Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Juli hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts und den Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Im Finanzausschuss des Bundesrates haben wir uns am 1. September mit dem Bundeshaushalt und der Finanzplanung befasst und eine einstimmige Erklärung dazu abgegeben. Unter Berücksichtigung der wesentlichen
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ankommen. Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich mich zu einem Ceterum censeo veranlasst, denn bereits am 8. Juli hat Bayern im Bundesrat eine Initiative eingebracht zur Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Damals erhielt unser Antrag auf sofortige Sachentscheidung leider keine Mehrheit
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in …
beispielsweise zu sparen. Ich bin sehr froh, dass mit der kompletten Abschaffung der Kostenheranziehung nun eine langjährige, auch schon lange hier im Bundesrat von Rheinland-Pfalz erhobene Forderung endlich umgesetzt wird
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Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung: Ich bin heute das erste Mal im Bundesrat als jemand, der hier in Kettenduldung aufgewachsen ist. Meine Eltern sind 1991 nach Deutschland gekommen. Sie haben nicht die Möglichkeit gehabt, über andere Wege in Deutschland zu bleiben
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Abschiebung droht. Wir regeln jetzt nur das, was in diesem Zusammenhang unverzichtbar ist. Dafür haben wir einen sehr ausbalancierten Entwurf vorgelegt. Der Bundesrat entscheidet heute auch über Anträge, weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben in das erste Paket vorzuziehen. Abgeschafft werden sollen zum Beispiel die Duldung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 51: Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpoliti…
Senatoren der Länder darüber diskutiert. Mit der vorliegenden Verordnung setzen wir die Einigung der Agrarministerkonferenz um. Ich freue mich, dass der Bundesrat uns dabei unterstützt. Zweifelsohne ist eine solch weitreichende Entscheidung zugleich ein Kompromiss, der an der einen oder anderen Stelle wehtut, denn er sieht
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
für eine Streichung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aus der Liste des § 34 Absatz 1 IfSG vorlegen mit dem Ziel, den Bundesrat am 7. Oktober 2022 zur abschließenden Beratung zu erreichen
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aufs Boot gegangen, um ein bisschen Presse zu machen und dann mit einem Nein im Bundesrat zu drohen. Wenn er als Landespolitiker mit dem Finger auf die Bundespolitik zeigt, dann erlaube ich mir als Bundespolitikerin doch mal die Frage: Welche Hausaufgaben hat der Ministerpräsident denn
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nächsten Jahr abgewendet werden muss, können wir uns versammeln. Es wird sich auch daran ablesen lassen, ob die CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat diesem Vorhaben zustimmen
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Aber der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern in der Presse sehr deutlich die Drohung geäußert, er werde im Bundesrat nicht zustimmen, und er fordert noch mehr Entlastungen. Ich glaube, er ist beleidigt, weil man ihn nicht angerufen
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dieser Stelle bedeutet – das erhoffe ich mir für die nächsten Wochen –, eigene Vorschläge zu machen. Es ist nicht die Zeit, Blockaden im Bundesrat anzudrohen
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Bundestag 20/49 06.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
lesen darf, ein Fetisch oder irgendetwas Ähnliches, sondern sie ist im Kern eine Regel, die mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Zweidrittelmehrheit im Bundesrat in unser Grundgesetz geschrieben worden ist und dementsprechend auch den Respekt verdient, den eine Regel im Grundgesetz verdient
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Ampelregierung beteiligten Koalitionspartner im eigenen Land. Leider sind diese gesellschaftlich mit Sprengstoff versehenen Punkte nicht in einem regulären Durchlauf im Bundesrat besprechbar gewesen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Deutschland hat schon jetzt mit der zügigen Beratung und heutigen Abstimmung durch die Verfassungsorgane zuerst hier im Deutschen Bundestag und später im Bundesrat ein wichtiges Signal des Beistands und der Unterstützung gesendet. Nach der hoffentlich erfolgenden Zustimmung wird der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Wir werden
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eine solidarische Mitwirkung bei der Auflösung dieses Dilemmas für die Bundesregierung können Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck, jedenfalls unsererseits im Bundesrat setzen. – Herzlichen Dank
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werden diese Krise nur gemeinsam meistern; ich glaube, das weiß jeder hier im Raum. Und auch für uns hier im Bundesrat gilt: Es kann nur ein gemeinsames Agieren geben, um diese wirklich sehr große Herausforderung, vor der Deutschland steht, bewerkstelligen zu können – also eine nationale
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich total, meine erste Rede im Bundesrat zu dem größten und wahrscheinlich wichtigsten Energiepaket der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, halten zu dürfen. Dieses Paket atmet eigentlich die Erkenntnis, dass die erneuerbaren Energien kein Hobby
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eine Effizienzrevolution wirklich erforderlich. Ich wünsche mir dazu von der Bundesregierung weitere Initiativen und Maßnahmen. Gut ist, dass viele Forderungen des Bundesrates aufgenommen worden sind, zum Beispiel eine ausreichende Finanzierung der Photovoltaik
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Präsident! Erlauben Sie auch mir, mit einem persönlichen Glückwunsch anzufangen. Ich gratuliere allen neu gewählten und wiedergewählten Mitgliedern der Kabinette und des Bundesrates ganz herzlich. An den ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Lieber Oliver Krischer, viel Fortune bei deiner neuen Aufgabe! Es ist wirklich verrückt
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Haus so offensichtlich und so eindeutig ist, dass Sie sicher sein können, heute in Ihre Hauptstädte zu kabeln: Bundestag – heute Vormittag –, Bundesrat – heute Mittag – stimmen zu. – Deutschland ist eines der ersten Länder, die den Beitritt ratifizieren; und darauf können wir stolz sein