Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
EUZBBG, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, gibt vor, dass die Bundesregierung vor diesen abschließenden Entscheidungen im Europäischen Rat mit Blick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein Einvernehmen mit uns hier im Bundestag herstellen muss
-
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr herzlich. Ich war ja bei der Premiere dieser neu formierten Befragung der Bundesregierung am 8. Februar mit dem Kollegen Habeck dabei. Ich habe damals von drei Aufgaben für diese Bundesregierung gesprochen, die mir als Minister
-
Daneben gibt es das große Potenzial der Fachkräfteeinwanderung, das wir in Deutschland ausnutzen müssen. Dazu haben wir als Bundesregierung Ihnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, das jetzt endlich ein modernes, ein vernünftiges Einwanderungsrecht vorsieht, sodass wir die dringend benötigten Fachkräfte hier nach Deutschland bringen … nach der aufgeregten und hitzigen Debatte, die wir eben im Rahmen der Regierungserklärung erlebt haben, vielleicht eine gute Gelegenheit, als Mitglied der Bundesregierung Ihnen ganz herzlich Danke dafür zu sagen, dass diese Gesetze so schnell, so gut durch den Bundestag gebracht wurden. Das wird Deutschland
-
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Özdemir, Sie haben eben selber darauf hingewiesen, dass Sie als Teil der Bundesregierung an einer ganz maßgeblichen Entscheidung der letzten Wochen beteiligt waren, und zwar an der Entscheidung auf EU-Ebene über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat, dessen Anwendung … Dezember 2023 ausgelaufen wäre. Das war ja ein Erbe der ehemaligen Bundesregierung. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass gerade auch im Interesse von Biodiversität, von gesunden Böden und als angemessene Reaktion auf den Klimawandel auf nationaler Ebene ein EU-rechtskonformer
-
Freistaats Bayern sämtliche verfassungsrechtliche Vorgaben mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr 2024 zeitnah umzusetzen. Dahin gehend erwartet der Freistaat Bayern, dass die Bundesregierung trotz der zu erwartenden besonderen Herausforderungen einen Haushalt 2024 im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Kreditaufnahmeobergrenzen vorlegt. 5. Dazu gehört nach Auffassung … Freistaats Bayern, dass die Bundesregierung die Haushaltsplanung 2024 sorgfältig auf ihren Konsolidierungsbedarf überprüft
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
geht darum, dass auch die Bundesregierung diese Debatte auf europäischer Ebene vorantreiben muss. Natürlich kann man immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen. Aber zu Recht wurde gerade auch gesagt: Da gab es den Vizekommissionschef Timmermans, der für Sozialdemokraten und Grüne in den Wahlkampf in den Niederlanden … deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sind jetzt Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Staatsbürger auch zurücknehmen. Meine Damen und Herren, es ist zwar interessant, wenn die Bundesregierung zurzeit mit Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei … Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
bisschen fassungslos über das, was Sie gerade gesagt haben – ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres –: Die Bundesregierung hat kritische Infrastruktur im Bereich des Hafenterminals Tollerort an ein chinesisches Unternehmen verkauft, und Sie sprechen davon, dass Sie einen großartigen Mehrwert geliefert … hätten. Ihre Bundesregierung, der Bundeskanzler, ist hauptverantwortlich dafür, dass kritische Infrastruktur an ein chinesisches Unternehmen verkauft wurde. Schauen Sie sich gerne die schriftliche Anfrage mit dem Arbeitsnummerntitel
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
schauen wir uns doch mal an, wie es hier aussieht. Mein geschätzter Unionskollege Kai Whittaker hat in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung mal nachgehakt und sich nach Kontrollen in der Landwirtschaft erkundigt. Und siehe da: Unter unionsgeführter Bundesregierung haben sich die Kontrollen verdreifacht
-
Erstens. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts für Deutschland haben doch Sie als Bundesregierung initiiert und kein anderer. Die Erhöhung von Energie- und Lebensmittelpreisen hat allein die Bundesregierung mit ihrer unsinnigen Sanktionspolitik gegenüber dem weltweit rohstoffreichsten Land zu verantworten
-
Nationalen Reformprogramm 2023 nimmt die Bundesregierung Stellung zu den Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. Damit soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb des Europäischen Semesters besser koordiniert werden. Die FDP-Fraktion begrüßt das außerordentlich. Aber auch wir stellen fest, dass … Erklärung dafür ist nicht, dass wir zu wenig Reformen haben, sondern dass in diesem Jahr innerhalb des Dokuments auf andere Berichte der Bundesregierung verwiesen wurde. Man muss es aber erst mal gelesen haben, um das zu verstehen. Zwar müssen wir uns auch die Frage stellen
-
Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Säule Sozialer Rechte ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend fest: „Insbesondere fehlen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von struktureller Armut.“ Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung
-
Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
massenhafte Impfung losging. In der Großen Anfrage haben wir also gefragt: Wie ist denn der Impfstatus dieser Patienten? Antwort der Bundesregierung – ich zitiere –: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.“ Man will bewusst nicht sehen, was nicht sein darf, nämlich dass es wahrscheinlich viel mehr
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
will sehr selbstkritisch sagen: Ein Teil der Praxis, über die das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hat auch diese Bundesregierung fortgesetzt, und das war im Nachhinein ein Fehler. Aber dass das nicht ausschließlich diese Bundesregierung betrifft, zeigt doch die Tatsache, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
dann stellt der Kollege Abraham die Frage an die Bundesregierung, wann denn und nach welchen Kriterien über Taurus-Lieferungen entschieden wird. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Über hypothetische Fragen beraten wir nicht
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ohne Zweifel kein gewöhnlicher Tag für die Bundesregierung und für die Politik in unserem Land. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich beachten und die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was wir aber nicht tun sollten … Augen davor zu verschließen, welche wichtigen Projekte von der Bundesregierung und vom Parlament für die Finanzierung über den beklagten KTF vorgesehen sind, nämlich wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland. Ich kann Ihnen zu meinem Bundesland Sachsen-Anhalt klipp und klar sagen: Die Förderung für
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
weiß, dass sich diese Bundesregierung jetzt noch ganz andere Fragen bei der Klimafinanzierung stellt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Zur Finanzierung der Klimaanpassung liefert diese Bundesregierung so gut wie nichts. Da kann ich nur an Sie appellieren: Lernen Sie doch bitte
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Allerdings wird daraus wohl nichts werden. Zum einen liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf dem Klimaschutz und nicht auf der Klimafolgenanpassung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Hütchenspielertrick der Bundesregierung im Haushalt glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
befindet sich die Bundesregierung auf der verzweifelten Suche nach 60 Milliarden Euro. Da qualifizierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Scharen das Land verlassen, können gemäß sozialdemokratischer und grüner Doktrin die Steuereinnahmen nur durch Steuererhöhungen steigen. Doch genau da beißt sich
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ende dieser Regierungszeit – wann immer das auch sein mag – will Volker Wissing sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Nächste Woche findet zudem der Digitalgipfel der Bundesregierung