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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Frage. Ich muss aber auch sagen: Im Antrag der Union – Frau Kollegin Tillmann hat das eben sehr moderat vorgetragen – wird gesagt, die Bundesregierung solle eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ eingehen, das Parlament hier zu beteiligen. Ich bin immer dafür, dass wir Parlamentarier – egal ob Opposition oder Regierung … letzte Wort haben. Aber zu fordern, die Bundesregierung müsse eine freiwillige Selbstverpflichtung gegenüber dem Parlament eingehen, ist der falsche

  2. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung eben nicht nur die Häuser der Bundesregierung gefragt, wo in ihrem Geschäftsbereich mehr Bürokratie abzubauen ist, sondern auch die Betroffenen. Wir haben 70 Verbände eingeladen, an einer großangelegten Verbändeabfrage teilzunehmen. Diese Verbände haben uns innerhalb

  3. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zum Staatsangehörigkeitsrecht aus Sicht der Bundesregierung sprechen zu dürfen! Zweifelsohne – und das belegen auch die positiven Beiträge der Vorrednerinnen – schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Staatsangehörigkeitsrecht, das auf der Höhe … Zeit ist. Dieser Gesetzentwurf stellt eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Bundesregierung dar. Gleichzeitig, das möchte ich betonen, bleibt es aber bei den hohen essenziellen Anforderungen und Standards für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

  4. DW Dirk Wiese SPD

    Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort. Aber auch da will ich sagen, dass es richtig gewesen ist, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten die Entscheidungen dafür getroffen hat – diese haben wir auch kritisch diskutiert –, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind … auch alle vorbeugenden Maßnahmen dafür getroffen hat, dass wir auch in diesem Winter Energiesicherheit haben. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar

  5. unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich dabei, gemeinsame verbindliche Schuldenabbaupfade einzuführen. Die Handlungsfähigkeit Europas hat auch etwas mit soliden Haushalten zu tun. Hier stehen, wie gesagt, jetzt wichtige Entscheidungen an, bei denen wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen

  6. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Informationspflichten durchzugehen und zu prüfen, auf welche man einfach verzichten kann. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen ist das, was diese Bundesregierung tut, deutlich spürbarer für die Menschen als das, was jede unionsgeführte Bundesregierung in der Vergangenheit erreicht

  7. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Bundesregierung wird dies auch weiter unterstützen: die großen Investitionen in der Chipindustrie in Sachsen-Anhalt, aber auch im Bereich der Halbleiter in Dresden. Es waren kluge landespolitische Entscheidungen, in diese Zukunftsprojekte zu investieren. Dort, in Ostdeutschland, werden wir die größten Investitionen haben, die es jemals … großer Vertrauensvorschuss, das sind große Zukunftsaussichten. Aber das ist auch eine große Leistung, die wir letztendlich auch als Bundesregierung bringen; denn wir finanzieren dies natürlich auch mit. Wir sehen also: An dieser Stelle ist viel Wasser im Glas. Mein Glas ist nicht nur halbvoll, sondern

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es bereits seit 2003 einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland gibt, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet, das deutsch-jüdische Kulturerbe zu erhalten, zu pflegen und zu fördern. Dass

  9. hören. Aber ich finde, wir müssen auch den sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, also eine Regelung, die dafür sorgt, dass die Lobbyistenkontakte zur Bundesregierung klar und nachvollziehbar sind. Dazu erwarten wir von der Bundesregierung einen Vorschlag. Wir brauchen auch hier mehr Transparenz

  10. Wiederbelebung des Friedensprozesses. Sein Ziel ist es, unter Einberufung eines hochrangigen Gremiums aus allen relevanten Akteurinnen und Akteuren Wahlen zu ermöglichen. Die Bundesregierung befürwortet diesen Prozess und arbeitet damit längst an dem, was die Union nochmals in ihrem Antrag fordert. Ziel der Bundesregierung bleiben

  11. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    zeigt: Die Bundesregierung liefert. Bei der Elektromobilität etwa ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte seit Amtsantritt der Bundesregierung um 90 Prozent gestiegen und die insgesamt installierte Ladeleistung sogar um 95 Prozent. Wir liefern beim Glasfaserausbau. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige

  12. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Bundesregierung hat dieses Interesse und hält sich deshalb an den Beschluss, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im November letzten Jahres vereinbart haben. Darin ist vorgesehen, dass wir sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro beitragen

  13. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Krings nicht ausgeschlossen, dass es auf nationaler Ebene zu Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes kommt. Können Sie denn zumindest ausschließen, dass es mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes kommt? Sie wissen, dass dort seit 2008 der Vorschlag für die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie … Raum steht. Die Bundesregierung scheint jetzt darauf hinzuarbeiten, sich da neu zu positionieren; das Bundesfamilienministerium will das voranbringen. Werden Sie sich diesen Forderungen anschließen

  14. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Generell ist es das Ziel der Bundesregierung, Diskriminierungsschutz und sozusagen die Handhabbarkeit dieses Schutzes in der Praxis in einen guten Ausgleich zu bringen. Ausschließen kann ich das natürlich nicht; denn wir entscheiden in Europa nicht alleine. Wenn die Frage darauf gezielt haben sollte … selbst wenn sich die Bundesregierung einig wäre, garantieren kann, dass keine alternativen Mehrheiten zustande kommen: Das kann ich natürlich nicht

  15. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie sehr erfolgreich. Wir haben zum einen bei der Digitalstrategie deutliche Fortschritte erzielt: Wir haben beispielsweise i-Kfz, die elektronische Patientenakte, das E-Rezept auf den Weg gebracht. Zum anderen ist die Bundesregierung auch bei ihrer

  16. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Herr Müller, Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei enorm wichtig für die Bundesregierung. Warum ist dann der Finanzminister nicht anwesend? Warum ist der Wirtschaftsminister nicht anwesend? Wo ist die Bundesregierung? Lediglich die Umweltministerin ist da. Das ist doch skandalös

  17. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    sage es noch mal – das muss man einfach konstatieren –: Diese Bundesregierung ist in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten

  18. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Öffentlichkeit kann derzeit kaum überblicken, was gerade zur KI-Verordnung verhandelt wird. Und mit welchen Positionen die Bundesregierung sich dort einbringt, bleibt ebenso intransparent. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage

  19. AZ Armand Zorn SPD

    gibt die Position der Bundesregierung – das hat der Staatssekretär deutlich gemacht –: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass man eine klare Trennung zwischen Basismodell einerseits und generativer KI andererseits macht. Basismodellen sollte eine Selbstverpflichtung auferlegt werden, während generative KI entsprechend der Risikoklassifizierung einzuordnen

  20. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    haben als Bundesregierung eine Positionierung zu General Purpose AI. Im Gegensatz zu vielen anderen haben wir als Regierung eine und bringen sie aktiv ein. Trotz einer – man könnte es fast so nennen – Tripelfederführung, die in der Regierung sonst nicht immer so einfach ist, haben … eine dezidierte Position. Schwerpunkt ist die Anwendung, diese aber auch risikobasiert, bei der Entwicklung nur verbindliche Selbstregulierung. Das ist die Position der Bundesregierung, und die wird in Brüssel eingebracht. Zweitens: Dopplungen vermeiden. Das haben wir von Anfang an gesagt. Dafür haben wir sogar noch