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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. BH Birgit Honé Niedersachsen

    fordere deshalb die neue Bundesregierung auf, sich hinter den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu stellen, und ich freue mich, dass wir von der Bundesregierung heute schon etwas zur Notwendigkeit eines Ausgleichsmechanismus gehört haben. Im Übrigen erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass die Länder

  2. TM Till Mansmann FDP

    Aber auf die Frage meines Kollegen Gero Hocker in einer Kleinen Anfrage im September 2020, ob die Bundesregierung eine Anpassung des Pauschalierungssatzes plane, hat die Bundesregierung vor gerade einem Jahr noch eindeutig mit Nein geantwortet. Man habe der Kommission die „Berechnungsmethode und die … Datenquellen ausführlich … dargelegt und erläutert“. Und heute sehen wir: Die Bundesregierung war da auf dem Holzweg

  3. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Meine Damen und Herren, obwohl die Wohnfrage so dringend ist, überbietet sich die Bundesregierung mit immer schlechteren Vorschlägen. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Bundesregierung feiert sich für vereinfachte Baugenehmigungen. Schön! Dafür sind wir auch; ganz klar. Aber in Deutschland gibt es aktuell über

  4. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Einige Forderungen unseres Antrags sind inzwischen auch ins Zielbild der Bundesregierung aufgenommen worden: Deutschland als KI-Nation 2030. Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Ankündigungen mit allerhöchster Priorität und Dringlichkeit in die Tat umzusetzen; denn gerade im Bereich der KI-Sicherheit können

  5. RJ Robin Jünger AfD

    spielen in der Liga der Frontier-Modelle absolut keine Rolle. Wir sprechen hier über eine der bedeutendsten Sicherheitstechnologien unserer Zeit, und die Bundesregierung eröffnet ein KI-Sicherheitsinstitut, ohne dem Parlament eine langfristige Personal- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Liebe Kollegen, wie soll dieses Institut mit den führenden … Laboren der Welt Schritt halten, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal den Umfang und die Ausstattung konkret beziffern kann

  6. können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Deutschland ist bei PISA auf einem historischen Tiefststand angekommen. Und inzwischen hat offenbar auch die Bundesregierung erkannt, was selbstverständlich sein sollte: Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, der kann in unseren Schulen nicht erfolgreich lernen. So weit sind … einig. Aber wenn man sich das Startchancengesetz genauer anschaut, dann fragt man sich: Hat die Bundesregierung die geplanten Regelungen eigentlich wirklich genau durchdacht? Ich habe fünf erhebliche Probleme mit diesem Gesetz

  7. KO Karoline Otte Grüne

    voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung. Und was dieses Jahr sehr deutlich wird: Ein gerechtes Steuersystem hat für diese Bundesregierung keine Priorität. Diese Erkenntnis zieht sich vom Anfang

  8. LP Luigi Pantisano Linke

    Mein Vorwurf an Sie als regierende Partei in der Bundesregierung ist, dass Sie der Verantwortung, die Sie haben, nicht gerecht werden, wenn es darum geht, sich gegenüber dem israelischen Staat deutlich zu äußern und durch konkrete Handlungen zu verhindern, dass dieser Genozid weitergeht, beispielsweise durch … Verletzungen, die in Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung stattfinden. Dem werden Sie nicht gerecht. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Bundesregierung endlich Ihrer Verantwortung nachkommen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Kriegsverbrechen endlich als das zu benennen, was sie sind, und dafür zu sorgen, dass

  9. US Ulle Schauws Grüne

    Aber Sie kürzen als Bundesregierung im Haushalt vor allem Sozialausgaben, die überwiegend Frauen betreffen. Das hat der Deutsche Frauenrat am Montag aufgezeigt. Nehmen Sie Frauen endlich vollständig in den Blick! Setzen Sie endlich Ihre Priorität auf die umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, und zwar … gesamte Bundesregierung

  10. Jetzt kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ins Spiel, der schon vor der ersten Lesung für ziemlich viel Kritik gesorgt hat. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Verabreichung bewusstseinsverändernder Substanzen, also der K.-o.-Tropfen, zur Begehung von Sexual- und Raubdelikten zweifellos schweres … hier debattieren, zur Verbesserung des Opferschutzes geeignet sind. Und da sind wir uns in der AfD einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung das nicht tut, während der ehemals vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates das schon getan hätte

  11. Nunmehr folgt ein juristischer Verschiebebahnhof zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches

  12. MT Markus Töns SPD

    will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sagen, die Bundesregierung reagiert nicht: Ich habe aus der Bundesregierung in den letzten Monaten, in dem letzten Jahr seit dem Vorschlag der Kommission immer wieder gehört, was wir leisten können und was nicht. Ich weiß, Herr Joswig

  13. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung bei den MFR-Verhandlungen eine Priorität darauf setzt, dass wir in den Feldern „Innovation“ und „Forschung“ europäisch stärker zusammenarbeiten und diese in einem künftigen MFR eine größere Rolle spielen sollen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung

  14. SH Stefan Henze AfD

    Auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2026 bestätigt diese schlimmsten Befürchtungen. Ich wollte wissen: Was kostet den Bund ein Kredit über 1 Milliarde Euro über zehn Jahre? Und was würde der gleiche Kredit die Autobahn GmbH kosten? Die Antwort … Bund zahlt 3,45 Prozent, mithin 34,5 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Und die GmbH? Die Bundesregierung weiß es nicht

  15. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    geht natürlich in ganz entscheidender Weise darum, dass wir uns als Bund, als Bundesregierung und als die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch immer zum humanitären Völkerrecht bekennen. Gerade schreckliche humanitäre Katastrophen wie im Sudan und Südsudan zeigen mit erschreckender Brutalität, wie stark dort das humanitäre

  16. BM Boris Mijatović Grüne

    stellen sehr klare Forderungen an die Bundesregierung, was sie tun soll, Herr Röttgen. Von Ihnen kam dazu kein Wort. Wir wollen den Zahlungsverkehr sichern. Wir wollen die EU-Blocking-Verordnung erweitern. Wir wollen, dass die 900 Menschen am Gericht durch die Bundesregierung geschützt werden

  17. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Blick auf die Schaffung neuer Bündnisse sind wir ebenfalls hervorragend vorangekommen. Und da möchte ich sagen: Die Politik der Bundesregierung – Bundeskanzler, Außenminister, aber auch andere Minister der Bundesregierung –, sich durch intensive bilaterale und multilaterale Formate an weitere Nationen auf dieser Welt anzunähern, zeitigt Erfolg. Unsere

  18. BM Boris Mijatović Grüne

    wollte Sie noch mal fragen, ob Sie vor dem Hintergrund des Gesprächs oder auch des Austauschs Ihrer Fraktion mit der Bundesregierung noch mal ein deutliches Signal setzen können, dass die Banken und die Versicherungen sich hier nicht in Overcompliance, in vorauseilendem Gehorsam aus dem Geschäft … Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen sollten, bzw. was wir tun können, was die Bundesregierung tun kann. Frau Heinrich, Ihre geschätzte Kollegin

  19. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Deshalb habe ich letzte Woche die Bundesregierung auch gefragt, ob sich der Bundeskanzler eigentlich an Angela Merkels Aufklärungsversprechen von damals gebunden sieht und ob die Bundesregierung eine Entschlüsselungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger starten wird. Die Antwort war: Die Aufklärung des NSU bleibe ein wichtiges

  20. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    unsere Sicherheitsbehörden und unsere Nachrichtendienste auf keinem Auge blind sind und einen 360-Grad-Blick haben. Ich bin der festen Überzeugung: Die Bundesregierung tut dies. Ich bin der Bundesregierung dafür auch sehr dankbar. Aber auch wir als Parlament haben natürlich die Aufgabe, die dafür notwendigen