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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    viel vor. Wir sind im europäischen Verkehrsministerrat in aktuellen Diskussionen: Wie können wir noch mehr erreichen? Viele fangen auch an, sich der Bundesregierung in der Frage anzuschließen: Wie können wir durch Alternativen zur Elektromobilität klimaneutral mobil sein? All das findet statt, und die Bundesregierung

  2. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, selbstverständlich ist sich die Bundesregierung hier einig. Die Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene immer nur eine Position

  3. Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, ich war die letzten zwei Tage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und zu dem Vorwurf, die Bundesregierung begünstige mit ihren Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord bzw. die Verletzung des humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe

  4. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Also: Wir brauchen ein Ende des energiepolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung, und das heißt auch: ein Rückbaumoratorium, damit eine künftige, vernünftigere Bundesregierung Handlungsspielraum hat. Wir müssen die kerntechnische Kompetenz in Deutschland erhalten und ausbauen, vollen Einsatz für die Fusionstechnologie und deren enorme Chancen zeigen sowie mitmachen

  5. Bundesrat 1042 22.03.2024

    nicht mehr oder lieber im Ausland zu besseren Konditionen. Innovationen bleiben aus, und unsere Sorge um den Arbeitsmarkt wächst. Und wenn die Bundesregierung sich darüber freut, dass dieser wirtschaftliche Abbau positive Effekte auf die Klimabilanz hat, dann kann ich nur warnen, denn ohne funktionierende Wirtschaft … werden wir uns den notwendigen Klimaschutz bald nicht mehr leisten können. Unbegreiflicherweise scheint die Bundesregierung bereit zu sein, sich mit dieser Situation abzufinden. Denn das Wachstumschancengesetz ist keine akzeptable Antwort auf die gegenwärtige Situation

  6. MP Manfred Pentz Hessen

    Wenn es dann Ärger gibt, ist immer die EU schuld daran. Die Bundesregierung hat hier Hand in Hand mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages genau das gemacht. Obwohl die entsprechende Richtlinie Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsieht, wurden diese nicht genutzt. Meine Damen und Herren … setzt, sondern auf eine belastende. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist grundsätzlicher. Wir haben schon mehrfach über das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gesprochen

  7. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    verehrten Damen und Herren, das ist der Punkt: dass sich die Wettbewerbssituation unserer Landwirte in Deutschland sukzessive und kontinuierlich verschlechtert und die Bundesregierung mit der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe einen ganz entscheidenden Beitrag hierzu leistet. Deshalb ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für uns nicht zustimmungsfähig. Deshalb, meine sehr … verehrten Damen und Herren, ist es notwendig, dass eine Korrektur erfolgt. Das, was jetzt mit dieser Zehn-Punkte-Protokollerklärung der Bundesregierung vorliegt, reicht nicht

  8. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    haben dann lange nichts mehr gehört von der Bundesregierung. Es gab dann eine Anhörung im Bundestag. Dort haben die Länder nochmals diese Positionen vertreten. Übrigens haben die Fachleute und die anderen Betroffenen, die Unternehmen, die Kritik und die Einwendungen der Länder eigentlich bestätigt und begrüßt … Bundestag ist ein lernfähiges Gremium, die Bundesregierung auch. Wir sind davon ausgegangen, sie nimmt all diese Anregungen und Kritikpunkte auf, weil ja eigentlich bei allen der gute Wille da war, es besser zu machen. Leider müssen wir feststellen, dass nichts von alldem aufgenommen worden

  9. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Bepreisung auch ein sozialer Ausgleich geschaffen. Lassen Sie mich jetzt auf die konkreten Forderungen aus dem vorliegenden Bremer Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingehen! Erstens fordern Sie, dass wir noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes auf dem Wege … Direktzahlungen an Privatpersonen schaffen. Genau das ist auch das Ziel der Bundesregierung. Wir arbeiten hier mit Hochdruck an einem Direktzahlungsmechanismus, der für ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale genutzt werden kann

  10. Wenn wir die Betriebsräte hier als wichtig anerkennen, müssen wir aber auch sagen: Diese Bundesregierung macht es den Betriebsräten in diesem Land gerade leider nicht so leicht. Denn die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik sorgen leider dafür, dass wir nahezu täglich erleben, wie Großunternehmen massenhaft Arbeitsplätze … abbauen wollen, weil sie von dieser Bundesregierung enttäuscht sind und lieber in andere Länder gehen wollen, wo Investitionen offensichtlich sinnvoller sind

  11. Gesetzes, einschließlich der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität. Eine umfassende, abschließende Evaluation des Gesetzes soll vier Jahre nach Inkrafttreten folgen. Die Bundesregierung wird bei allen Evaluationsschritten die Länder eng einbeziehen. II. Amnestie aus Gerechtigkeitsgründen geboten Die Bundesregierung erkennt an, dass die Umsetzung der Regelungen

  12. Für Herrn Minister Bernhard Stengele gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Professor Dr. Wolfgang Lucht, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung und Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), sagte gestern in einem Interview mit „Spiegel Online“: Als Beratergremium der Bundesregierung können

  13. Aspekt, der uns bewegt – ich sprach Russland an –, ist, dass wir – und das berührt vielleicht in gewisser Weise auch das Auftragsprofil der Bundesregierung –, wenn die Bundesregierung schon in der Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam

  14. Dagegen schreibt die Bundesregierung in der Begründung ihres Antrages: „Zudem besteht die Möglichkeit zum ‚Boardingʼ“ – wir haben das ja eben auch gehört – „und zu der damit einhergehenden Kontrolle eines Schiffes, auch gegen den Willen der Schiffsführung.“ Damit verschweigt die Bundesregierung in ihrem Antrag die eigentliche

  15. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viel Aufwand auf die Länder zukommt; denn die Justiz- und Ermittlungsbehörden der Länder sind ja diejenigen, die das dann im Ergebnis bearbeiten müssen. Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. – Ich weiß

  16. AF Alexander Föhr CDU/CSU

    liebe Königinnen und Kollegen der Ampel, begrüßen den hohen Stellenwert, den Bildung und Forschung in den Strategieprozessen der Bundesregierung einnehmen, während die Bundesregierung doch in Wahrheit noch mit einer Internationalisierungsstrategie aus dem Februar 2017 agiert, lange vor der Zeitenwende

  17. PH Peter Heidt FDP

    dass China ein großes Problem ist und die ersten Antworten mit der China-Strategie, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gegeben. Erstmalig hat eine Bundesregierung eine vernetzte Strategie erarbeitet. Ich bin Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Ich kann genau beurteilen, was die vorherige Bundesregierung alles nicht

  18. Bundesregierung hat kein Konzept für eine solche Akademie erstellt. Auf der Basis unterschiedlicher Expertengespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern …, deren Hochschulsysteme auf Grund von Krieg nicht mehr voll funktionsfähig sind, zieht die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass der vorrangige Bedarf darin besteht, durch Kooperationen zwischen

  19. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    waren bei dem ersten Punkt, nämlich der Frage der Internationalisierung. Wir haben zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort ist übrigens vor knapp vier Wochen gegeben worden, am 23. Februar. Wir hatten unter anderem gefragt, wie hoch die Ausgaben für … internationale Zusammenarbeit in 2023 waren. Das BMBF konnte uns diese Frage nicht beantworten. Die Bundesregierung ist also im Blindflug unterwegs

  20. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Dessen ungeachtet hat sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen ordentlich ins Zeug gelegt: seitenweise Antworten, aber leider, ohne hier wirklich etwas zu sagen. Vielleicht nur ein Beispiel von vielen: Auf die Frage, wie hoch die Bundesregierung den finanziellen Förderbedarf für die Transformation einschätze