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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. Schauspiel, das Sie aufführen. Hier im Bundestag lamentieren Sie, dass alles nicht schnell genug geht. Gleichzeitig verhindern Sie mit Ihren Ministerpräsidenten im Bundesrat, dass das Entlastungspaket schnell umgesetzt wird

  2. RH Dr. Reiner Haseloff Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt)

    Strohfeuer. Das heißt, wir brauchen ein ganzheitliches Paket, und das muss die Bundesregierung liefern. Wir stehen Gewehr bei Fuß, auch seitens des Bundesrates, das sehr unkonventionell und schnell durchzuziehen, wie wir es in den letzten Monaten gezeigt haben. Bei bestimmten fachlichen Besonderheiten sollten

  3. CG Christian Görke Linke

    Zweitens. Wir schließen uns den Vorschlägen aus dem Bundesrat an, die die kleinen Brauereien betreffen. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen mächtig Federn lassen müssen und haben finanzielle Einbußen. Deshalb finden wir es auch richtig, die Höhe der geltenden ermäßigten Steuersätze

  4. dann ist das scheinheilig; denn es ist doch Ihr CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der für das dritte Entlastungspaket die Blockade im Bundesrat androht

  5. Liste der Kriminalitätsbereiche mit grenzüberschreitender Dimension auch um das Sanktionsstrafrecht zu erweitern. Nach deutschem Recht ist dafür die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig. Das ist gut und richtig; denn als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, solche Beschlüsse zu prüfen und demokratisch zu legitimieren

  6. EF Emilia Fester Grüne

    Europaparlament, unsere Wahlrechtskommission und der Bundesrat empfehlen das, wofür die Ampel seit ihrem Sondierungspapier abgefeiert

  7. Wahlen mit hoher Tragweite, auch bei immer mehr Landtagswahlen kann, unterstützt auch von der CDU, mit 16 Jahren gewählt werden. Über den Bundesrat haben die Länder Einfluss auf unsere Bundespolitik. In den Parteien entscheiden 16-Jährige mit über Spitzenkandidaturen. Sie entscheiden bei Mitgliederentscheiden, ob Koalitionen

  8. TL Thomas Lutze Linke

    transportiert werden; alles andere ist ineffizient und klimaschädlich. Die Mehreinnahmen müssen verkehrsträgerübergreifend zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden. Das sieht auch der Bundesrat so, der in seiner Stellungnahme die Bundesregierung auffordert, die aktuelle Zweckbindung der Mauteinnahmen aufzuheben, um die Klimaschutzziele und den politischen Konsens

  9. OL Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

    Ergebnisse des letzten Wegekostengutachtens, welches die erfassten Belastungen als über den bisherigen Bezugswerten stehend angab. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 8. Juli beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, die Anpassung der betroffenen Mautteilsätze mittels einer aktualisierten Kostenbetracht erneut zu prüfen sowie diese gebührenrechtlich entsprechend

  10. OL Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

    Umgang mit der jüngsten Inflation. Diese ist in der Kostenbetrachtung mit Stand Dezember 2021 noch nicht berücksichtigt. Daraus folgt nach Ansicht des Bundesrates, dass diese überholt sei. Dieser Einschätzung können wir uns nicht anschließen. Denn nach § 3 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind fünfjährige Kalkulationsperioden diesbezüglich

  11. RK Renate Künast Grüne

    Kollege aus der CDU gefragt hat, was man durch den Bundestag gebracht hat, dachte ich, man könnte ja auch mal nach dem Bundesrat fragen. Ich hätte gerne noch einmal eine Vorstellung davon: Wie brisant war eigentlich die Situation bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie

  12. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Bundesrat hat einstimmig für die Fortsetzung votiert. Einstimmig bedeutet – auch wenn es da gerade einen Zwischenruf gab –, dass eben die von SPD, auch die von Grünen und von der FDP regierten Länder einstimmig Lisa Paus letzten Freitag gesagt haben: Diese Politik ist falsch, diese Politik

  13. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    ging hier um die 16 Jahre. Es ging hier um die Union. Es ging um die Frage des Bundesrates. Es ging in der Rede der SPD gerade leider nicht um die Kinder. Das habe ich jetzt hier festgestellt

  14. NS Nina Stahr Grüne

    Bayern will im Bundesrat übrigens die Verwendungsquote streichen, also genau den Punkt, mit dem wir im Gesetz festlegen wollen, dass der überwiegende Teil der Gelder in Qualität fließen soll

  15. HR Heidi Reichinnek Linke

    Bundesrat – ich muss zum Schluss kommen – hat sich, wie wir alle wissen, einstimmig für den Erhalt der Sprach-Kitas ausgesprochen. Der Antrag dazu kam aus Mecklenburg-Vorpommern, natürlich aus einem Land, in dem Die Linke mitregiert

  16. GJ Gyde Jensen FDP

    Übergangslösung arbeiten können. Sie haben meinen letzten Satz gehört: frühzeitig, konstruktiv, gemeinsam. Aber nichts von dem ist passiert. Letzte Woche tagte der Bundesrat. Das, was wir hörten, war, dass sich die Länder nicht bereit erklärt haben, sich mit dem Familienministerium an einen Tisch zu setzen

  17. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    kann wirklich keine Überraschung für Sie sein, dass Ihnen im Bundesrat unter der Führung Ihrer eigenen Parteikollegen und ‑kolleginnen, Ihrer eigenen Genossen, die rote Karte gezeigt wurde

  18. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    haben jetzt im Bundesrat einen Antrag aus Bayern eingebracht, in dem genau das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern, überhaupt nicht steht, nämlich dass die Gelder in den Bereich der Beiträge übergehen

  19. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    letzte Woche selber im Bundesrat. Ich habe dort den Vorschlag gemacht, dass wir gemeinsam an einer Übergangslösung arbeiten. Wir haben konkrete Vorschläge, wie das gehen kann. Das setzt aber die Bereitschaft voraus, auch miteinander zu verhandeln. Das setzt die Bereitschaft voraus, miteinander zu reden

  20. BR Bodo Ramelow Thüringen

    unmittelbare Regelungen oder als Ermächtigungsgrundlage zur Pandemiebekämpfung geschaffen wurden, Ende September auslaufen. Trotzdem ist das Gesetzgebungsverfahren zeitlich so dimensioniert worden, dass der Bundesrat nur wenige Tage