentenversicherung fehlt
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Zeitlich schon weit vor dem Sicherheitspaket hat die Bundesregierung viele der im Antrag angesprochenen Punkte zum Gegenstand ihres Handelns gemacht. Die Bundesregierung verfolgt unter anderem ausdrücklich das Ziel, Dublin-Überstellungen zu verbessern. Das kann nur gemeinsam mit den Ländern gelingen, die für den Vollzug
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sowie Optimierungsmöglichkeiten und notwendige Rechtsänderungsbedarfe für den Vollzug zu identifizieren. Auch die Evolution, die durch das GEAS auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung erzielt worden ist, möchte ich hier kurz erwähnen. Mit dem Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket hat die Bundesregierung einen Leistungsausschluss für Dublin-Fälle formuliert
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Jede angezeigte Heimreise wird folglich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung eines Widerrufverfahrens weitergeleitet. Die Bundesregierung arbeitet gezielt mit Herkunftsländern daran, bestehende Hindernisse bei der Rückführung auszuräumen. Die deutschen Behörden können nunmehr auf Rückübernahmeabkommen mit 50 Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung