Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
wurden auch noch weitere Punkte geändert. So wurden zum Beispiel bürokratische Entlastungen, die vom Bundesrat und auch von uns in einem entsprechenden Antrag gefordert wurden, von Ihnen vorgenommen. Was aber immer noch fehlt – das möchte ich an der Stelle sagen –: Das Pilotprojekt umfasste
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser Bundesratsinitiative darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode noch einmal über
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
folgenden Gründen zuversichtlich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine solche Debatte über den Bundesrat im Bundestag anzustoßen: Seit der letzten Entscheidung des Bundestages über die Widerspruchslösung fanden Bundestagswahlen statt. Der aktuelle Bundestag hat bis heute noch nicht über diese Frage abgestimmt, und deswegen sollten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
nicht entscheiden können. Es ist verfassungsrechtlich ganz klar: Der Deutsche Bundestag ist zuständig. Das ist auch gut so. Aber ich finde, der Bundesrat kann auch mal eine solche Debatte anstoßen, wie sie diese acht Länder jetzt für notwendig halten. Ich würde mich sehr freuen, wenn
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
Europaministerkonferenz. Der Freistaat Bayern hat in einem sehr grundsätzlichen Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben, noch mal deutlich gemacht, dass wir als Bundesrat das Instrument der Subsidiaritätsprüfung ernst nehmen und tatsächlich darauf schauen wollen: Was sind unsere Kompetenzen? Was müssen wir selbst regeln? Was können
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Bayern dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) im Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag entgegentritt
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentw…
Digitalisierung ist an vielen Stellen nicht so weit; das stimmt. Das hat sich im Bundesrat gezeigt, das hat die Anhörung gezeigt. Kassem Taher Saleh hat es eben gesagt: Wir nehmen das ernst. – Aber zur Wahrheit gehört dazu – nächste Erklärung –: 2017 haben sich die Länder verpflichtet
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 7: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
einen Moment darüber nachgedacht haben, was das jetzt für die BAföG-Ämter heißt. Also, die kriegen jetzt im Juli den Beschluss des Bundesrats vor die Füße gekippt und müssen schauen, wie sie das unter dem hohen Druck und mit dem ohnehin wenigen Personal
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
unserem Antrag oder vom Bundesrat aber bereits im Winter gefordert wurden; ich denke da an die Zustellung von Presseprodukten und Wahlunterlagen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Postrechts, die wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Das bedeutet Folgendes: Das bestehende Gesetz wurde am 22. Dezember 1997 vom Bundesrat beschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Wolfgang Bötsch war Postminister. Das Ministerium wurde Ende
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Auch der Bundesrat hat deswegen mit den Stimmen der CDU die Bundesregierung dringend aufgefordert, hier tätig zu werden. Daher verbessern wir jetzt hier die Rahmenbedingungen. Das ist eben nicht Bürokratie, sondern es ist Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das ist unsere Aufgabe
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
stimmt sicherlich, dass die Wirtschaft Einschränkungen hier kritisch sieht. Aber wir hören auch auf die Bundesländer. Der Bundesrat hat ein komplettes Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche gefordert. Sie haben richtigerweise den Namen Karl-Josef Laumann erwähnt. Er ist hier als NRW-Arbeitsminister vorangeschritten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
drei Dinge: Sie verschieben Verantwortung, Sie verlagern das Problem in die Zukunft, und vor allem haben Sie nicht auf den Bundesrat gehört. Deswegen muss ich zusammenfassend sagen: Ja, es ist gut, dass wir das Postgesetz erneuern. Doch gerade die SPD-geführte Bundesregierung müsste eigentlich wissen
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haben. Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt
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Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens über 3,2 Milliarden Euro Entlastung gefunden werden konnte. Das ist das Problem
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Landwirte ja an anderer Stelle entlastet werden, gerade auch im Bereich Bürokratie. Das war auch die Forderung der Union, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen
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eine Strafzahlung abzuwenden. Und Sie wissen ganz genau: Dass wir das jetzt unterjährig machen müssen, liegt daran, dass die Union im Bundesrat über die Vermittlung durchgesetzt hat, dass das aus dem Wachstumschancengesetz rausgenommen wurde. Deshalb müssen wir es jetzt machen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Aber auch die Union stellt sich dem Irrsinn nicht entgegen. Die Union hat im Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz durchgewunken, für das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag gestimmt, und dank der Union hat Berlin jetzt den ersten Queer-Beauftragten. Auf allen vieren kriecht die Union
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
genau der Grund, weshalb Sie das nicht ins Gesetz aufgenommen hatten. Sie hatten nämlich Angst, die Zustimmung im Bundesrat nicht zu erhalten
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Initiative? Dazu muss man wissen, dass das entsprechende Ratifizierungsgesetz längst auf dem Weg ist. Der Kabinettsbeschluss dazu wurde Mitte Mai gefasst, der Bundesrat wurde bereits informiert, und die parlamentarische Befassung folgt. Da stellt sich für die Union das Problem, wie man als Opposition dem Gesetz