Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Ländern dem Grunde nach mit der heutigen Einigung eine Sternstunde unserer Demokratie erleben. Denn die gemeinsame Verabschiedung zeigt, dass wir auch im Bundesrat in einer zentralen Frage unserer Gesellschaft eine Mehrheit in der Mitte unserer Demokratie, unseres Parlamentes erreichen können. Ich möchte einen wichtigen Punkt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sich der Bund nun auch substanziell an der Finanzierung des Hilfesystems: von 2027 bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro. Nachdem der Bundesrat im Dezember zu diesem Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen hatte, sind nun wesentliche Forderungen der Länder im heute vorliegenden Gesetz berücksichtigt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Jahre nach dem Ende der DDR nun tatsächlich die Zeit davonläuft. Ich freue mich daher sehr, wenn die Länder heute im Bundesrat dieses wichtige Gesetz einstimmig beschließen, sodass das Gesetz bald in Kraft treten kann
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet. Und heute wird hoffentlich – dafür möchte ich mit Nachdruck werben – der Bundesrat dem Gesetz zustimmen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Bundesrat hat mit seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf wichtige Impulse für weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren gegeben, von denen ein Großteil aufgegriffen wurde. Damit steht jetzt ein Gesamtpaket zur Abstimmung, das die Situation der SED-Opfer nachhaltig verbessern wird. Der Deutsche Bundestag ist über die Vorschläge
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für …
Diese Verbesserungen sind im parlamentarischen Verfahren noch um einige wichtige Punkte ergänzt worden, die auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf befürwortet hatte, zum Beispiel die Erhöhung der Opferrente von monatlich 330 Euro auf 400 Euro sowie die Erhöhung der Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
umfassende Reform des ETS 2 erfasst. Das ist ein lang geplanter, ein sinnvoller Schritt. Leider ist die Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrates zur Verminderung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen wie auch staatliche Stellen nicht gefolgt, nach denen die einjährige Versteigerungsphase von Zertifikaten durch einen Festpreis
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Emissionshandelsgesetz ist eines dieser Gesetze, bei denen ich vermutlich nicht die Einzige bin, die zwischenzeitlich ihre Zweifel hatte, ob das Gesetz den Bundesrat noch erreichen wird. Umso dankbarer bin ich, dass wir heute darüber beraten können. Mit der Weiterentwicklung des TEHG, davon bin ich überzeugt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu einer sozialen Spaltung führen, sondern für alle Menschen eine Chance darstellen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Bremen mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich ein Klimageld einzuführen. Damals wie heute betrachte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Energien-System. Die Landwirtinnen und Landwirte, die diese Anlagen im ländlichen Raum betreiben, bekommen wieder Planungssicherheit, und wir erfüllen eine Forderung des Bundesrates. Denjenigen, die Sorge vor zu viel Mais in der Landschaft haben, sei gesagt, dass der Maisdeckel, der zurzeit bei 35 Prozent liegt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
aber noch besser, wenn wir ihn gleich beschließen würden. Gestern Abend hat Schleswig-Holstein einen Plenarantrag gestellt für den Fall, dass der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen. Ungeachtet der – ich will es mal sehr freundlich formulieren – unkollegialen Vorgehensweise freut uns dieser Vorschlag
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
nicht weiter ausschließlich auf die Mietparteien umgelegt werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen und heute ein ganz klares Zeichen des Bundesrates für mehr bezahlbaren Wohnraum setzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen Entschließungsantrag entscheiden, der uns bei wichtigen Lösungen für viele Menschen in unserem Land ein gutes Stück voranbringt. Es gibt in Deutschland rund 840 Volkshochschulen mit über
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für…
Lehrbeauftragten, an die Dozierenden, an die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, dass wir die Bildungsangebote auch in Zukunft absichern. Hier im Bundesrat ist auf konstruktive Zusammenarbeit Verlass. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich allen, die unseren Berliner Antrag mit ihren Änderungsvorschlägen weiter verbessert haben
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
diesem Grund bringt die Bayerische Staatsregierung heute zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat ein. Darin fordern wir den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Rückführungssituation grundlegend verbessern und das Zugangsgeschehen sofort reduzieren. Mit dem elf Punkte umfassenden Antrag „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Insofern braucht diese Industrie eine Atempause, um irreparable Schäden zu verhindern, und deshalb dieser Entschließungsantrag heute im Bundesrat. Ich will sagen, dass das, was in diesem Entschließungsantrag steht, inhaltlich ähnlich zu dem ist, was wir alle, was die Bundesländer in der Vergangenheit wiederholt gefordert haben
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Entwicklungen erfordern von unserer Gesellschaft neue Antworten und neue Lösungen, und dafür brauchen wir neues Wissen. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat unterstützt, dass die neue EU-Kommission einen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation legt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sehen, wie gesagt, auch die Mehrheit der Branche und der Politik und auch der federführende Agrarausschuss hier bei uns im Bundesrat so. Die vielfältigen Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung, insbesondere auch für Genossenschaften, werden einfach ignoriert. Eine Verbesserung der Situation und Stellung der Landwirtinnen und Landwirte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sollten wir als Länder der künftigen Bundesregierung eine klare Vorgabe für die weiteren Verhandlungen mitgeben. Ich bitte Sie daher, den Ausschussempfehlungen des Bundesrates zuzustimmen und zum Verordnungsvorschlag kritisch Stellung zu nehmen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
erstmals Anfang Oktober 2024 veröffentlicht und von der Europäischen Kommission nicht kommentiert wurden. Nicht bestätigte Medienberichte sollten nicht Gegenstand von Stellungnahmen des Bundesrates sein, ihre Thematisierung in dieser Form kann zu einer nicht wünschenswerten Verfestigung dieser Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern