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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. MD Michael Donth CDU/CSU

    Vielleicht schaffen Sie es ja jetzt, das Gesetz heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zu verabschieden. Und dann dürfen das Öchsle, die Bimmelguste, der Molli, der Vulkan-Expreß, der Wilde Robert und der Rasende Roland weiter ihre Fans erfreuen

  2. freuen uns natürlich, dass Sie die Bedenken des Bundesrates und der Sachverständigen aus der Anhörung ernst genommen haben und die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Schmalspurbahnen zurück auf die Länder übertragen wollen. Auch die Bayerische Zugspitzbahn gehört beispielsweise zu den Schmalspurbahnen; das sei an dieser Stelle

  3. SA Stephanie Aeffner Grüne

    wollen sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, werden all die Änderungen, die wir vorhaben, konstruktiv begleiten und dann hoffentlich auch im Bundesrat zustimmen

  4. vorliegenden Änderungsantrag wird darüber hinaus Rechtssicherheit bei der Bio-Kontrolle geschaffen. Als Koalition nehmen wir hier den Wunsch des Bundesrates auf, der sich in einer Stellungnahme für eine Konkretisierung zur Bio-Kontrolle ausgesprochen

  5. IL Ina Latendorf Linke

    Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen enthält dessen Nummer 2 die Umsetzung einer Forderung des Bundesrates. Es handelt sich dabei aber um keine grundlegende Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf

  6. DL Denise Loop Grüne

    sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Wir halten zwar eine Berichtspflicht an den Bundestag – im besten Fall auch an den Bundesrat – für absolut notwendig, aber doch keinen Tätigkeitsbericht. Drei Gremiensitzungen, eine Fachtagung und zwei Veranstaltungen: Das ist doch entpolitisiert. Es sollte uns doch nicht

  7. OL Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

    Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, der am 3. Mai durch das Kabinett gegangen ist und jetzt im Parlament liegt – der Bundesrat hat sich jetzt dazu geäußert

  8. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    einen angespannten Markt im Absatzbereich, im Umsatzbereich, und deswegen ist die Verlängerung der noch stärkeren Begrenzung bei den Neuanpflanzungsrechten, wie es vom Bundesrat kam, sicherlich sinnvoll. Ich habe jetzt gesehen: Die Bundesregierung stimmt dem zu, und es ist sicherlich sinnvoll, dass wir die Übergangsregel

  9. IL Ina Latendorf Linke

    Zeiten hoher Inflation müssen viele Bürgerinnen und Bürger sparen. Wein wird „mit Zurückhaltung konsumiert“; so heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dieser schlägt dann auch vor, die Begrenzung der Genehmigung von Neuanpflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Referenzrebenfläche festzuschreiben. Damit

  10. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    geplante Aufwandsentschädigung für Apotheken in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich USt deckt die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht ab. Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren

  11. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Nehmen Sie sich den Beschluss des Bundesrates zu Herzen, und fragen Sie diejenigen, die von morgens bis abends mit Produktionskonzepten und Produktionsabläufen beschäftigt sind. Dann kann aus einem solchen Versuch eines Gesetzes vielleicht noch ein gutes Gesetz werden

  12. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampelregierung von Baden-Württemberg keine Zustimmung erhalten, so wie auch von der Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, den verfassungsrechtlich richtigen Weg des Vermittlungsausschusses zu gehen, und auf diesem Wege konnten

  13. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    mich bitte noch einen Blick darauf werfen, wie wir zu diesem Ergebnis gekommen sind! Am 10. Februar ist der Gesetzentwurf hier im Bundesrat gescheitert. Statt wie üblich den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat die Bundesregierung mit Verfahrenstricks versucht, die Länder mit ihren berechtigten Bedenken zu umgehen

  14. glaube, das Ergebnis zeigt, dass die Kompromissfähigkeit und die Handlungsfähigkeit in der Gesetzgebung in Deutschland auch im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben sind. Leider hat der Zeitverzug, der durch dieses falsche Vorgehen entstanden ist, nicht unerhebliche Kosten, nämlich weitere Strafzahlungen, verursacht. Zum Schluss möchte

  15. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Bundesjustizminister Marco Buschmann vor allem bei Ihnen, Herr Poseck, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken, die im Bundesrat und im Bundestag an diesem guten Ergebnis mitgewirkt haben. Als „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ freue ich mich besonders, dass

  16. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    einfach Gedanken machen, wie wir das anschließend vermitteln können. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass von diesem ersten Beratungsdurchgang des Bundesrates ein klares Signal Richtung Koalition ausgeht, dass der Gesetzentwurf noch einen erheblichen Korrekturbedarf hat. Wichtiger als ein schnelles Inkrafttreten der Vorhaben und Vorgaben

  17. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    möglichst aus erneuerbaren Energien stattfindet. Jetzt ist es aber so, dass das Gesetz, das aktuell diskutiert wird, auch hier bei uns im Bundesrat für viele Fragen sorgt und es viel Unsicherheit vor Ort gibt. Insofern wäre es wichtig, auf der einen Seite schnell Klarheit

  18. GB Guido Beermann Brandenburg

    Gerade ältere Menschen in ihren Häusern dürfen nicht überfordert werden. Gleiches gilt selbstverständlich für Mieterinnen und Mieter. Meine Damen und Herren, der Bundesrat hatte wie schon ausgeführt nicht die erforderliche Zeit, den Gesetzentwurf seiner Bedeutung nach zu prüfen

  19. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Dies ist in der Tat ein Gesetz, das die Menschen in unserem Land stark berührt, denn heizen muss jeder. Heizungen sind eine der größten Investitionen von Hausbesitzern. Gleichzeitig muss man wissen, dass man im Gebäudebereich nicht

  20. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    menschlichem Wesen nicht verliehen. Ich finde es aber gut und richtig, hier zu sein, und freue mich, dass ich mich für den Bundesrat entschieden habe. Ich wollte das nur einordnen